Vertreter der FDP und der Grünen haben einen Untersuchungsausschuss gefordert, der die Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufarbeiten soll. Sie bezogen sich bei ihrer Forderung auf einen offenen Brief, den die Familien der zwölf Todesopfer an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt hatten.

Deutsche Sicherheitsarchitektur reformieren

"Der offene Brief der Angehörigen an Kanzlerin Merkel macht überdeutlich, dass auch fast ein Jahr nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz viele Fragen offen und Probleme ungelöst sind", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Welt. Daher müsse Deutschlands Sicherheitsarchitektur reformiert und der europäische Informationsaustausch verbessert werden. Auch der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte den Umgang mit Ermittlungsfehlern: "Die Salamitaktik der Verantwortlichen bei der Aufklärung der Versäumnisse muss endlich beendet werden."

Unterdessen forderte der Opferbeauftragte Kurt Beck, Gesetzeslücken zu schließen, um Verletzte und Hinterbliebene besser zu schützen. So müsse es eine zentrale Anlaufstelle für sie geben. "Wichtig ist, dass Menschen in ihrer Betroffenheit nicht allein gelassen werden und von Pontius zu Pilatus laufen müssen", sagte der frühere SPD-Chef und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Beck: Schmerzensgeld erhöhen

Beck forderte, die finanziellen Hilfen neu zu regeln und zu erhöhen. Er schlug Veränderungen beim Härtefallfonds des Bundes vor. "Die Erstzahlungen, die ja eine Art Schmerzensgeld für Betroffene sind, müssen deutlich aufgestockt werden." Eine konkrete Höhe wollte Beck nicht vor der Präsentation seines Abschlussberichts am 13. Dezember in Berlin nennen. Beck zufolge bekommt ein hinterbliebener Ehepartner, ein Kind oder ein Elternteil derzeit 10.000 Euro. Deutschland stehe dabei im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld.

Die Hinterbliebenen der Opfer warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit und politisches Versagen vor. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Islamisten zugenommen habe, sei versäumt worden, "die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen" voranzutreiben.

Auch der Weiße Ring forderte ein besseres Krisenmanagement. Laut der Bundesvorsitzenden der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, Roswitha Müller-Piepenkötter, war die Arbeit der Behörden von zahlreichen Pannen geprägt. So hätten Hinterbliebene wochenlang auf Sterbeurkunden gewartet oder Betroffene Beileidsbekunden erhalten, obwohl der Angehörige überlebte. "So ein Chaos darf nicht mehr passieren", sagte Müller-Piepenkötter in Mainz. Stattdessen müsse eine Krisenkoordinationsstelle eingerichtet werden, die Betroffene schnell und sensibel betreuen kann.

Angehörige fühlen sich im Stich gelassen

Die Angehörigen der Opfer kritisierten die Bundesregierung scharf. "Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft", heißt es in ihrem offenen Brief, der dem Spiegel vorliegt. "Der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung." Der Umfang der staatlichen Unterstützung bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem kreideten sie Merkel an, sie habe auch fast ein Jahr nach dem Anschlag noch nicht kondoliert.

Ein Regierungssprecher verwies darauf, dass Merkel am Tag nach dem Anschlag den Tatort besucht habe. Zudem habe sie an einem ökumenischen Gedenkgottesdienst teilgenommen. Nach seinen Angaben will sich Merkel am 18. Dezember, dem Vortag des Jahrestags, mit Angehörigen der Todesopfer sowie Verletzten im Kanzleramt treffen.

Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden. Der Attentäter Anis Amri war einige Tage später auf der Flucht von italienischen Polizisten erschossen worden. Nach dem Anschlag übernahm das Bundeskriminalamt die Ermittlungen, unterstützt vom Berliner LKA. Amri war bereits am 18. Februar 2016 von Fahndern in Berlin kontrolliert worden.