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20. November 2017 vor 4 Wochen aktualisiert
© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Sondierungsgespräche: Merkel will bei Neuwahl wieder antreten

Kanzlerin Angela Merkel denkt nicht an Rücktritt, die FDP rechtfertigt den Abbruch der Sondierung. Jetzt ist der Bundespräsident gefragt. Das Liveblog zum Nachlesen
  • Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert: Die FDP hat die Verhandlungen in der Nacht auf Montag abgebrochen.
  • Die Liberalen sprechen von "fehlendem Vertrauen", Union und Grüne werfen ihnen vor, den Abbruch schon länger geplant zu haben.
  • Die SPD lehnt Verhandlungen über eine große Koalition weiter ab. Parteichef Schulz sagte, eine Neuwahl sei der richtige Weg.
  • Bundespräsident Steinmeier erinnerte alle Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung.
  • Kanzlerin Angela Merkel bleibt noch die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden.
  • Merkel sagte aber auch, eine Neuwahl sei besser als eine Minderheitsregierung. Im Fall einer Neuwahl würde sie erneut für die CDU antreten.
  • Sie haben FDP gewählt? Sagen Sie uns hier, was Sie von der Entscheidung halten, die Sondierungsgespräche abzubrechen.
  • Alles zum gescheiterten Jamaika-Bündnis finden Sie auf unserer Themenseite.

  • 18:55 Uhr
    Tilman Steffen

    Hier ein Überblick über den Tag, mit dem wir dieses Liveblog schließen: Er begann mit einem historischen Ereignis: Die FDP beendete nach vier Wochen die Regierungsbildung, indem sie um Mitternacht die Sondierungsgespräche für beendet erklärte und die Vertreter von CDU, CSU und Grünen schockiert zurückließ. 18 Stunden später hat das Land eine neue Kanzlerkandidatin: Für den Fall einer Neuwahl will Angela Merkel wieder für die Unionsparteien antreten. In der Zeit dazwischen haben die Parteispitzen versucht, die unerwartete Entwicklung zu deuten. 


    Die Grünen hielten der FDP vor, man sei den Liberalen schon weit entgegengekommen. In keiner anderen Konstellation könne die FDP ihre Wahlziele besser durchsetzen als in einem schwarz-grün-gelben Bündnis. Die CDU bemängelte, dass die SPD nicht bereit sei, ihr Nein zum Wiedereintritt in eine große Koalition aufzugeben. Die SPD arbeitete sich an FDP und vor allem an Merkel ab, weil sie es nicht vermochte, eine tragfähige Regierung zu bilden. Die Linke bekräftigte ihre Ablehnung der Schwarzen Ampel, die AfD kritisierte alle Sondierungspartner für ihr Unvermögen, sich zu einigen. Und die FDP wies den Vorwurf zurück, die Gespräche vorschnell abgebrochen zu haben.

    Alle Beteiligten sind von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert worden, sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst zu sein und nach einem Weg zu suchen, doch noch eine Regierung zu bilden. Im Raum stehen drei politisch machbare Optionen, wie es weitergeht: Nur noch theoretisch könnten Union und SPD eine große Koalition bilden. Variante zwei ist eine Minderheitsregierung, die im Bundestag für ihre Gesetzesvorlagen wechselnde Mehrheiten sucht. Variante drei ist die Neuwahl. Davor müsste der Bundestag zunächst formal versuchen, eine Kanzlerin oder einen Kanzler zu wählen (das genaue Prozedere in diesem Artikel). 

    Die wichtigsten Lehren aus dem Scheitern der Sondierung haben die Kollegen in diesem Artikel zusammengefasst. Was es für die Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel bedeutet, ist in dieser Analyse zusammengefasst. Und wie der Abbruch den Grünen nützen könnte, hat Matthias Lohre aufgeschrieben.

  • 18:24 Uhr
    Tilman Steffen

    Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen entsteht der Eindruck, die FDP habe nun den Schwarzen Peter: CDU, CSU und Grüne machen Parteichef Christian Lindner für das Scheitern verantwortlich. Der wiederum schiebt die Verantwortung der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel zu. Doch es ist nicht immer alles so, wie es scheint. Die Situation ist komplizierter, schreibt ZEIT ONLINE-Redakteur Ludwig Greven in einer Analyse, die die Folgen des Sondierungs-Abbruchs beleuchtet. 


    Redakteurin Simone Gaul hat mit dem Staatsrechtler Joachim Wieland aus Speyer gesprochen, es geht um die Frage, was eine Minderheitsregierung für Deutschland bedeutet würde. Seine Sicht Es kann funktionieren, wenn sich alle Parteien verantwortlich verhalten. Hier gehts zum Interview.

  • 17:46 Uhr
    Claudia Bracholdt

    In den letzten Stunden haben sich die Vertreter aller Parteien zum Scheitern von Jamaika geäußert. Doch was bedeutet es für Deutschland?
    ZEIT-ONLINE-Redakteur Ferdinand Otto schätzt in unserem Video die Lage ein:

  • 17:35 Uhr
    Tilman Steffen

    CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel würde ihre Partei in eine Neuwahl führen, falls es dazu kommen sollte. Sie sei "eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen", sagt die geschäftsführende Bundeskanzlerin in einem ARD-Brennpunkt. Damit ist klar: Merkel trägt sich nicht mit dem Gedanken, sich nach dem Scheitern der von ihr geführten Regierungsbildung zurückzuziehen. 


    Die CDU-Vorsitzende erklärte sich grundsätzlich zu erneuten Gesprächen über eine große Koalition mit der SPD bereit. Dabei will sie aber nach eigenen Angaben die Treffen abwarten, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den anderen Parteien einschließlich der SPD zum Thema Regierungsbildung plant. Sie werde dann selbst noch einmal mit Steinmeier sprechen und "im Lichte der Gespräche dann entscheiden, ob ich nochmal auf die SPD zugehe". 

    CSU-Chef Seehofer begrüßt Merkels Ankündigung. Merkel habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage. "Daher hat sie meine und unsere Unterstützung."

  • 17:25 Uhr
    Fabian Albrecht

    Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält eine Neuwahl nur dann für sinnvoll, wenn sich die Parteien der großen Koalition "inhaltlich und personell neu aufstellen". Insbesondere in der SPD müsse sich der Wille zu einem Neuanfang durchsetzen. 


    Die nun entstandene politische Krise müsse man ernst nehmen, "wenn man nicht möchte, dass sie sich immer weiter zuspitzt", sagte sie in Berlin. "Man kann ja nicht sagen, wir lassen so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt." 

  • 17:05 Uhr
    Tilman Steffen

    Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, fordert die SPD-Minister im Kabinett auf, die Bundesregierung zu verlassen. "Die Parteien, die sich dem Wählervotum stellen, sollten bereit sein zur Übernahme von Verantwortung", sagte der CSU-Politiker im Sender Phoenix. Wenn die SPD sich weiteren Gesprächen mit der Union verweigere, stelle sich die Frage, "welche Funktion die Staatssekretäre in den Ministerien für eine Funktion haben, die noch geschäftsführend im Amt sind". Er reklamierte die Ministerposten indirekt für die Union. "Wenn die SPD nicht bereit ist zu Koalitionsgesprächen, kann sie nicht weiter Regierungsverantwortung übernehmen, deshalb müssen wir uns jetzt genau überlegen, welche Schritte wir jetzt als Nächstes tun." Die Union wäre in der Lage, eine geschäftsführende Bundesregierung zu stellen. 

    Er wolle dem Bundespräsidenten nicht vorgreifen, doch er frage sich, ob es ohne Konsequenzen bleiben kann, dass sich die SPD Gesprächen verweigert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt, die Parteien und Sondierer zu Gesprächen laden zu wollen, um sie an ihre Verantwortung für eine Regierungsbildung zu erinnern. 

  • 16:44 Uhr
    Tilman Steffen

    SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht nach der gescheiterten Sondierung Kanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. "Merkel hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden", sagt sie vor Beginn der Fraktionssitzung. "Sie ist diejenige, die nach Lösungen suchen muss." Nahles bilanziert, Merkel sei mit ihrem moderierenden Stil, kein Ziel vorzugeben, "vor die Wand gefahren. Frau Merkel ist gescheitert." Sie verweist auf das Ansinnen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, alle Parteien zu Gesprächen zu bitten und an ihre Verantwortung für die Regierungsbildung zu erinnern. Dem werde sich die SPD nicht versperren. Sie sagt aber auch: "Wir scheuen Neuwahlen nicht." 

    Zur Frage, ob die SPD eine große Koalition mit einer Union ohne Merkel eingehen würde, sagt Nahles, das komme nicht infrage. Das hänge nicht davon ab, ob Merkel an der Spitze der CDU steht. 

    Sie bekennt sich zur bestehenden Regierung. Die SPD werde eine geschäftsführende Regierung weiter mittragen und ihre Minister nicht abziehen. Die Frage, ob eine neue große Koalition zustande kommen könnte, wenn Merkel der SPD politische Angebote macht, verneint Nahles. Das sei "keine Frage von Präsentkörben". 

    Unionsfraktionschef Volker Kauder widerspricht Nahles: Wer nicht bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, obwohl ihm bei der Bundestagswahl die Verantwortung übertragen wurde, "der soll lieber schweigen". Kauder sagt, Union und Grüne hätten der FDP in der Sondierung zahlreiche Angebote gemacht – ohne Erfolg. "Gestern wurde eine Chance für Deutschland vertan."

  • 16:40 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    CSU-Parteichef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird am Donnerstag seine Zukunftspläne bekannt geben. "Ich habe ja gesagt: Wenn die Jamaika-Sondierungen zu Ende sind, werde ich klare Antworten geben. Und eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen", sagte er in München. "Das ist der richtige Platz dafür. Dort werde ich meine Pläne und meine Vorschläge vorstellen." 


    Am Donnerstagabend trifft sich der CSU-Vorstand zu einer Sondersitzung, für die Mittagszeit ist ein Treffen der Landtagsfraktion geplant. Seit dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl wird offen um die Nachfolge Seehofers gekämpft. "Ich werde auch etwas zu den zerstörerischen Abläufen der vergangenen Wochen sagen", sagte Seehofer nun. 

    Bis dahin will sich Seehofer weiter um eine Regierungsbildung im Bund bemühen. Seine Hoffnung ruht dabei auf der SPD, obwohl die einer neuen großen Koalition am Montag erneut eine Absage erteilte. "Wir werden trotzdem auf die SPD zugehen – da stimme ich mich ganz eng mit der Kanzlerin ab. Wir sollten die SPD zu Gesprächen einladen." 

     Eine Minderheitsregierung würde der bayerische Regierungschef gern vermeiden. "Eine Minderheitsregierung ist schwierig – auch wegen der großen internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Da braucht man schon eine stabile Parlamentsmehrheit", sagte er. "Hinzu kommt, dass es bei uns in der Partei schon noch Vorbehalte gegenüber den Grünen gibt – aber nach der vergangenen Nacht nun auch gegenüber der FDP."

  • 16:25 Uhr
    Fabian Albrecht

    Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD zu einer Neuauflage der großen Koalition aufgefordert. "Es muss keine Neuwahlen geben, denn rechnerisch gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine große Koalition", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin in Mainz. "So schnell, finde ich, sollten wir die SPD nicht aus ihrer staatspolitischen Verantwortung entlassen".


    Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung sieht Klöckner skeptisch. Solche Regierungen seien nicht stabil, weil Mehrheiten immer neu gesucht werden müssten. "Die AfD sitzt dann irgendwie mit dabei, die Frage ist, will man das."

  • 16:18 Uhr
    Fabian Albrecht

    Die AfD hat Union und FDP erneut angeboten, eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter bestimmten Voraussetzungen mitzutragen. "Ernsthaft in Erwägung könnte die AfD die Tolerierung von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel unter der Voraussetzung ziehen, dass unsere primären Ziele – Ausbau der Inneren Sicherheit und kein Familiennachzug – in einer solchen Koalition stärkere Berücksichtigung fänden", sagte André Poggenburg der Welt. Ähnlich hatte sich im Verlauf der Jamaika-Sondierungen schon AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel geäußert.

  • 16:06 Uhr
    Michael Stürzenhofecker


    Christian Lindner bemüht sich, dem Vorwurf zu begegnen, die Sondierungsgespräche vorschnell abgebrochen zu haben.
    Die FDP-Führung unterstütze den Abbruch der Sondierungsgespräche, sagte der Parteichef der Liberalen bei einem Pressetermin. "Vorstand und Fraktion haben einstimmig die Entscheidung der Verhandlungsführer begrüßt und uns in dieser Hinsicht unterstützt." Weiter sagte der FDP-Chef: "Wir haben nicht leichtfertig entschieden, uns aus den Sondierungsgesprächen zurückzuziehen. Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren politischen Grundüberzeugungen."

    Zur Frage, ob die FDP sich vorstellen könne, Partner einer Minderheitsregierung zu werden, wollte sich Lindner nicht äußern. Die Verantwortung zur Regierungsbildung liege nun bei Union und SPD, hieß es von der FDP.

  • 15:55 Uhr
    Fabian Albrecht

    Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin bekräftigt den Vorwurf seiner Partei an die FDP, das Scheitern der Sondierungen schon am Samstag geplant zu haben. "Es gibt sehr deutliche Indizien, dass sie spätestens am Samstag einen Ausweg gesucht hatten", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. FDP-Chef Christian Lindner sei mit bestimmten Interviewäußerungen herumgelaufen, "um die Verhandlungen abzubrechen". Trittin bezog sich auf ein Interview, das er der Bild am Sonntag gegeben hatte. 


    Auf die Vorabberichte am Samstag hatten FDP-Unterhändler wie Lindner sehr erbost reagiert und davon gesprochen, Trittin wolle die Sondierungen "abschießen". Lindner habe den gleichen Versuch dann am Sonntag gemacht, sagte Trittin weiter. "Darauf haben sich weder die CDU noch – wie er wohl gehofft hatte – die CSU eingelassen." 

    "Ich glaube, dass die FDP jetzt vor einem sehr schweren Gang steht", prognostizierte der 63-Jährige. Die Partei sei von vielen unterstützt worden, die die FDP als Korrektiv zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen wollten. "Jetzt hat sie sich aber vom Acker gemacht, obwohl sie die Vorratsdatenspeicherung hätte stoppen können, obwohl der Soli abgebaut worden wäre."

  • 15:45 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Parteichef Cem Özdemir will die Grünen im Fall einer Neuwahl nicht neu aufstellen, weder personell noch programmatisch. "Wir haben die Wahl als Spitzenkandidaten geführt und das ja auch erfolgreich", sagte er über sich und Katrin Göring-Eckardt.

    Für ein neues Wahlprogramm sehe er erst einmal keinen Anlass. "Das Programm hat sich ja bewährt, wir haben mit diesem Programm die Wahl gewonnen", sagte Özdemir. Zudem wäre der Wahlkampf, sollte es zu Neuwahlen kommen, sehr kurz. "Insofern geht es jetzt auch darum, sich schnell wieder in die Wahlkampfformation zu bringen." Er wolle Debatten aber nicht vorgreifen.

    Die Grünen kommen am Samstag zu einem Parteitag zusammen, um über die Bundestagswahl und die gescheiterte Jamaika-Sondierung zu beraten. Eigentlich hätten die Delegierten dabei entscheiden sollen, ob die Grünen auf Basis der Sondierungsgespräche in Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP eintreten.

  • 15:35 Uhr
    Fabian Albrecht

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit einer Neuwahl. "Ich glaube, das wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein", sagte Dobrindt in Berlin vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Deutschland ist eines der bedeutendsten Länder der Welt, viertgrößte Volkswirtschaft. Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind."

  • 15:00 Uhr
    Tilman Steffen

    In der Grünen-Bundestagsfraktion ist die Enttäuschung über das Scheitern groß. "Es gab sehr gute Vorschläge, darunter, den Solidaritätszuschlag in zwei Wahlperioden abzuschaffen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Mit keinem Partner hätte die FDP mehr erreichen können. Auch bei Migration und Flucht zeichnete sich ein Kompromiss zwischen CSU und Grünen ab, wie Hofreiter schilderte, der den Abbruch der Sondierung durch die FDP verurteilte. "Diese unverantwortliche Aktion reißt die alte Wunde wieder auf." Hofreiter gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier recht. Die Parteien müssten ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Grünen stünden bereit. Das gilt laut Hofreiter auch für den Fall, dass man noch eimal mit der FDP an einem Tisch sitzen sollte. 

  • 14:51 Uhr
    Angelika Finkenwirth

    Die FDP analysiert hier in ihrer Bundeszentrale die Lage. "Ich sehe keine politische Krise, wenn Parteien sich an das gebunden fühlen, was sie vor der Wahl versprochen haben", sagt Parteichef Christian Lindner. Die Sondierungen hätten gezeigt, dass es keine gemeinsame Basis für ein Jamaika-Bündnis gebe, sagt der FDP-Chef in der Berliner Parteizentrale. Sein Vize Wolfgang Kubicki sieht nun die SPD in der Pflicht. "Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, sind die Sozialdemokraten schuld daran."


  • 14:40 Uhr
    Tilman Steffen

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Parteien zur Einigung auf. "Die Bildung einer Regierung ist zwar immer ein schwieriger Prozess", sagt er, und weiter: "Dieser Auftrag bleibt". Die Parteien hätten sich am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, die könne man nicht einfach an die Wähler zurückgeben, sagt er nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält."


    "Das ist der Moment, an dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung noch einmal überdenken sollten", mahnt Steinmeier. Alle Parteien seien den Gemeinwohl verpflichtet, "sie dienen unserem Land".

    Er appellierte an alle Beteiligten, eine Regierungsbildung möglich zu machen. Es wäre schlecht, wenn ausgerechnet in Deutschland die Parteien ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sagt er. 

    Steinmeier werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Parteien und den an den Sondierungen Beteiligten führen. Er werde sich auch mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane austauschen, den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat. Auch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sei ein Gespräch geplant.

  • 14:16 Uhr
    Tilman Steffen

    Wie schon von anderen SPD-Politikern angedeutet, schließt nun auch SPD-Chef Martin Schulz für seine Partei den Eintritt in eine neue große Koalition aus. "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes, der Souverän, die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen nicht", sagt er im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD stehe für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung. 



    Union, FDP und Grüne hatten das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. "Sie haben sich als unfähig erwiesen, das Mandat umzusetzen", sagt Schulz. Nach einer möglichen Neuwahl strebe die SPD eine Regierung an, "die vor allem sozialdemokratisch geprägt sein wird". Von einer SPD-geführten Regierung sprach er nicht.  

    Der Parteivorstand hatte den Ausschluss einer erneuten großen Koalition am Montag einstimmig beschlossen. In dem Papier heißt es laut dpa, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert. Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. "Dafür ist genügend Zeit." Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung.

  • 13:55 Uhr
    Tilman Steffen

    Die Grünen äußern erneut ihr Bedauern über das Scheitern der Sondierungsgespräche. Es sei die Frage, ob sich Deutschland dem Kampf gegen die Klimakrise stellt, Wohlstand sichert und zugleich aus der Kohlverstromung aussteigt, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir. Es sei die Frage, ob man Arbeitsplätze sichere, es sei zu entscheiden, ob der französische Präsident Emmanuel Macron allein in Europa sei, "um die Kohlen aus dem Feuer zu holen", da nun Deutschland als starker Partner wegfalle. Özdemir sagt, im Falle einer Neuwahl werde man die Beantwortung dieser Fragen weiter vorantreiben. Özdemir äußert auch Unverständnis über das Verhalten der FDP. Was den Liberalen wichtig gewesen sei, hätten sie vollständig bekommen, sagte er. Darunter Digitalisierung, bessere Bildung, den Abbau des Solidaritätszuschlags. Alle Projekte seien finanziell unterlegt worden. "Wir waren einer Einigung sehr nahe, bis die FDP sich entschlossen hat, den Raum zu verlassen."

    Co-Chefin Katrin Göring-Eckardt sagt, man habe in ungewöhnlicher Konstellation miteinander gesprochen – eine Konstellation, die dem Wählerauftrag entsprach, um eine stabile Regierung zu bilden. "Wir waren überzeugt, dass das geht", weil die Verbindung von ökologischer Verantwortung, wirtschaftlicher Stabilität und einem sozialen Deutschland möglich sei. 

    Özdemirs Beispiele: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung sollte es nicht mehr geben, nur eine anlassbezogene. Eine "echte Wende" hin zum Kohleausstieg sei möglich gewesen. "In dem Moment wurden die Gespräche abgebrochen." Und es sei kein Waffenexportgesetz vereinbart worden, aber Waffenlieferungen "gegen die Kriegsallianz gegen den Jemen" sollte es nicht mehr geben. Der Solidaritätszuschlag sollte entlang eines "klaren Pfads" abgeschafft werden.

    Die FDP habe sich beim Familiennachzug der Union angeschlossen, sagt Göring-Eckardt, "die hatten da eine gemeinsame Position". Etwa beim Nachholen der Angehörigen von Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt selbst sichern. So wie Özdemir es schildert, ging es der FDP gar nicht um einen Kompromiss bei dem Thema: Bei der Suche nach einer Lösung, die für alle tragfähig ist, sei die FDP sofort auf ihre Ausgangsforderung zurückgegangen.   

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