Martin Schulz hat seinen Leitantrag für den SPD-Parteitag Anfang Dezember vorgestellt – und damit seine Ideen für die Erneuerung der Partei. Schulz wirbt nach dem Bundestagswahl-Debakel vor allem für größere Mitspracherechte der Mitglieder.

Der SPD-Chef regt an, dass es Parteimitgliedern in Zukunft möglich sein soll, sich an Personalentscheidungen auf Bundesebene zu beteiligen. Schulz will auch "Möglichkeiten zur Onlinebeteiligung schaffen". Alle Bürger seien eingeladen, "sich an dem Neustart der sozialdemokratischen Bewegung zu beteiligen", heißt es in dem Entwurf. Der Parteivorstand soll deshalb eine umfassende Mitgliederbefragung zur organisatorischen Erneuerung vornehmen.

Zudem regt Schulz eine Abstimmung über den SPD-Vorsitz per Urwahl an. Auf die Frage, warum diese nicht bereits auf dem Parteitag im Dezember durchgeführt würde, antwortete Schulz: "Dafür muss es auch mehrere Kandidaten geben. Bisher bin ich der einzige. Ich kann mich nicht doppeln und gegen mich selbst antreten." In der SPD-Spitze gibt es aber auch rechtliche Vorbehalte gegen den Vorschlag, die Mitglieder über den Parteivorsitz abstimmen zu lassen.

"SPD ist Europapartei Deutschlands"

Programmatisch stützt sich Schulz auf vier Kernthemen: Diese sind Europa, Digitalisierung und sozialer Fortschritt, Antworten auf Flucht und Migration, Stärkung von Zusammenhalt und Demokratie. "Ziel ist es, innerhalb eines Jahres bis Ende 2018 zu einer mutigen und klaren innerparteilichen programmatischen Klärung zu kommen", heißt es in dem 16 Seiten umfassenden Papier. "Die SPD war am stärksten, wenn sie die großen Fragen unserer Zeit diskutiert hat, deshalb wurden diese vier großen Themenblöcke vorbereitet", sagte Schulz bei der Vorstellung im Willy-Brandt-Haus.

Ein zentrales Thema für die Sozialdemokraten müsse Europa bleiben. Schulz bezeichnete die SPD als die "Europapartei Deutschlands". Zudem wolle er sich dafür einsetzen, dass die Arbeit der Ortsverbände auf Bundesebene unterstützt und "ergänzt" wird. Die SPD soll in Zukunft auch weiblicher werden: "Frauen müssen motiviert werden in die SPD einzutreten und die Partei mitzugestalten", sagte Schulz.

Der Entwurf des Parteichefs wird nach Aussagen von Schulz am 20. November in einer zweiten Lesung weiter diskutiert. Bis dahin sollen Vorschläge berücksichtigt werden, die sich unter anderem in Dialog-Foren ergeben würden. Ziel sei es, bis Ende des Jahres einen "Kompass 2018" für die SPD zu haben.

In dem Papier übernimmt der Parteichef auch Verantwortung für den Absturz der SPD auf rund 20 Prozent bei der Bundestagswahl. "Der Kanzlerkandidat und die gesamte SPD haben diese Wahl verloren", heißt es darin. Zugleich verweist er auf eigene Erfolge, wie etwa "die Begeisterung für die SPD, die wir im Februar und März nach der Kanzlerkandidatennominierung erlebt haben". Schulz war damals von der SPD-Spitze als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgestellt worden. Zeitweise übersprang die SPD danach in Umfragen die 30-Prozent-Marke.

Schulz weicht Konfrontation mit Scholz aus

In einem Spiegel-Interview schlug Schulz' Rivale Olaf Scholz (SPD) konkret eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro "in einem überschaubaren Zeitraum" vor. Weiter sagte Hamburgs Bürgermeister, "die Klage über Organisationsmängel gehört für mich zu den Ausflüchten, die uns nicht weiterbringen". Scholz verwies auch darauf, dass die erfolgreiche Kanzlerkandidatur von Gerhard Schröder 1998 später ausgerufen worden sei als beim vergangenen Bundestagswahlkampf. Dennoch habe die SPD damals eines ihrer besten Ergebnisse erzielt. In dem Leitantrag von Schulz heißt es dagegen, "die späte Kandidaten-Kür" sei vor allem "aufgrund der mangelnden strategischen, thematischen und organisatorischen Vorbereitung zur Achillesferse der gesamten Wahlkampfkampagne" geworden.

Konkreten Fragen der Journalisten zu den unterschiedlichen Ansichten wich Schulz aus. Gefragt, ob er eine Kandidatur von Olaf Scholz als stellvertretender Vorsitzender der SPD unterstützen würde, antwortete er knapp: "Natürlich würde ich das."

Nahles: "Er hat die Zügel in der Hand"

Nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles unterstützt die engere Parteiführung der SPD den Entwurf von Schulz. "Vor allem organisationspolitisch wagt er etwas", sagte sie. Schulz bekräftigte bei der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus seine Kandidatur als Parteichef. Dafür habe er den Rückhalt in der SPD, sagte Nahles. "Er hat auf jeden Fall die Zügel in der Hand."

SPD - Schulz will mehr Mitsprache für Parteimitglieder In der SPD wird überlegt, die Parteimitglieder 2019 den Vorsitzenden direkt wählen zu lassen. Der derzeitige Vorsitzende Martin Schulz zeigte sich offen, will aber noch die Vor- und Nachteile diskutieren. © Foto: Wolfgang Kumm/dpa