Der Bundesinnenminister hat im August 2017 die linksradikale Website linksunten.indymedia verboten – und dabei möglicherweise Gesetze gebeugt.

Da ist zuerst einmal das Verbot selbst. Die Website wurde mit der Begründung dichtgemacht, sie sei von einem Verein betrieben worden, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, weil er es ermögliche, anonym linksradikale Propaganda und Gewaltaufrufe zu verbreiten. Grundlage war daher das Vereinsgesetz. Für viele Beobachter war das eine mindestens seltsame, wenn nicht sogar hochproblematische Entscheidung.

Es hätte immerhin passendere Gesetze gegeben, um illegale Inhalte auf einer Website aus dem Netz zu nehmen, nämlich das Telemediengesetz und den Rundfunkstaatsvertrag. Wenn jemand gegen das Strafrecht verstößt, müssen Diensteanbieter demnach mithelfen, das zu verhindern. Durch Löschung der Beiträge oder durch künftige Speicherung der Nutzerdaten beispielsweise.

Unklar, wer "linksunten" wirklich betrieb

Stattdessen erklärte das Innenministerium linksunten.indymedia zu einem Verein. Das kann man wahrscheinlich schon so machen, das Vereinsrecht ist sehr vage. Doch ist es ein gefährlicher Weg. So ist bis heute nicht klar, wer diesen Verein darstellt. Kristin Pietrzyk ist eine der Anwältinnen der Beschuldigten. Sie sagt, sie habe alle Akten dazu gesehen, aber sie verstehe nicht, warum ihre Mandaten überhaupt belangt werden sollen. Nirgendwo in den Ermittlungsakten gebe es eindeutige Hinweise darauf, warum das Innenministerium sie als Vereinsmitglieder und als Betreiber der Plattform betrachte.

Pietrzyk versucht, das Problem dabei mit einem Vergleich verständlicher zu machen: Die rechtsterroristische Gruppe Freital, gegen die derzeit ein Strafverfahren läuft, gründete eine Facebookseite. Auf der veröffentlichten die Rechtsextremen ihre radikalen Aufrufe und Fotos. Welches Mitglied der Gruppe Freital was gepostet hat, konnte bislang nicht festgestellt werden. Doch niemand sei auf die Idee gekommen, deswegen Facebook zu verklagen, sagt Pietrzyk. Dabei habe Facebook es ja auch möglich gemacht, anonym rechtsterroristische Hetze zu verbreiten. Die Seite der Gruppe Freital stehe sogar bis heute unverändert bei Facebook.

Was noch schwerer wiegt: Manche sind der Meinung, linksunten.indymedia müsste eigentlich als Blog oder als Medienplattform betrachtet werden und sei damit ein Pressemedium. So beschwerte sich kurz nach dem Verbot die Organisation Reporter ohne Grenzen. Hier werde ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts verboten, sagte damals Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Pressefreiheit gelte jedoch "auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen".