Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der UN-Klimakonferenz in Bonn mehr Einsatz für die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens gefordert. "Mit den heutigen nationalen Verpflichtungen werden wir das 1,5- oder 2-Grad-Ziel noch nicht erreichen", sagte Merkel in ihrer Rede. Von der Konferenz in Bonn müsse ein Signal der Ernsthaftigkeit ausgehen, dass das Klimaschutzabkommen von Paris ein Anfang sei, der weitergeführt werde. 

Den Klimawandel nannte die Bundeskanzlerin eine "Schicksalsfrage" für die Menschheit. Sie bekräftigte Deutschlands Unterstützung für das Pariser Abkommen und weitere EU-weite sowie deutsche Klimaschutzpläne. "Jetzt geht es darum, Regeln für die Umsetzung zu treffen."

Zugleich räumte die Kanzlerin ein, dass auch Deutschland noch "ein gutes Stück" fehle, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. "Ich will ganz offen sprechen", sagte sie, "das ist auch in Deutschland nicht einfach." Doch werde man sich weiter bemühen.

Eine zentrale Rolle wies Merkel der Reduzierung der Kohlekraft zu. "Wir wissen, dass Deutschland als ein Land, das noch in hohem Maße Kohle verwendet, insbesondere die Braunkohle, einen wesentlichen Beitrag leisten muss, um diese Ziele zu erreichen." Es gehe aber auch um Arbeitsplätze und um die Bezahlbarkeit der Energie. Wie dies zu lösen sei, dazu werde man in den nächsten Tagen miteinander "ganz präzise diskutieren" müssen, sagte sie mit Blick auf die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen.

Kritik von Grünen und Umweltverbänden

Die Grünen reagierten enttäuscht auf die Rede der Kanzlerin. "Angela Merkels Rede war im wesentlichen eine Nullaussage", sagte Parteichefin Simone Peter. Die Grünen erwarteten von Merkel einen konkreten Plan, wie die deutschen CO2-Emissionen entsprechend den Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 gesenkt werden sollen. Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Oliver Krischer sagte, deutliche Maßnahmen wie der Kohleausstieg und der Ausbau erneuerbarer Energien müssten die Basis für eine mögliche Jamaika-Koalition sein. Wenn dies nicht gelinge, "dann könnte Jamaika das traurige Schicksal von Südsee-Inseln ereilen: Sie gehen unter".

Auch Umweltorganisationen kritisierten die Rede. "Angela Merkel hat sich heute vor der einzigen Antwort gedrückt, die sie in Bonn geben musste: Bis wann steigt Deutschland aus der Kohle aus?", sagte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. Michael Schäfer von WWF bemängelte, Merkel habe nur auf die schwierigen Jamaika-Verhandlungen verwiesen. "Wir aber wollen und müssen Taten sehen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie so viel dreckige Kohle aus dem Stromsystem nimmt, wie nötig ist, um das deutsche Klimaziel 2020 zu erreichen."

Vor Merkels Auftritt hatten mehrere NGOs gemeinsam Deutschlands Ausstieg aus der Kohle gefordert. Es bestehe eine Kluft "zwischen Sonntagsreden und klimapolitischer Realität bei den Sondierungen sowie in der Regierungspolitik", hatten sie kritisiert.

Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Avaaz, die der ZEIT vorliegt, ist die große Mehrheit der Deutschen für den Kohleausstieg. 76 Prozent der Befragten wünschten sich, dass "die nächste Bundesregierung einen schrittweisen Kohleausstieg beschließt, um die nationalen Klimaziele noch zu erreichen".