Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles höhere Steuern für Reiche ins Spiel gebracht. Auch bei einem Umbau des Gesundheitssystems müsse die Union ihrer Partei entgegenkommen, sagte Nahles dem Spiegel. "Wir werden Frau Merkel nicht wegen ein paar Überschriften erneut zur Kanzlerin wählen."

Spitzenverdiener müssten stärker durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligt werden, verlangte Nahles. "Und wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen, Kapital und Arbeit endlich wieder gleich besteuern, das hat auch eine symbolische Bedeutung." Die Abgeltungssteuer muss auf Kapitalerträge gezahlt werden, etwa auf Aktiendividende oder Sparbuchzinsen. Da sie unabhängig vom Gesamteinkommen erhoben wird, zahlt jeder den gleichen Steuersatz – das ist ungerecht, lautet die Kritik.

Eines der großen strukturellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen sei zudem die Zweiklassenmedizin. Als Ausweg fordert die SPD eine Bürgerversicherung für alle. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, die unterschiedlichen ärztlichen Honorare für Privat- und Kassenpatienten müssen auf den Prüfstand", sagte Nahles.

Söder: "Steuererhöhungen machen keinen Sinn"

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder wies die Forderung nach höheren Steuern für Reiche allerdings umgehend zurück: "Klar ist, dass Steuererhöhungen keinen Sinn machen". Der CSU-Politiker will nach seiner Wahl zum CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 im Januar auch an den Sondierungen für eine Regierungsbildung in Berlin teilnehmen.

In Deutschland gebe es Rekordüberschüsse – "und wir müssen überlegen, wie wir den Bürgern etwas zurückgeben können. Leistung muss sich wieder lohnen", betonte Söder. Im Sommer hatte Söder in seiner Funktion als bayerischer Finanzminister Berechnungen vorgelegt, wonach Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro möglich seien. 

Die CDU hatte der SPD in anderen Fragen der Sozialpolitik dagegen Entgegenkommen signalisiert, etwa bei der Pflege und Wohnungsbau. Seine Partei wolle im Bereich Soziales "bestehende Probleme lösen", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der Süddeutschen Zeitung. In der Steuerpolitik liegen die Positionen allerdings weiter auseinander. Altmaier bekräftigte das Ziel der Union, die Bürger bei der Einkommensteuer um mindestens 15 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Da dabei vor allem kleine und mittlere Einkommen begünstigt werden sollten, sei das "auch für die SPD attraktiv".

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD sollen am 7. Januar beginnen und bis zum 12. Januar abgeschlossen sein. Zuvor dürfte es Medienberichten zufolge am 3. Januar noch einmal ein Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs geben.