ZEIT ONLINE: Herr Wieland, in der Bundesrepublik gab es noch nie eine Minderheitsregierung auf Bundesebene. Nach dem Jamaika-Aus könnte es nun dazu kommen. Müssen wir uns vor diesem Szenario fürchten?

Joachim Wieland: Ich habe jedenfalls keine Angst. Eine Minderheitsregierung ist etwas weniger verlässlich als eine Mehrheitsregierung. In anderen Ländern sieht man das gelassener, da gibt es häufig über lange Jahre Minderheitsregierungen. Aber wenn sich alle Parteien ihrer Verantwortung bewusst sind, kann man eine ganze Zeit lang auch mit einer Minderheitsregierung leben. 

Joachim Wieland ist Rechtswissenschaftler. Er leitet den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und hat sich viel mit dem deutschen Verfassungsrecht auseinandergesetzt. © Joachim Wieland

ZEIT ONLINE: Viele Politiker und Beobachter fürchten sich aber vor einer handlungsunfähigen Regierung.

Wieland: Die Handlungsfähigkeit als solche ist nicht beschränkt bei einer Minderheitsregierung. Schwierig wird es bei den Gesetzesvorhaben. Das heißt, diese Minderheitsregierung müsste für jedes Vorhaben versuchen, eine oder mehrere andere Parteien von ihrem Plan zu überzeugen. Das ist typischerweise besonders schwierig beim Haushaltsgesetz. Doch unsere Verfassung sagt, falls kein Haushaltsgesetz verabschiedet wird, dürfen alle notwendigen Ausgaben dennoch getätigt werden. Möglich ist eine solche Regierung also durchaus. Aber sie wäre schwerfälliger und langsamer.

ZEIT ONLINE: Wie genau könnte es jetzt zu einer Minderheitsregierung in Deutschland kommen?

Wieland: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss Angela Merkel noch einmal für die Wahl zur Bundeskanzlerin vorschlagen. Wenn sie dann in zwei Wahlgängen keine absolute Mehrheit im Parlament erreicht, genügt im dritten Wahlgang die relative Mehrheit, sie müsste also nur mehr Stimmen bekommen als jemand anders. Dann wäre sie Bundeskanzlerin einer Minderheitsregierung. Merkel könnte alle Regierungsgeschäfte wahrnehmen, sie müsste sich aber für Gesetzesvorhaben im Parlament immer eine Mehrheit suchen.

Ihr Kabinett bestünde im Fall einer Minderheitsregierung entweder nur aus Unionsmitgliedern, oder es wäre, falls Merkel die Grünen davon überzeugen könnte, mitzumachen, statt einer schwarzen auch eine schwarz-grüne Regierung möglich.

ZEIT ONLINE: Die FPD hat sich bereit erklärt, eine Minderheitsregierung zu tolerieren. Sie würde also die Vorhaben dieser Regierung im Parlament prinzipiell unterstützen. Ließe sich eine solche Absicht vertraglich festhalten? Ähnlich wie in einem Koalitionsvertrag?

Wieland: Das ist möglich, muss aber nicht sein. Die FDP könnte in einem solchen Vertrag zusichern, dass sie im Prinzip bereit ist, die Regierung unter gewissen Rahmenbedingungen zu tolerieren. Ob anschließend die Basis der Partei einem solchen Vertrag zustimmen muss, steht den Parteien frei. Ob sie einen Parteitag machen, eine Urabstimmung oder ob sie sich nicht rückversichert – rechtlich entscheiden dürfte auch allein die Fraktion im Bundestag.

ZEIT ONLINE: Wäre ein solcher Vertrag eine ähnliche Grundlage wie in einem Koalitionsvertrag, nur mit einer Art stärkerem Vetorecht?

Wieland: Genau. Auch ein Koalitionsvertrag ist natürlich kein rechtlich verbindlicher Vertrag, mit dem man etwas einklagen kann. Es ist ein politischer Vertrag. Ein Tolerierungsvertrag wäre das Gleiche. Es wäre ein politischer Vertrag, in dem etwa die FDP sich politisch binden würde. Sie wäre dann im politischen Alltagsgschäft auch gezwungen, danach zu handeln. Aber sie könnte natürlich dennoch für jedes Gesetz einen Preis verlangen.

Chancen und Risiken für die FDP

ZEIT ONLINE: Eigentlich eine recht vorteilhafte Position für die tolerierende Partei. Aus FDP-Sicht vielleicht sogar besser als in einer Koalition?

Wieland: Aus machtpolitischer Sicht hat eine solche Rolle durchaus Vorzüge. Aber sie hat natürlich auch Nachteile. Die FDP kann kein Ministeramt besetzen, nicht kraft der Ressortverantwortung gestalten. Sie muss abwarten, was die Minderheit an Projekten auf den Weg bringt. Und steht gleichzeitig unter einem gewissen Druck, nicht immer Nein sagen zu können, wenn sie sich einmal zur Tolerierung bekannt hat. Das Szenario böte also Chancen und Risiken für die FDP.

ZEIT ONLINE. Für alle Beteiligten wäre es definitiv anstrengender als in einem System einer Mehrheitsregierung.

Wieland: Natürlich. Weil man das, was man sonst einmal im Koalitionsvertrag am Beginn der Legislaturperiode aushandelt, in einer Minderheitsregierung täglich neu definieren und sich immer wieder um Mehrheiten bemühen muss.

Dieses System kann aber auch durchaus eine Chance sein. Die Mehrheit wird nicht zur Selbstverständlichkeit, und auch den Bürgern wird deutlich, dass für jedes Projekt eine neue Zustimmung gefunden werden muss. Alle Beteiligten müssen darlegen, warum sie bereit sind, an so einer Mehrheitsbildung teilzunehmen, oder warum sie sie ablehnen.

"Sofortige Neuwahlen könnten keinen Ausweg aus der Krise schaffen"

ZEIT ONLINE: Ist es nicht sogar die reinere Form des Parlamentarismus? Das Parlament entscheidet, die Regierung führt aus.

Wieland: Wenn man rein auf das Parlament schaut, stimmt das, dann ist es eine reinere Form als unter einer Mehrheitsregierung. Aber wenn man das Regierungssystem insgesamt betrachtet, dann dient auch in einer parlamentarischen Demokratie das Wahlsystem dazu, eine stabile Regierung hervorzubringen. Und die ist eben in einer Minderheitsregierung schwächer.

ZEIT ONLINE: Könnte sich so ein System vier Jahre halten in Deutschland?

Wieland: Schwer zu sagen. In einer Minderheitsregierung werden alle Beteiligten immer darauf schauen, ob ihnen Neuwahlen einen Vorteil brächten oder nicht. Das hängt dann auch stark von Meinungsumfragen ab. Es ist gewiss nicht ausgeschlossen, dass eine Minderheitsregierung vier Jahre überstehen würde, aber es besteht auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass nach ein, zwei, vielleicht auch erst nach drei Jahren Neuwahlen stattfinden.

ZEIT ONLINE: Wäre das besser, als jetzt gleich neu zu wählen?

Wieland: Ich glaube nicht, dass sofortige Neuwahlen einen Ausweg aus der Krise schaffen könnten. Die Umfragen deuten darauf hin, dass sich nichts Wesentliches ändern würde. Man muss den Auftrag der Wähler so hinnehmen, wie er erteilt wurde. Im Moment halte ich Neuwahlen für keine gute Idee, das könnte sich aber im Laufe der Legislaturperiode ändern. Selbstverständlich wäre auch eine große Koalition noch eine Lösung – aber danach sieht es ja nicht aus. Oder aber eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung.