Der Bundesinnenminister hat im August 2017 die linksradikale Website linksunten.indymedia verboten – und dabei möglicherweise Gesetze gebeugt.

Da ist zuerst einmal das Verbot selbst. Die Website wurde mit der Begründung dichtgemacht, sie sei von einem Verein betrieben worden, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, weil er es ermögliche, anonym linksradikale Propaganda und Gewaltaufrufe zu verbreiten. Grundlage war daher das Vereinsgesetz. Für viele Beobachter war das eine mindestens seltsame, wenn nicht sogar hochproblematische Entscheidung.

Es hätte immerhin passendere Gesetze gegeben, um illegale Inhalte auf einer Website aus dem Netz zu nehmen, nämlich das Telemediengesetz und den Rundfunkstaatsvertrag. Wenn jemand gegen das Strafrecht verstößt, müssen Diensteanbieter demnach mithelfen, das zu verhindern. Durch Löschung der Beiträge oder durch künftige Speicherung der Nutzerdaten beispielsweise.

Unklar, wer "linksunten" wirklich betrieb

Stattdessen erklärte das Innenministerium linksunten.indymedia zu einem Verein. Das kann man wahrscheinlich schon so machen, das Vereinsrecht ist sehr vage. Doch ist es ein gefährlicher Weg. So ist bis heute nicht klar, wer diesen Verein darstellt. Kristin Pietrzyk ist eine der Anwältinnen der Beschuldigten. Sie sagt, sie habe alle Akten dazu gesehen, aber sie verstehe nicht, warum ihre Mandaten überhaupt belangt werden sollen. Nirgendwo in den Ermittlungsakten gebe es eindeutige Hinweise darauf, warum das Innenministerium sie als Vereinsmitglieder und als Betreiber der Plattform betrachte.

Pietrzyk versucht, das Problem dabei mit einem Vergleich verständlicher zu machen: Die rechtsterroristische Gruppe Freital, gegen die derzeit ein Strafverfahren läuft, gründete eine Facebookseite. Auf der veröffentlichten die Rechtsextremen ihre radikalen Aufrufe und Fotos. Welches Mitglied der Gruppe Freital was gepostet hat, konnte bislang nicht festgestellt werden. Doch niemand sei auf die Idee gekommen, deswegen Facebook zu verklagen, sagt Pietrzyk. Dabei habe Facebook es ja auch möglich gemacht, anonym rechtsterroristische Hetze zu verbreiten. Die Seite der Gruppe Freital stehe sogar bis heute unverändert bei Facebook.

Was noch schwerer wiegt: Manche sind der Meinung, linksunten.indymedia müsste eigentlich als Blog oder als Medienplattform betrachtet werden und sei damit ein Pressemedium. So beschwerte sich kurz nach dem Verbot die Organisation Reporter ohne Grenzen. Hier werde ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts verboten, sagte damals Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Pressefreiheit gelte jedoch "auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen".

Auch das Trennungsgebot verletzt?

"Ich würde sagen, es gibt gar keinen Verein Indymedia. Ich finde, das ist Presse", sagt auch Pietrzyk, die darüber beim Kongress des Chaos Computer Clubs in Leipzig einen Vortrag hielt. Das habe sogar das Innenministerium in den Akten zum Verfahren anerkannt, sei darüber jedoch anschließend hinweggegangen. Die Seite sei eindeutig von der Pressefreiheit geschützt gewesen, sagt Pietrzyk. Sie klagt daher gegen das Vereinsverbot vor verschiedenen Verwaltungsgerichten. Denn sollte das Verbot Bestand haben, bedeute das im Umkehrschluss, dass auch andere Medienangebote über den Umweg des Vereinsrechts belangt werden könnten. "Wenn das durchgeht, dann sind bald andere Blogs dran." Dabei ist die Pressefreiheit einst geschaffen worden, um zu verhindern, dass unbequeme Inhalte unterdrückt werden können.

Bedenklich ist in dem Verfahren gegen linksunten auch, dass die Bundesregierung offenbar nicht mehr zwischen Polizei und Geheimdiensten trennt. Gerichtsurteile mit Gesetzeskraft haben diese Trennung einst aus der Verfassung abgeleitet und festgeschrieben. Sie sollen verhindern, dass ein Geheimdienst aufgrund von Gerüchten gegen Menschen vorgeht. Daher darf nur die Polizei exekutiv handeln, Geheimdienste dürfen lediglich Informationen sammeln und die Zusammenarbeit der beiden ist eng begrenzt. Das Bundesinnenministerium aber scheint von diesem Trennungsgebot nichts mehr zu halten.

Verfassungsschutz wertet die Asservate aus

Das zeigt sich am Umgang mit den Dingen, die bei den Durchsuchungen im Rahmen der Ermittlung gegen linksunten.indymedia beschlagnahmt wurden. Alle nichttechnischen Unterlagen, also vor allem Zeitschriften, die sich bei Verdächtigen fanden, bekam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dabei hat das BfV laut dem Trennungsgebot in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren nichts zu suchen.

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Martina Renner, wollte daher in einer parlamentarischen Anfrage vom Innenministerium wissen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage der Geheimdienst Daten bekam, die die Polizei beschlagnahmt hat. Die schriftliche Antwort: "Im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens kann das Bundesministerium des Innern als Verbotsbehörde gemäß § 4 Absatz 1 Vereinsgesetz für seine Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen." Sie könne daher auch "das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der Auswertung von Asservaten beauftragen".

Um die Rechtsauffassung des Innenministeriums zu verstehen, hat auch ZEIT ONLINE noch einmal nachgefragt und bekam die gleiche Antwort, die an einem entscheidenden Punkt aber klarer ist: Die Verbotsbehörde könne "die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen. Zu diesen Behörden zählt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz".

Sicherheit ist nicht öffentliche Sicherheit

Entscheidend ist der letzte Satz. Der Verfassungsschutz dient laut Bundesverfassungsschutzgesetz dem "Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder". Da steht zwar etwas von Sicherheit, nicht aber von öffentlicher Sicherheit. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied. Gefahren für die "öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren", ist laut den Polizeigesetzen in Deutschland allein Aufgabe der Polizei.

Selbstverständlich darf der Verfassungsschutz der Polizei helfen. Dazu aber braucht es Amtshilfeersuchen, die klar machen, wer hier wem und wie zuarbeitet. Bislang ist nicht bekannt, dass das Regierungspräsidium Freiburg, das die Ermittlungen führt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz um Amtshilfe gebeten hat. Vielmehr sagt das Bundesinnenministerium, das die Ermittlung gar nicht führt, der Verfassungsschutz habe einfach so geholfen.

Zudem wurde bei den Durchsuchungen eine Festplatte mit Daten beschlagnahmt, die der Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg gehört. Es war laut den Studierenden eine Sicherheitskopie der Mitgliederdatei. Auf den ersten Blick haben diese Daten nichts mit linksunten zu tun. Zum Entsetzen der Studierendenvertretung will die Polizei sie trotzdem entschlüsseln und auswerten.

Politisches Verbot

Die Anwältin Pietrzyk ist daher überzeugt, dass es vor allem um politische Signale geht, nicht um saubere Rechtsdurchsetzung. Das Innenministerium habe angesichts der Krawalle bei dem G20-Gipfel in Hamburg vor der Bundestagswahl ein Zeichen setzen wollen. Daher habe man das Vereinsrecht genutzt, womit das Ministerium das Verbot aussprechen konnte und nicht irgendein Regierungspräsidium in einem Bundesland – was mehr Aufmerksamkeit bedeute. Es war das erste Mal, das ein Bundesinnenminister mit dem Vereinsverbot gegen eine linksextremistische Vereinigung vorging.

Und Pietrzyk sagt, das Vereinsverbot und die Durchsuchungen sollten überhaupt erst die Beweise beschaffen, um mit diesen das Verbot anschließend zu rechtfertigen. Dabei funktioniert ein Rechtsstaat genau anders herum. Ermittlungen bringen Beweise, die dann in einem anschließenden Verfahren bewertet und genutzt werden, um Exekutivmaßnahmen zu begründen.

"Das Verbot ist ein Präzedenzfall", sagt Pietrzyk. Ohne Belege, allein aufgrund von Auswertungen des Verfassungsschutzes und obwohl mildere Mittel zur Verfügung gestanden hätten, werde gegen eine durch das Presserecht geschützte Plattform vorgegangen. "Das tut man aus politischen Gründen." Es habe ein paar wenige getroffen, "aber eigentlich waren viel mehr gemeint".