Politiker verschiedener Parteien haben sich für ein konsequenteres Vorgehen gegen antisemitische Demonstrationen ausgesprochen. "Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen", sagte etwa der hessische Innenminister, Peter Beuth (CDU).

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte eine Strafverschärfung bei der Verfolgung von Fahnenverbrennungen. "Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich", sagte Mayer.

"Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte", sagte auch Justizminister Heiko Maas (SPD). "Jede Form von Antisemitismus ist beschämend für uns alle – völlig egal ob strafbar oder nicht."

Am Wochenende war es vor der US-Botschaft in Berlin sowie im Stadtteil Neukölln zu antisemitischen Kundgebungen gekommen. Die Teilnehmer protestierten gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Sie verbrannten bei den Kundgebungen Flaggen mit einem Davidstern und skandierten Parolen wie "Kindermörder Israel" und "Tod Israel". Für Dienstag war in Berlin eine weitere anti-israelische Kundgebung angemeldet. Die Veranstaltung mit 500 Teilnehmern wurde kurzfristig an den Washingtonplatz verlegt. Ursprünglich war sie für den Pariser Platz am Brandenburger Tor angemeldet. Da am Brandenburger Tor jedoch gleichzeitig ein großes Chanukka-Fest geplant ist, einigten sich Polizei und der Veranstalter der Demo auf die Verlegung.

Nach aktueller Rechtslage kann gegen Fahnenverbrennungen nicht ohne Weiteres vorgegangen werden. Nach Paragraf 104 des Strafgesetzbuches (StGB) ist dies nur dann strafbar, wenn die Flagge etwa an einem Botschaftsgebäude angebracht war und abgerissen wurde. Zwar kann die Polizei das Verbrennen von Gegenständen ahnden, allerdings laufen diese Delikte unter dem Straftatbestand der Ordnungswidrigkeit – und nicht unter Volksverhetzung. Beobachter verweisen zudem darauf, dass die angezündeten Israelfahnen keine Originale waren, sondern selbst mitgebrachte und selbst gemalte Exemplare.

Bereits am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Verbrennen israelischer Fahnen bei Protestaktionen in Berlin verurteilt. "Wir wenden uns gegen alle Formen des Antisemitismus und des Fremdenhasses", hatte Merkel nach einer Sitzung des CDU-Vorstands gesagt. "Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten."

Zentralrat fordert strengere Gesetze

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich für Gesetzesänderungen ausgesprochen, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster. Damit stoße er an "die Grenzen der Versammlungsfreiheit". Die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung "dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen", sagte Schuster.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, teilte mit: "Wer für Recht und Gerechtigkeit für die Palästinenser demonstriert, mag das tun. Wer aber gleichzeitig zur Gewalt gegen Juden aufruft, ist klar zu verurteilen und hat sein Demonstrationsrecht verwirkt."