Wie lange die Welt noch auf eine neue deutsche Regierung warten müsse, wurde der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin gefragt. Er gab auf dem 7. Außenpolitikforum der Körber-Stiftung eine doppelte Antwort: Das Grundgesetz garantiere, dass Deutschland in der Zwischenzeit handlungsfähig bleibe, versicherte er. In einer Grundsatzrede machte er anschließend klar, dass er die feste Absicht hat, als Minister weiterhin die deutsche Außenpolitik zu gestalten. Jetzt muss er nur noch seine SPD davon überzeugen, mitzuziehen.

Kernpunkt von Gabriels Rede: Europa müsse sich seiner Interessen besinnen und selbstbewusst seinen Platz in der Welt definieren. Dazu gehöre auch, "Macht zu projizieren". Er ließ keinen Zweifel daran, dass Deutschland dabei nach seiner Sicht eine führende Rolle übernehmen soll. Die Welt sei weit unbequemer geworden – Stichpunkte: Rückzug der USA, Krise der Globalisierung, Krise der EU; da könne es für Deutschland trotz der komfortablen wirtschaftlichen Situation "keinen Platz an der Seitenlinie" geben: "Entweder gestalten wir in der Welt. Oder wir werden gestaltet." 

Und dann schloss Gabriel noch einen wichtigen Satz an die heimische Bevölkerung und vor allem an die eigene Partei an: "Eine wertorientierte Außenpolitik wird nicht reichen." Er selbst jedenfalls scheint entschlossen, die deutsche und europäische Politik stärker nach geostrategischen Zielen und nicht (nur) nach Menschenrechtsfragen auszurichten. Denn, so sein zentrales Argument: Die Konkurrenz wartet nicht! Das Vakuum, das die USA nicht erst seit Trump international hinterließen, was sich auch unter einem Nachfolger fortsetzen werde, füllten Russland und China.

Als Ausweg sieht Gabriel drei Optionen: Entweder eine Welt ohne Führungsmacht ("für Deutschland als Mittelmacht brandgefährlich"), eine neue bipolare Ordnung mit den USA und China als Führungsmächten oder eine multipolare Ordnung mit verbindlichen Regeln und Strukturen – die von ihm bevorzugte Variante. Mit Blick auf diese neue Weltordnung dürften Deutschland und die EU sich nicht mehr verstecken, so seine Schlussfolgerung. Erst wenn Europa seine Interessen definiere, könne international wieder Balance entstehen.

Mehrheit weiter für deutsche Zurückhaltung

Welches diese Interessen sein sollen – das ließ Gabriel allerdings offen. Es brauche einen "klaren Blick auf die Welt ohne moralische Scheuklappen", forderte er. Für einen Sozialdemokraten durchaus neue Töne. Schließlich hatten SPD und Grüne ihre Kriegsbeteiligungen in Bosnien, in Afghanistan und im Kosovo noch hinter der Verteidigung von Menschenrechten versteckt.

"Deutschland muss mehr tun und wagen", sagte der frühere SPD-Chef. Dazu gehöre, mehr in die Sicherheit in der EU zu investieren. Auch das ein neuer Ton. Im Bundestagswahlkampf hatte sich Gabriel noch gegen die US-Forderung an die Nato-Partner gestellt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. "Nicht für Trump", lautete seine populäre Begründung.

Eine Umfrage, die die Körber-Stiftung am selben Tag veröffentlichte, zeigt allerdings, dass Gabriel und andere Außenpolitiker mit ihrer Forderung nach einem stärkeren deutschen Engagement in der Welt, die sie seit Jahren erheben, in der Bevölkerung bislang kaum verfangen. 52 Prozent der Befragten sind danach dafür, dass sich Deutschland weiterhin zurückhalten soll. 43 Prozent sind hingegen dafür, dass es sich international mehr engagieren soll – eine Zunahme um zwei Prozentpunkte gegenüber der letzten Befragung 2016. Aber immer noch die klare Minderheit.

Gleicher Abstand zu Russland und den USA?

Die Mehrheit (52 Prozent) sieht die Beziehungen zu den USA unter Trump sehr kritisch. Erstaunliche 88 Prozent der Befragten sind entsprechend der Ansicht, dass für die deutsche Verteidigungspolitik die europäischen Partner künftig Vorrang haben sollten; nur neun Prozent sagen dies über die USA (und damit wohl auch die Nato, über die auch Gabriel kein Wort verlor). 58 Prozent sind für eine gemeinsame europäische Armee – was sich aber mit der Ablehnung eines stärkeren Engagements der Bundeswehr beißt. Es sei denn, andere Länder sollen die Aufgaben übernehmen. Und die Mehrheit (51 Prozent) ist auch dagegen, die deutschen Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Andere Ergebnisse der Umfrage passen ebenfalls nicht recht zusammen: 90 Prozent halten Frankreich für den wichtigsten Partner Deutschlands. 59 Prozent glauben, dass die EU nicht auf dem richtigen Weg ist. Aber gleichzeitig lehnen 54 Prozent die Position von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab, die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu vertiefen und einen gemeinsamen Finanzminister zu installieren, was auch Gabriel unterstützt.

In der Liste der Länder, mit denen Deutschland enger kooperieren solle, rangieren zudem hinter Frankreich Russland und China – vor dem europäischen Sicherheits- und Noch-EU-Partner Großbritannien und weit vor den USA. Erstaunlich auch: 32 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass es für Deutschland wichtiger ist, enge Beziehungen zu Russland zu unterhalten – gegenüber 42 Prozent zu den USA. Kein riesiger Abstand. 20 Prozent halten die Beziehungen zu beiden Ländern für gleich wichtig.

Ungeliebter amerikanischer Partner

Auch das widerspricht der Linie von Gabriel. Der würdigte in seiner Rede zwar, dass Russland einen UN-Blauhelm-Einsatz in der Ostukraine nicht mehr ablehne, und stellte eine Lockerung der Sanktionen nach einer erfolgreichen gemeinsamen Stabilisierung der Region in Aussicht. Und er wiederholte die alte sozialdemokratische Formel, dass Sicherheit und Stabilität in Europa "nur mit, nicht gegen Russland" möglich seien. Aber er ließ auch keinen Zweifel, dass die USA trotz aller Distanz zur aktuellen Regierung in Washington "der wichtigste globale Partner" bleiben. Die Deutschen scheinen jedoch auch das nicht so eindeutig zu sehen.

Die Außenpolitik-Community hat, wenn sie die deutsche Bevölkerung von einem stärkeren außenpolitischen und militärischen Engagement überzeugen will, noch eine Menge Arbeit vor sich. Die Gründe für die starke Diskrepanz zwischen ihren Einschätzungen und denen der Bürger hat Gabriel in seiner Rede ebenfalls angedeutet: In einer ungemütlich gewordenen Welt wachse überall die Sehnsucht nach der alten Ordnung und der vermeintlichen Sicherheit des Nationalstaats – siehe Trump, siehe Brexit. Oder wie es ein Teilnehmer formulierte: "Die Deutschen sind mehr Trump als ihnen lieb ist."

In einem Punkt allerdings verfolgen sie nach der Umfrage eine sehr klare Interessenpolitik: 56 Prozent sind für eine Flüchtlingsobergrenze. Sogar 59 Prozent sind dafür, afrikanische Staaten selbst dann bei der Sicherung ihrer Grenzen zu unterstützen, um die Zahl der Migranten zu senken, wenn Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern bekannt sind. Das wird Gabriel mit der Abkehr von einer moralgetriebenen Außenpolitik wohl nicht gemeint haben.