Wie lange die Welt noch auf eine neue deutsche Regierung warten müsse, wurde der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin gefragt. Er gab auf dem 7. Außenpolitikforum der Körber-Stiftung eine doppelte Antwort: Das Grundgesetz garantiere, dass Deutschland in der Zwischenzeit handlungsfähig bleibe, versicherte er. In einer Grundsatzrede machte er anschließend klar, dass er die feste Absicht hat, als Minister weiterhin die deutsche Außenpolitik zu gestalten. Jetzt muss er nur noch seine SPD davon überzeugen, mitzuziehen.

Kernpunkt von Gabriels Rede: Europa müsse sich seiner Interessen besinnen und selbstbewusst seinen Platz in der Welt definieren. Dazu gehöre auch, "Macht zu projizieren". Er ließ keinen Zweifel daran, dass Deutschland dabei nach seiner Sicht eine führende Rolle übernehmen soll. Die Welt sei weit unbequemer geworden – Stichpunkte: Rückzug der USA, Krise der Globalisierung, Krise der EU; da könne es für Deutschland trotz der komfortablen wirtschaftlichen Situation "keinen Platz an der Seitenlinie" geben: "Entweder gestalten wir in der Welt. Oder wir werden gestaltet." 

Und dann schloss Gabriel noch einen wichtigen Satz an die heimische Bevölkerung und vor allem an die eigene Partei an: "Eine wertorientierte Außenpolitik wird nicht reichen." Er selbst jedenfalls scheint entschlossen, die deutsche und europäische Politik stärker nach geostrategischen Zielen und nicht (nur) nach Menschenrechtsfragen auszurichten. Denn, so sein zentrales Argument: Die Konkurrenz wartet nicht! Das Vakuum, das die USA nicht erst seit Trump international hinterließen, was sich auch unter einem Nachfolger fortsetzen werde, füllten Russland und China.

Als Ausweg sieht Gabriel drei Optionen: Entweder eine Welt ohne Führungsmacht ("für Deutschland als Mittelmacht brandgefährlich"), eine neue bipolare Ordnung mit den USA und China als Führungsmächten oder eine multipolare Ordnung mit verbindlichen Regeln und Strukturen – die von ihm bevorzugte Variante. Mit Blick auf diese neue Weltordnung dürften Deutschland und die EU sich nicht mehr verstecken, so seine Schlussfolgerung. Erst wenn Europa seine Interessen definiere, könne international wieder Balance entstehen.

Mehrheit weiter für deutsche Zurückhaltung

Welches diese Interessen sein sollen – das ließ Gabriel allerdings offen. Es brauche einen "klaren Blick auf die Welt ohne moralische Scheuklappen", forderte er. Für einen Sozialdemokraten durchaus neue Töne. Schließlich hatten SPD und Grüne ihre Kriegsbeteiligungen in Bosnien, in Afghanistan und im Kosovo noch hinter der Verteidigung von Menschenrechten versteckt.

"Deutschland muss mehr tun und wagen", sagte der frühere SPD-Chef. Dazu gehöre, mehr in die Sicherheit in der EU zu investieren. Auch das ein neuer Ton. Im Bundestagswahlkampf hatte sich Gabriel noch gegen die US-Forderung an die Nato-Partner gestellt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. "Nicht für Trump", lautete seine populäre Begründung.

Eine Umfrage, die die Körber-Stiftung am selben Tag veröffentlichte, zeigt allerdings, dass Gabriel und andere Außenpolitiker mit ihrer Forderung nach einem stärkeren deutschen Engagement in der Welt, die sie seit Jahren erheben, in der Bevölkerung bislang kaum verfangen. 52 Prozent der Befragten sind danach dafür, dass sich Deutschland weiterhin zurückhalten soll. 43 Prozent sind hingegen dafür, dass es sich international mehr engagieren soll – eine Zunahme um zwei Prozentpunkte gegenüber der letzten Befragung 2016. Aber immer noch die klare Minderheit.