Jamaika-Koalition - Abschluss der Sondierung für Donnerstagnacht vorgesehen Trotz des vorgesehenen Enddatums der Jamaika-Verhandlungen gibt es zwischen Union, FDP und Grünen noch viele Streitthemen. Die Politiker sind zuversichtlich, bis dahin Klarheit zu schaffen. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Dass es schwierig wird, wenn so unterschiedliche Parteien wie CSU, CDU, FDP und Grüne eine Regierung bilden sollen, konnte man vorher wissen. Dass es so mühsam wird, wie es nun tatsächlich ist, scheint aber auch die Verhandlungspartner des möglichen künftigen Jamaika-Bündnisses immer mal wieder zu erstaunen.

Als "extrem schwierig" beschreibt etwa Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die bisherigen Sondierungsverhandlungen. Die vier Parteien seien in vielen Punkten extrem weit auseinander. "Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen", lautet der lakonische Kommentar der Grünenparteivorsitzenden Simone Peter. Und der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, fühlt sich nach eigenem Bekunden gelegentlich wie im Kindergarten "wo jeder mit Sandförmchen dasitzt und um die Schippe kämpft".

Vier Wochen dauern die Verhandlungen zwischen den vier Parteien nun beinahe schon, an diesem Donnerstag sollen sie beendet werden. Idealerweise mit einem gemeinsamen Votum für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Seit Sonntag wird im sogenannten Beichtstuhlverfahren getagt. Die Verhandlungsführer – also die Spitzenpolitiker aller vier Parteien – setzten sich dabei mit jeweils einem Experten pro Partei zusammen und gehen einzelne Themen durch.

Ein bisschen Bewegung

Seither ist ein wenig Bewegung in den zähen Prozess gekommen. Man habe einige eckige Klammern abgearbeitet, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montagabend. In eckigen Klammern wird in den Papieren, die die einzelnen Sondierungsgruppen erstellen, alles aufgeführt, über das es noch keine Einigung gibt. Anfangs bestand manches Papier fast ausschließlich aus solchen Einklammerungen.

Gut läuft es – wie nicht anders zu erwarten – vor allem da, wo man schon am Anfang nicht weit auseinander war. Das gilt vor allem für Bildung und Digitalisierung. Dass es dafür mehr Geld geben und dass das schnelle Internet ausgebaut werden soll, war immer Konsens. Nun hat man das konkretisiert. Fest steht seit Montagabend etwa auch, dass es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben soll, die Finanzierung ist allerdings noch unklar. Weitere kleinere Beschlüsse gibt es im Bereich der inneren Sicherheit. Bei der Innenpolitik sei man sich nun zu 75 Prozent einig, hieß es am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

Doch bei den wirklich umstrittenen Themen geht wenig voran. Als Erfolg muss es deswegen schon gelten, dass die Verhandlungspartner zumindest teilweise von ihren bisherigen Maximalforderungen abgerückt sind. Eine Steuerreform mit einem Umfang von 40 Milliarden Euro – davon hat die FDP sich verabschiedet. Ebenso wie die Grünen von einem festen Enddatum für Verbrennungsmotoren oder der Abschaltung der 20 ältesten Kohlekraftwerke bis 2020.

Diese interaktive Präsentation kann mit Ihrem Browser nicht dargestellt werden.
Lesen Sie die Übersicht zum Darüber verhandeln Union, FDP und Grüne in einer optimierten Fassung.

Grüne verärgert über Union

Auf der Unionsseite ist man dagegen – zum Ärger von FDP und Grünen – weniger kompromissbereit. Noch immer hält die CSU – zumindest nach außen – daran fest, dass ihr mit der CDU gefundener Kompromiss zu Flüchtlingsthemen quasi eins zu eins umgesetzt werden müsse. Dazu gehören ein fester Richtwert für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Aussetzung des Familiennachzugs für die subsidiär Schutzberechtigten. Beides ist eine Zumutung für die Grünen, die sich als Verteidiger einer humanen Flüchtlingspolitik sehen. Auch bei der Klimapolitik gibt es nach grüner Auffassung noch viel zu wenig Bewegung bei Union und FDP. Gestritten wird beispielsweise nicht nur darüber, wie viele Kohlemeiler mindestens vom Netz gehen müssen, um die deutschen CO2-Reduktionsziele bis 2020 einzuhalten. Uneinig ist man sich auch darüber, wie viel CO2 überhaupt eingespart werden muss. Bisher reiche das Vereinbarte für eine Zustimmung zu Jamaika jedenfalls bei Weitem nicht, heißt es bei den Grünen.

Wahrscheinlich ist, dass die zentralen Streitpunkte in der Klima-, der Migrations- und der Steuerpolitik erst ganz am Ende – also in der Nacht von Donnerstag auf Freitag – geklärt werden. Weitere Themen drohen dazuzukommen: Die Vorratsdatenspeicherung etwa, die die Union beibehalten, Grüne und FDP begrenzen wollen. Über die von der CSU gewollte Mütterrente oder das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung, das die FDP aufheben will, könnten ebenfalls erst in letzter Minute entschieden werden. Mit Formelkompromissen werde man sich dabei nicht abspeisen lassen, heißt es aufseiten der Grünen. Schließlich sei es Ziel der Gespräche zu prüfen, ob es für ein Jamaika-Bündnis wirklich eine belastbare Grundlage gäbe. Da mache es keinen Sinn, Konflikte hinter Worthülsen zu verbergen.

Junge Bundestagsabgeordnete - »Es ist wichtig, dass die Regierung eine grüne Handschrift trägt« Lisa Badum zieht für die Grünen neu in den Bundestag ein und will die Energiewende voranbringen. Ein Video aus unserer Miniserie über junge Abgeordnete © Foto: Zeit Online