Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit den Hinterbliebenen des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt treffen – ein Jahr nach dem Attentat. Dabei soll vor allem über die Versäumnisse der Behörden gesprochen werden, die die Angehörigen der zwölf Todesopfer in einem offenen Brief kritisiert haben. Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge stand der Termin am 18. Dezember bereits vor dem nun publizierten Brief fest.

Das Schreiben der Betroffenen sei ein "in vielen Punkten berührender Brief und auch ein kritischer Brief", sagte Seibert. Bei dem Treffen wolle Merkel genauer erfahren, was von staatlicher Seite als belastend empfunden wurde und sich der Kritik an der Regierung stellen. Die Angehörigen warfen der Bundeskanzlerin Untätigkeit und politisches Versagen vor.

Zuvor haben bereits FDP und Grüne einen Untersuchungsausschuss gefordert, der die Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufarbeiten soll. In seinem Abschlussbericht war der Sonderermittler Bruno Jost zu dem Schluss gekommen, dass der Terroranschlag von Berlin höchstwahrscheinlich hätte verhindert werden können. Außerdem wurde Beamten des Berliner Landeskriminalamts vorgeworfen, im Nachhinein Akten manipuliert zu haben, um Versäumnisse zu vertuschen.

Auch der Weiße Ring forderte ein besseres Krisenmanagement. Laut der Bundesvorsitzenden der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, Roswitha Müller-Piepenkötter, war die Arbeit der Behörden von zahlreichen Pannen geprägt: "Was wirklich eklatant war bei diesem Anschlag: Die außerordentlich unkoordinierte, chaotische, völlig unklare Phase, in der eigentlich keiner wusste, was passiert." So hätten Hinterbliebene wochenlang auf Sterbeurkunden gewartet oder Betroffene Beileidsbekunden erhalten, obwohl der Angehörige überlebte.

Wichtig seien deshalb im Vorfeld festgelegte Kriseninterventionspläne. Diese müssten auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene entwickelt werden. In Nordrhein-Westfalen etwa habe nach dem Absturz der Germanwings-Maschine ein gut ausgearbeiteter Plan gegriffen. Zudem warb sie für einen Rechtsanspruch auf Schmerzensgeld für Terroropfer. Nach Einschätzung der Hilfsorganisation sollte dafür jedem Opfer ein mindestens fünfstelliger Betrag zustehen.

1,6 Millionen Euro für Betroffene

Dem Bundesjustizministerium zufolge wurden bis Ende November 1,6 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds an Opfer und Hinterbliebene ausgezahlt. Ursprünglich war der Hilfsfonds mit 700.000 Euro ausgestattet, er sei nachträglich auf mehr als drei Millionen Euro aufgestockt worden. Noch immer sei es möglich, Anträge zu stellen – in 132 Fällen sei bereits entschieden worden.

Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden. Der Attentäter Anis Amri war einige Tage später auf der Flucht von italienischen Polizisten erschossen worden. Nach dem Anschlag übernahm das Bundeskriminalamt die Ermittlungen, unterstützt vom Berliner LKA.