Der Bundestag hat fünf Einsätze der Bundeswehr verlängert: Sowohl die Mission im Mittelmeer als auch die Ausbildermission im Irak sowie die Unterstützung der Anti-IS-Koalition, der Einsatz in Afghanistan und die Stabilisierungsmission in Mali werden fortgesetzt. Die Mandate wären in den kommenden Wochen ausgelaufen und gelten nun bis Ende März, für die Missionen in Mali und im Irak bis ende April. Dann soll die neue Bundesregierung – so sie bis dahin gebildet ist – über weitere Verlängerungen entscheiden.

Als Erstes stimmten die Parlamentarier für eine Verlängerung des Mandats der Bundeswehrmission im Mittelmeer. 530 Abgeordnete stimmten für eine dreimonatige Verlängerung der Mission Sea Guardian, 137 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Die Nato-Mission dient der Überwachung des Seeraums und dem Kampf gegen Terrorismus. Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedsstaaten erstellen ein ständiges Lagebild im Mittelmeerraum und kontrollieren verdächtige Schiffe. Daran sind derzeit 175 deutsche Soldaten beteiligt.

Auch die beiden Missionen zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrororganisation IS verlängerten die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit. Die Bundeswehr unterstützt die Luftangriffe der internationalen Allianz gegen den IS im Rahmen der Mission Counter Daesh mit derzeit rund 300 Soldaten – in Syrien und im Irak beteiligt sie sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz. 436 Abgeordnete stimmten für eine Verlängerung der Mission, 226 dagegen, zehn enthielten sich.

Auch die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak wurde verlängert. Derzeit sind 140 Soldaten nahe der kurdischen Metropole Erbil stationiert. 435 Abgeordnete stimmten für eine dreimonatige Verlängerung, 196 dagegen, 35 enthielten sich. Die Mission Resolute Support für die Ausbildung, Beratung  und Unterstützung von Sicherheitskräften in Afghanistan verlängerte das Parlament ebenfalls. 458 Abgeordnete stimmten der Verlängerung zu, 197 waren dagegen, zwölf enthielten sich. Auch die Mission in Mali verlängerten die Abgeordneten mit großer Mehrheit. Über zwei weitere Auslandseinsätze im Sudan und Südsudan wird der Bundestag am Mittwoch beraten.