Nur fünf Tage Zeit haben sich Union und SPD genommen, um die Bedingungen für eine mögliche weitere große Koalition auszuloten. Seit Sonntag sitzen 39 Politiker täglich zusammen, um in thematischen Arbeitsgruppen Ideen für mögliche Koalitionsverhandlungen zu erarbeiten. Vor allem in der SPD gibt es starke Vorbehalte gegen eine Wiederauflage der großen Koalition. Doch ist das Bündnis von SPD und CDU/CSU die einzige politisch und rechnerisch machbare Koalitionsvariante.

Bis Donnerstagabend wollen die Spitzen von Union und SPD bewerten, ob es die Gemeinsamkeiten für ein weiteres Regierungsbündnis reichen. Bei den meisten Themen ist man sich im Grundsatz sehr nah – immerhin haben beide Partner ja bereits zusammen regiert. Ein Vergleich der Wahlprogramme zeigt: In nur wenigen Bereichen besteht ein größerer Dissens.

Und doch braucht vor allem die SPD einen großen Verhandlungserfolg, um über ihren Parteitag am 21. Januar zu kommen. Die CSU hingegen pocht auf eine strengere Flüchtlingspolitik – was die SPD nicht gut findet.

Worüber verhandeln Union und SPD

  • Obergrenze für Flüchtlinge

    Obergrenze für Flüchtlinge
    • Zuwanderung
    • Kompromiss möglich

    CDU und CSU sind sich einig: Künftig sollen höchstens 200.000 Menschen im Jahr über den Weg der »humanitären Zuwanderung« nach Deutschland kommen dürfen. Allerdings: Das Asylrecht für politisch Verfolgte und die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention sollen nicht angetastet werden. Jeder, der als Flüchtling nach Deutschland kommt, soll hier auch künftig einen Asylantrag stellen können. Dass die Zahl von 200.000 trotzdem ungefähr eingehalten wird, soll nicht durch Zurückweisungen an der Grenze, sondern durch andere Maßnahmen – auch Einschränkungen beim Familiennachzug – gesichert werden.

    Die SPD hat eine Obergrenze für Flüchtlinge stets abgelehnt. Allerdings bezog sie sich dabei immer darauf, dass das deutsche Grundrecht auf Asyl nicht eingeschränkt werden dürfe. Insofern könnte der Unionsvorschlag für sie durchaus akzeptabel sein. Andererseits will sie den Familiennachzug ab 2018 wieder ermöglichen.

  • Familiennachzug

    Familiennachzug
    • Zuwanderung
    • Kompromiss möglich

    Für Bürgerkriegsflüchtlinge, die nur den eingeschränkten subsidiären Schutz erhalten, ist ein Familiennachzug derzeit nicht möglich. Geht es nach der Union, soll das auch künftig so bleiben. Die SPD will die noch bis März 2018 geltende Aussetzung dagegen nicht verlängern. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, mehr Ausnahmen für Härtefälle zuzulassen und den Familiennachzug zeitlich zu strecken. Familienangehörige von Flüchtlingen, die sich in akuter Gefahr befinden, könnten dann sofort nachkommen dürfen, andere müssten länger warten. Der SPD-Politiker Burkhard Lischka schlug zuletzt vor, bis zu 40.000 Visa jährlich für den Familiennachzug zu vergeben. Wer besonders gefährdet sei, hätte dann ein Erstzugriffsrecht.

  • Einwanderungsgesetz

    Einwanderungsgesetz
    • Kompromiss möglich

    Die SPD will die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und neu regeln und fordert deswegen ein Einwanderungsgesetz. Auch die Union plant ein »Fachkräftezuwanderungsgesetz«. Im Grundsatz war man sich in den Sondierungsgesprächen offenbar schnell einig, Streit könnte es aber über die konkrete Ausgestaltung geben.

  • Bürgerversicherung

    Bürgerversicherung
    • Gesundheitssystem
    • strittig

    Die SPD will die Finanzierung des Gesundheitssystems komplett neu regeln. Alle gesetzlich Versicherten und alle künftig zu Versichernden sollen in eine Bürgerversicherung einzahlen. Bisher privat Versicherte könnte sich entscheiden, ob sie der Bürgerversicherung beitreten oder bei ihrer alten Kasse bleiben wollen. Auf diese Weise will die SPD die von ihr beklagte Zweiklassenmedizin in Deutschland abschaffen und die Finanzbasis der gesetzlichen Versicherung verbessern.

    Die Union lehnt das ab. Ihr Argument: Der Wettbewerb zwischen den beiden Versicherungssystemen befördere den medizinischen Fortschritt. Allerdings könnten sich beide Parteien auf Verbesserungen für bisherig gesetzlich Versicherte einigen.

  • Investitionen in Bildung

    Investitionen in Bildung
    • Bildung
    • Kompromiss möglich

    Die SPD spricht sich für Milliardeninvestitionen in die Bildung und die Abschaffung des Kooperationsverbots aus. Ersteres dürfte für die Union kein großes Problem sein: Sie zeigte sich bereits offen dafür, mehr Geld für Schulen und Universitäten auszugeben. Sogar von den zwölf Milliarden Euro, die SPD-Chef Martin Schulz schon im Sommer forderte, war in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen die Rede. Ob der Bund künftig Bildungsausgaben in den Bundesländern finanzieren darf, ist allerdings auch bei den SPD-Ministerpräsidenten umstritten.

  • Zusatzbeiträge

    Zusatzbeiträge
    • Gesundheitssystem
    • Kompromiss möglich

    Derzeit können die Krankenkassen von den Versicherten einen Zusatzbeitrag verlangen, der nur von den Arbeitnehmern, nicht von den Arbeitgebern zu zahlen ist. Die SPD will zur sogenannten paritätischen Finanzierung zurückkehren, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen also zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung einzahlen. In der Union gibt es einige, die die Zusatzbeiträge zumindest deckeln wollen.

  • Kooperationsverbot

    Kooperationsverbot
    • Bildung
    • strittig

    Die SPD will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Länder für den Bildungsbereich aufheben. Auf diese Weise soll es dem Bund ermöglicht werden, künftig nicht nur wie bisher schon bauliche Maßnahmen fördern zu können sondern auch in die inhaltliche Qualität von Schulen zu investieren. Die unionsgeführten Landesregierungen haben das bisher abgelehnt, da sie um ihre Kompetenz im Bildungsbereich fürchten. Auch Ministerpräsidenten der SPD sind dem Vernehmen nach keine Fans eines direkten Geldflusses aus Berlin.

  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

    Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
    • Bildung
    • strittig

    Die SPD will, dass Bildung von der Kita bis zur Uni nichts kostet. Die Sozialdemokraten möchten in Ganztagsschulen investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einführen.

    Die Union verweist darauf, dass die Zuständigkeit für Kitagebühren in den Händen von Kommunen und Ländern liegt. Sie hält eine generelle Freistellung von allen Gebühren aber auch nicht für sinnvoll, da diese schon heute nach dem Einkommen gestaffelt sind. Allerdings möchte auch sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schaffen. Dieser soll allerdings im Rahmen von außerschulischer Betreuung, also in Horts, gewährleistet werden, da dies der einzige Weg ist, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu umgehen.

  • Europäische Integration und Finanzen

    Europäische Integration und Finanzen
    • Europa
    • Kompromiss möglich

    Die SPD unterstützt die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Europäischen Union. Sie begrüßt seine Forderung nach einem gemeinsamen Haushalt für die Eurozone. SPD-Chef Schulz sprach sich für einen europäischen Finanzminister aus. Die Union ist da zurückhaltender, sie will vor allem keine Vergemeinschaftung von Schulden anderer Eurostaaten.

    Schulz' Vorschlag, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen, stößt bei der Union auf breite Ablehnung. Allerdings weiß Kanzlerin Angela Merkel, dass sie Macron bei den EU-Reformen entgegen kommen muss, wenn sie die proeuropäischen Länder in der EU nicht weiter schwächen will.

    In der Vergangenheit waren sich Union und SPD oft einig: In der Flüchtlingskrise setzte man auf sichere EU-Außengrenzen und menschenwürdige Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika. Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist man häufig einer Meinung.

  • Klimaschutzziel 2020

    Klimaschutzziel 2020
    • Klimaschutz
    • Kompromiss möglich

    SPD und Union hatten sich im Wahlkampf zu den Klimazielen von Paris bekannt: 40 Prozent weniger CO2 als noch 1990 soll Deutschland bis 2020 ausstoßen. Fachleute halten die Ziele für schon jetzt nicht mehr erreichbar – die Sondierer offenbar auch. Aus der Arbeitsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" sickerte durch, dass sich SPD und Union darauf geeinigt hätten, die Ziele offiziell aufzugeben. Neues Ziel sei, so viel C02 einzusparen wie möglich, eine vage Formulierung. Aus dem bisherigen Klimaschutzplan will die neue Regierung nur den Fahrplan zum Kohleausstieg übernehmen. Außerdem vereinbarte die Arbeitsgruppe laut Parteikreisen, dass bis 2030 der Ausbau von erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Stromverbrauchs beschleunigt wird. Bisher gab es nur Ziele für 2025 und 2035. 2035 sollten 55 bis 60 Prozent geschafft werden.

  • Kohleausstieg

    Kohleausstieg
    • Klimaschutz
    • Kompromiss möglich

    Union und SPD bekennen sich zum Kohleausstieg. Differenzen dürfte es beim Tempo geben: In den Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP hatte die Union den Verzicht von sieben Gigawatt Kraftwerkskapazität als akzeptabel bezeichnet. Die SPD bleibt unscharf: Der Kohleausstieg dürfe nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit oder der Beschäftigten gehen. Es brauche Milliardeninvestitionen in Netze und die betroffenen Regionen wie zum Beispiel die Lausitz in Brandenburg – wo viele Arbeitsplätze gefährdet sind. Auch das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen fürchtet um Arbeitsplätze.

  • Mietpreisbremse

    Mietpreisbremse
    • Soziales
    • Wohnen
    • Kompromiss möglich

    Die SPD will den sozialen Wohnungsbau fördern, um die Mieten gerade in den Großstädten bezahlbar zu halten. Nach der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse sollen mit einem neuen Gesetz die Rechte der Mieter gestärkt werden. Die Union will neben dem privaten auch den öffentlichen Wohnungsbau fördern.

  • Wohnungsbauförderung

    Wohnungsbauförderung
    • Soziales
    • Wohnen
    • Kompromiss möglich

    Die SPD will den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen durch ein Familienbaugeld erleichtern. Die Union präferiert ein Baukindergeld von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind, das auf zehn Jahre gezahlt wird. Beide sind sich einig, dass Wohnen finanzierbar bleiben muss und haben dafür diverse Maßnahmen aufgelistet – vom Lockern von Vorschriften bis zur steuerlichen Abschreibung von Mietwohnungsbau.

  • Ausgeglichener Haushalt

    Ausgeglichener Haushalt
    • Steuern
    • Kompromiss möglich

    Die Union will den Bundeshaushalt weiter ausgeglichen gestalten, also ohne Neuverschuldung. Die SPD hatte dagegen im Wahlkampf viel polemisiert. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage, die auf dauerhaft hohe Steuereinnahmen hoffen lässt, dürfte sie diesen Grundsatz der schwarzen Null aber auch in Zukunft wieder mittragen. Union und SPD gehen davon aus, dass sie auch ohne neue Schulden einen Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro zur Verfügung haben.

  • Solizuschlag

    Solizuschlag
    • Steuern
    • strittig

    Union und SPD wollen den Soli "schrittweise" abbauen. Noch ist unklar, wie schnell das gehen soll. Die Union strebt an, die Steuer allen gleichermaßen zu erlassen, die SPD will bei den Gering- und Mittelverdienern beginnen.

  • Einkommensteuer

    Einkommensteuer
    • Steuern
    • strittig

    Union und SPD verhandeln darüber, den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer erst später greifen zu lassen. Künftig soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen gezahlt werden müssen. Das soll die Mittelschicht entlasten.

    Allerdings will die SPD im Gegenzug den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben, um Reiche stärker zu belasten. Die Union ist dagegen.

    Unklar blieb zunächst der Umfang der Steuersenkung: In der Union waren vor der Wahl Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro im Gespräch gewesen.

  • Rentenreform

    Rentenreform
    • Soziales
    • strittig

    Die SPD will das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent stabilisieren. Außerdem will sie Geringverdiener bei der Rente besserstellen. Wer lange eingezahlt hat, soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung (Solidarrente).

    Die CDU hat sich im Wahlkampf nicht auf eine Rentenreform festgelegt. Mittlerweile hat sie aber eine Kommission eingesetzt, die auch über die von der SPD geforderte Solidarrente diskutieren soll. Grundsätzlich hatte die CDU dieser bereits im letzten Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Allerdings konnte man sich mit der SPD nicht darüber einigen, für welchen Personenkreis sie gelten solle. Die SPD-Vorstellungen waren da sehr viel weitergehend als die der Union. Streit dürfte es auch über die von der CSU favorisierte Mütterrente geben. Die SPD lehnt einen weiteren Ausbau ab.

  • Pflege

    Pflege
    • Soziales
    • Kompromiss möglich

    Die SPD will, dass Krankenhäuser und Altersheime mit mehr Pflegepersonal ausgestattet werden. Bei diesem Vorhaben kann sie wohl mit der Unterstützung der Union rechnen. Auch Angela Merkel hatte zuletzt mehrfach angedeutet, dass der Pflegeschlüssel – also das zahlenmäßige Verhältnis von Pflegenden und Patienten – verbessert werden müsste.

  • Familien-/Pflegezeit

    Familien-/Pflegezeit
    • Soziales
    • strittig

    Die SPD will Menschen, die sich um kleine Kindern kümmern oder alte Menschen pflegen, die Möglichkeit geben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Einen Teil des Verdienstausfalls soll der Staat ersetzen.

    Ähnliche Pläne hatte Familienministerin Manuela Schwesig bereits zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode vorgestellt, war bei der Union damit aber auf Ablehnung gestoßen.

  • Familie

    Familie
    • Soziales
    • Kompromiss möglich

    Die Union will das Kindergeld um 25 Euro im Monat anheben. Auch die Steuerfreibeträge sollen steigen. Die SPD will dagegen ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen. Außerdem will sie das Ehegattensplitting durch einen Familientarif ersetzen, der ebenfalls zu einer zusätzlichen Entlastung von 25 Euro pro Kind führen soll. Die Union hält dagegen am Ehegattensplitting in seiner bisherigen Form fest.

  • Rückkehrrecht aus Teilzeit

    Rückkehrrecht aus Teilzeit
    • Arbeit
    • Kompromiss möglich

    Sowohl Union als auch SPD sind sich im Prinzip einig, dass es für Menschen, die ihre Arbeitszeit vorübergehend reduzieren, ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit geben soll. Strittig war in der vergangenen Legislaturperiode aber, ab welcher Betriebsgröße das gelten soll.

  • Langzeitarbeitslose

    Langzeitarbeitslose
    • Arbeit
    • Kompromiss möglich

    Die Union will Langzeitarbeitslose, die kaum Chancen auf eine normale Anstellung haben, vermehrt eine staatlich geförderte Beschäftigung ermöglichen. Dasselbe fordert auch die SPD. Strittig könnten auch hier Umfang und genaue Ausgestaltung sein.

  • Mindestlohn

    Mindestlohn
    • Arbeit
    • strittig

    Die SPD will Ausnahmen für Langzeitarbeitslose abschaffen und den Mindestlohn deutlich erhöhen. Die Union will den Mindestlohn dagegen entbürokratisieren, ihn also für Arbeitgeber einfacher handhabbar machen, indem zum Beispiel die Dokumentationspflichten vereinfacht werden. Darauf dürfte sich die SPD kaum einlassen, fürchtet sie doch, dass so weitere Möglichkeiten geschaffen werden, den Mindestlohn zu umgehen.

  • Sachgrundlose Befristung

    Sachgrundlose Befristung
    • Soziales
    • Arbeit
    • Kompromiss möglich

    Derzeit dürfen Arbeitgeber Arbeitnehmer ohne Angaben von Gründen einmalig für zwei Jahre befristet einstellen. Das will die SPD abschaffen, außerdem will sie die Zahl der Gründe, aus denen auch künftig eine befristete Einstellung möglich sein soll, einschränken. Die Union ist da uneindeutig. In ihrem Wahlprogramm betont sie einerseits, Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sei wichtig. Andererseits kündigt sie an, den Missbrauch von befristeten Arbeitsverhältnissen abstellen zu wollen. Gerade junge Menschen, die eine Familie gründen wollten, bräuchten Sicherheit.

  • Diesel-Autos

    Im Diesel-Skandal wollen Union und SPD die Autohersteller weiter in die Pflicht nehmen. Diese könnten verpflichtet werden, Nachrüstungen an älteren Diesel-Autos und deren Motoren vorzunehmen. Es brauche "effizientere und saubere Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen", heißt es in einem Papier der Verhandlungsarbeitsgruppe Verkehr. Unklar war noch, ob diese Nachrüstungen nur die Software betreffen, oder ob Motoren umgebaut werden sollen, was wesentlich teurer wäre. Für sauberere Diesel soll es ein "gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften" geben. Fahrverbote sollen vermieden werden.

Grundsätzlich ist offen, ob Union und SPD in der großen Koalition weitermachen wie bisher. Als Alternative hat SPD-Chef Schulz eine Kooperationskoalition ins Gespräch gebracht. Beide Partner würden sich in ihrem Koalitionsvertrag auf bestimmte Kernprojekte einigen, die sie gemeinsam umsetzen wollen. Für andere Gesetzesvorhaben würden sie dann aber im Bundestag wechselnde Mehrheiten suchen. Das würde den Regierungspartnern mehr Raum geben, sich selbst zu profilieren. Im Bundestag könnten sich dann wechselnde Mehrheiten für die anderen politischen Vorhaben bilden. Die Linken in der SPD unterstützen Schulz bei dieser Idee.

Die Union lehnt eine solche  Kooperationskoalition aber ab. Merkel hatte stets betont, sie strebe eine "stabile Regierung" an – die also für alle politischen Vorhaben eine eigene Mehrheit im Parlament garantiert. 

Merkel lehnt auch eine Minderheitsregierung ab, weil diese zu unstabil wäre. Die Union müsste sich dann für alle ihre Projekte im Bundestag jeweils eine Mehrheit erwerben. Aber sie ist natürlich abhängig von einer Zusage der SPD. Scheitern alle diese Bemühungen um eine Regierungsbildung, bliebe nur noch eine Neuwahl als Ausweg.