Der Bundespräsident hat recht: Wer nach historischen Präzedenzfällen für das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche sucht, muss tief in unserer Geschichte graben. In den fast 70 Jahren seit dem Bestehen der Bundesrepublik hat es eine derartige Situation "noch nicht gegeben".

Nicht weniger einzigartig ist in der Geschichte unseres Landes, dass Parteivertreter zwei Monate nach einer Wahl Neuwahlen fordern. Sollen wir so lange wählen, bis das Ergebnis passt? Wahlen als Wünsch-Dir-Was für Koalitionsverhandlungen? Dem schiebt die Verfassung einen Riegel vor, mit gutem Grund. Auch daran erinnert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen.

Warum das Grundgesetz von vorgezogenen Neuwahlen nichts hält, ist historisch erklärbar: Es reagiert auf die Zerstörung der Weimarer Demokratie nach dem 27. März 1930, als die letzte parlamentarisch legitimierte Regierung scheiterte. Vorgezogene Neuwahlen am 14. September ließen die bisherige Splitterpartei NSDAP zu einem erstrangigen Machtfaktor der deutschen Politik werden. Ihre Mandatszahl schnellte auf 107 Reichstagssitze hoch, gleichzeitig verbesserten sich die Kommunisten.

Fehlende Bereitschaft zum Kompromiss

Weimar war unregierbar, die Präsidialkabinette lösten einander ab, stützten sich auf Notverordnungen. Unsere Verfassungsväter und -mütter, darunter der FDP-Politiker und spätere erste Bundespräsident Theodor Heuss, hatten das bei den Beratungen über das Grundgesetz 1948/49 als warnendes Beispiel vor Augen.

Wie hatte es dazu kommen können?

1928 war nach wochenlangen Verhandlungen unter dem sozialdemokratischen Reichskanzler Herrmann Müller eine große Koalition von SPD, Zentrum und Bayerischer Volkspartei (den Vorgängerinnen von CDU und CSU) sowie den bürgerlich-liberalen Parteien gegründet worden. In dieser Regierung fehlte ausreichend Bereitschaft zum Kompromiss, eine der vermutlich wichtigsten demokratischen Tugenden. 

1930 konnte man sich angesichts der beginnenden Weltwirtschaftskrise nicht über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung einigen, war aber auch aufgrund innerparteilicher Machtkämpfe und Rücksichtnahme auf die jeweilige eigene Wählerklientel gelähmt. Das bestärkte weite Teile der Bevölkerung, aber auch den erzkonservativen Reichspräsidenten, Feldmarschall Paul von Hindenburg, in ihren Zweifeln an der Funktionsfähigkeit des Parlamentarismus.

Der Kontrast der alten Bonner Republik zu Weimar und den jetzigen Verhältnissen in Berlin ist bemerkenswert: In Bonn und auch noch in Berlin bis 2005 liefen Regierungsbildungen routiniert in überschaubaren Zeiträumen ab. 

Seit es Adenauer 1949 innerhalb von 32 Tagen schaffte, sich zum Kanzler einer Vierparteienkoalition wählen zu lassen, stand im Schnitt nach einem Monat die Regierung. Positive Rekordhalter sind Brandt und Kohl, die nach den Machtwechsel-Wahlen 1969 bzw. 1983 in 23 Tagen zum Abschluss kamen. Aber auch Erhard, Kiesinger, Schmidt und Schröder 1998 und 2002 schritten in Monatsfrist zur Kanzlerwahl. Selbst als es in der christlich-liberalen Koalition Kohl-Genscher 1987 und 1990 bedenklich knirschte, stand die Regierung nach sechs Wochen. 1961, als die FDP umfiel, Adenauer entgegen ihrem heiligsten Wahlversprechen nochmals wählte, dauerte es bis zur Kanzlerwahl 51 Tage.

Am Rand des Verfassungsbruchs

Seit der letzten Bundestagswahl sind 60 Tage vergangen. Die negative Rekordhalterin ist schon jetzt Angela Merkel, die mit den Verhandlungen für ihre beiden GroKos den Rahmen deutlich sprengte. Die letzte Runde 2013 dauerte mit 86 Tagen fast viermal so lange wie die kürzeste unter Brandt 1969 bzw. Kohl 1983. Das ging schon bis an den Rand des Verfassungsbruchs. Dieses Negativkapitel unserer Demokratie droht nun übertroffen zu werden, und zwar völlig ohne Not.

Im Unterschied zu Weimar leben wir in einem wirtschaftlich prosperierenden Land, mit gefestigter demokratischer Kultur, in der die Wähler der Politik (noch) vertrauen und in dem wir zum Glück keinen heimlichen Monarchisten als Präsidenten haben. Weder am Familiennachzug für Flüchtlinge noch an Kohlekraftwerken noch am Soli noch an Art und Höhe der Investitionen in die Bildung hängen Wohl und Wehe unseres Landes.

An Neuwahlen hingegen könnte unsere Republik wirklich Schaden nehmen. Deswegen braucht es mutige Politiker und Politikerinnen, die an das Ganze denken. Und die mit Fantasie und Bereitschaft auch zu unkonventionellen Regierungskonstellationen Verantwortung übernehmen.