Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Pläne des EU-Afrika-Gipfels kritisiert, afrikanische Migranten von Libyen aus in den Tschad und den Niger zu bringen. Das komme "weiterhin nur für eine Handvoll Flüchtlinge infrage", warnte ein UN-Sprecher im Gespräch mit der Welt. Mittelfristig müsse man vielmehr in Libyen selbst "Schutzgründe prüfen und das Resettlement von dort aus nach Europa ermöglichen".

Nachdem TV-Berichte von Sklavenauktionen mit Flüchtlingen in Libyen international Entsetzen ausgelöst hatten, beschlossen die Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels, die strittigen Lager zu evakuieren. Der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch versprach dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) den vollen Zugang zu den Lagern in seinem Machtbereich. Dies soll es ermöglichen, ausreisewillige Migranten außer Landes und letztlich zurück in ihre Heimatländer zu bringen.

Grüne: Zustände schon seit Längerem bekannt

FDP und Grüne haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Rolle bei der Vereinbarung kritisiert: "Die Zustände in Libyen und die Berichte über die Versklavung von Flüchtlingen sind seit Längerem bekannt", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der Welt. Mit Blick auf ein CNN-Video, das die Versteigerung von Migranten in libyschen Lagern zeigen soll, sagte der Grünen-Politiker: "Jetzt haben wir das erste Mal Bewegtbilder, und das führt prompt zu Aktionismus der Kanzlerin."

Es sei nötig zu handeln, "aber durch ein Versprechen aus Tripolis, die Sklaven zu befreien, wird das nicht gelingen, weil die dortige Regierung keinen Zugriff hat auf die Regionen, in denen es diese Sklavenmärkte gibt". Niemand habe ein Patentrezept, sagt Nouripour. "Aber die Simulation von Politik macht das nicht besser."

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff hält den Plan für überstürzt und verspätet zugleich: "Die spontane Absprache auf dem EU-Afrika-Gipfel offenbart, dass Kanzlerin Merkel aus ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich nicht gelernt hat." Die Kanzlerin handle immer erst unter Druck. Dabei hätte Merkel schon im Sommer die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgreifen müssen, um in Libyen etwas zu bewegen, fügte Lambsdorff hinzu.

Grünen-Parteichefin Simone Peter lobte den Evakuierungsplan in seinen Grundzügen im Gespräch mit der Heilbronner Stimme, auch wenn er längst überfällig sei. Dabei müsse auch die EU "Verantwortung übernehmen und zügig Plätze für die Evakuierten zur Verfügung stellen", forderte Peter. Zugleich mahnte sie, es dürfe "keine weitere Kooperation zwischen der Europäischen Union und Libyen in Fragen der Flüchtlingsabwehr geben".

Beim EU-Afrika-Gipfel in Abidjan hatte Macron "Notfall-Evakuierungen" angekündigt, um Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen, die unter menschenverachtenden Zuständen in Lagern in Libyen leben. Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, verlangte eine sofortige Evakuierungsaktion für 3.800 Flüchtlinge in einem Lager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis.