CSU - Söder als Ministerpräsident vorgeschlagen Der bayerische Finanzminister Markus Söder soll 2018 die Nachfolge von Horst Seehofer antreten. Seehofer will Parteichef der CSU bleiben. © Foto: Lukas Barth/Reuters

Horst Seehofer will CSU-Chef bleiben, sein Amt als bayerischer Ministerpräsident aber im ersten Quartal 2018 an Markus Söder abgeben. "Das Werk ist getan, möchte ich nach fast lückenlosen Gesprächen sagen", sagte der 68-Jährige nach einer knapp dreistündigen Sitzung des Parteivorstands. "Das war heute ein guter Tag für die CSU." Er sei optimistisch, dass die Partei wieder zur "gewohnten, alten Stärke" zurückkehren könne. Die Beratungen in den Wochen zuvor nannte er allerdings einen Kraftakt.

Wann genau er das Amt des Regierungschefs übergebe, steht noch nicht fest. Das hänge auch von der Regierungsbildung im Bund ab, sagte Seehofer. Vorstand und Landtagsfraktion seien zuvor seinem Personalvorschlag einstimmig gefolgt. Er gehe daher davon aus, das auch der Parteitag Mitte Dezember dem zustimmen werde. "Ich habe Markus Söder und er mir eine gute Zusammenarbeit versprochen." Beide seien sich aber klar, dass Ankündigungen mit Worten nicht ausreichen, sondern mit Taten gelebt werden müssen. "Wir werden das beide tun."

Offiziell muss Söder im kommenden Jahr im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Da die CSU hier die absolute Mehrheit hat, ist dies eine rein formelle Bestätigung der Fraktionsabstimmung. Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur und den Parteivorsitz wird dagegen auf dem Parteitag Mitte Dezember fallen.  

Doch keine Kampfkandidatur Herrmanns

Innenminister Joachim Herrmann teilte in der Fraktionssitzung mit, dass er sich nicht um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl bewerben wolle. In der vergangenen Woche war berichtet worden, Herrmann wolle kandidieren, um Söder zu verhindern. Der Innenminister begründete seinen Verzicht nun damit, dass er Brücken bauen und nicht Gräben aufreißen wolle. Die 101-köpfige Fraktion erhob sich daraufhin und applaudierte Seehofer, Söder und Herrmann stehend.

Söder bat die Fraktion um einen Vertrauensvorschuss: "Ich bin bereit und bitte um die Chance." Der 50-Jährige kündigte an, Seehofer als Parteichef zu unterstützen. Auch Herrmann und Vizeministerpräsidentin Ilse Aigner wurden ausdrücklich von Söder gelobt. "Wir müssen kämpfen, nicht über uns reden. Wir wollen gewinnen", sagte Söder. Er bezeichnete die Auseinandersetzung mit der AfD als politischem Konkurrenten von rechts als gemeinsame Herausforderung. "Deswegen kommt es jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen", sagte Söder. "Dazu ist es wichtig, dass die Stärksten eng zusammenarbeiten."

Noch im Frühjahr dieses Jahres hatte Seehofer angekündigt, sowohl als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 als auch für den Parteivorsitz erneut kandidieren zu wollen. Seit dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl waren aber vermehrt Stimmen laut geworden, die Seehofer aufforderten, zumindest eines seiner beiden Ämter abzugeben. 

Seehofer lässt Wechsel als Bundesminister offen

Der bayerische Finanzminister Söder galt seit Langem als der aussichtsreichste Kandidat im Ringen um Seehofers Nachfolge. Seehofer hatte allerdings lange den Eindruck erweckt, er wolle Söder um jeden Preis verhindern. Er hatte ihm "Schmutzeleien" vorgeworfen und hielt ihn dem Vernehmen nach für charakterlich ungeeignet. Söder war es in den vergangenen Jahren gleichwohl gelungen, die bayerische Landtagsfraktion und große Teile der Parteibasis auf seine Seite zu bringen.

Im Vorstand der CSU gab es dagegen Widerstand gegen eine Kandidatur Söders. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte eine Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur ins Gespräch gebracht. Dies war in der Partei allerdings auf Widerstand gestoßen. Dann werde die Partei monatelang über ihre Führung diskutieren müssen, hieß es. Aigner galt zeitweise selbst als mögliche Nachfolgerin Seehofers. In der Landtagsfraktion und der Partei hat sie allerdings weit weniger Unterstützer als Söder.

Seehofer sagte, er wollte als Parteichef weiterhin einen Betrag in der schwierigen Regierungsbildung auf Bundesebene leisten. Er hoffe, dass Union und SPD nach dem Parteitag der Sozialdemokraten zu zügigen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen für eine große Koalition zusammenkommen könnten.

Einen Wechsel nach Berlin in ein neues Bundeskabinett ließ er offen. "Für mich muss sich nichts ergeben", sagte Seehofer, "ich bin jetzt nicht in der Karriereplanung für mich, wirklich nicht." Er schließe nichts aus, primäres Anliegen sei aber, eine arbeitsfähige Regierung zustandezubringen.