Nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel die Vorteile einer Minderheitsregierung gelobt. Diese im Grundgesetz vorgesehene Option müsse jetzt erwogen werden, sagte Schäfer-Gümbel im ZDF-Morgenmagazin

Er verwies dazu auch auf seine Erfahrung in Hessen, wo der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Jahr 2008 lange geschäftsführend im Amt war. Diese Zeit einer geschäftsführenden Landesregierung mit wechselnden Mehrheiten, also faktisch eine Minderheitsregierung, habe "für die Demokratie vieles gebracht", sagte der hessische SPD-Vorsitzende. "Wir haben viele kluge Gesetze beschlossen, weil wir über den Inhalt diskutiert haben im hessischen Landtag, jenseits von Koalitionsverträgen."

Der SPD-Vize sprach sich zugleich gegen eine Neuauflage der großen Koalition im Bund aus. Der Dauerzustand eines solchen Bündnisses stärke nur die politischen Ränder, sagte Schäfer-Gümbel. "Wir wollen keine österreichischen Zustände", sagte er. Zudem sei die Union in den letzten Monaten der großen Koalition vertragsbrüchig geworden. Der SPD-Vorstand habe beschlossen, dass die Sozialdemokraten Neuwahlen nicht scheuten.

Nach dem Abbruch der Gespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition steht die SPD unter Druck, ihr Nein zu einer großen Koalition noch einmal zu überdenken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittag mit CSU-Chef Horst Seehofer sprechen, am Donnerstag mit SPD-Chef Martin Schulz die Lage erörtern.

FDP-Politiker Wissing "sehr verletzt"

Die FDP rechtfertigt unterdessen ihren Abbruch der Gespräche. Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing fühlt sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerst schlecht behandelt. Er sagte der Heilbronner Stimme mit Blick auf die Verhandlungsführung Merkels in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition: "Die Kanzlerin dachte wohl, dass uns Ämter so sehr reizen, dass wir unsere Inhalte hintenan stellen. Das ist nicht nur falsch, es hat uns am Ende auch sehr verletzt." Die CDU-Vorsitzende habe "die Lage völlig falsch eingeschätzt". Wissing, der auch stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist, sagte weiter: "Wir fühlten uns komplett missverstanden."

FDP-Chef Christian Lindner hatte sich ähnlich geäußert. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Lindner, in der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, "dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen". Er fügte hinzu: "Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen."