Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich strikt gegen eine Neuwahl ausgesprochen. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte die CDU-Vorsitzende beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn in einer 30-minütigen Rede. Die Politiker hätten von den Wählern das Mandat zu einer Regierungsbildung erhalten.

Nach der Bundestagswahl sei klar gewesen, dass es schwierig sein werde, die FDP und die Grünen mit der Union zusammenzubekommen. Nach der Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, habe es aber keine andere Möglichkeit gegeben. Aus Unionssicht seien die Ergebnisse der Sondierungsgespräche gut gewesen, es sei viel erreicht worden. "Nun nützt es nichts, den Dingen hinterher zu trauern." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe die Dinge nun in der Hand.

Steinmeier hat nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel eingeladen, um Möglichkeiten für eine Regierungsbildung zu erörtern. Merkel begrüßte das, zeigte aber auch Unsicherheit: "Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen."

Eppler legt Schulz Rücktritt nahe

Europa brauche ein starkes Deutschland, betonte sie. "Deshalb wäre es wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen – nicht nur einer geschäftsführenden." Jedoch sei ihre geschäftsführende Regierung handlungsfähig.

Der SPD-Parteivorstand hatte auch nach der gescheiterten Sondierung von Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition bekräftigt, dass die SPD sich nicht an einer Regierung beteiligen wolle. Konservative aus der SPD artikulierten danach aber den Wunsch, die SPD solle Regierungsverantwortung wahrnehmen. Beobachter rechneten damit, dass dies mit einem Wechsel an der Parteispitze verbunden sein könnte. Erstmals legt nun ein Sozialdemokrat Parteichef Schulz den Rücktritt nahe. Der SPD-Vordenker Erhard Eppler sagte Cicero Online auf die Frage, ob Schulz die Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis ziehen sollte: "Ja". Zur Begründung sagte Eppler: "Wenn die SPD ihre Position als große Volkspartei verteidigen will und ich glaube, sie hat das Potenzial dazu, dann kann sie nicht mit Führungskräften zur Wahl antreten, die ganz offenkundig bei der Mehrheit der Bevölkerung eher Abwehr hervorrufen."

Lindner will mit Union und Grünen kooperieren

Die Regierungsbildung war auch Thema auf einem Landesparteitag der Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner kündigte auf dem Delegiertentreffen der FDP im nordrhein-westfälischen Neuss eine enge Zusammenarbeit mit CDU, CSU und Grünen in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik an. In den Sondierungsgesprächen seien bei der Zuwanderung wichtige Übereinstimmungen erzielt worden, hinter die in den kommenden Jahren keine der beteiligten Parteien "mehr zurückfallen" könne.

Er nannte eine geregelte Zuwanderung für Deutschland nach kanadischem Vorbild für Hochqualifizierte im Rahmen eines Punktesystems. Die Grünen hätten anerkannt, dass in der Flüchtlingspolitik mehr Kontrolle notwendig sei. Und, dass die Aufnahmekapazitäten sich an den nicht unbegrenzten Integrationsmöglichkeiten dieses Landes orientieren müssten. Deshalb wollten die Freidemokraten diese Ergebnisse in den kommenden Monaten im Bundestag und auch über den Bundesrat in konkrete Politik umsetzen.

Auf dem Parteitag wurde NRW-Familien- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp zum Nachfolger Lindners als Landesparteichef gewählt. Er will sich künftig auf die Ämter als Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef konzentrieren. Der 47-jährige Stamp erhielt 92,8 Prozent der Delegiertenstimmen.

Zahlreiche Parteitage am Wochenende

Das Scheitern der Sondierungsgespräche und die ungewisse Regierungsbildung treiben derzeit alle Parteien um. Neben dem Landesparteitag der CDU (in Mecklenburg-Vorpommern) und der NRW (in Nordrhein-Westfalen) kamen auch die SPD (in Hessen) und die Linke (in Thüringen und Saarland) zusammen, um sich zu beraten. Die Grünen trafen sich zu einem Bundesparteitag in Berlin.