ZEIT ONLINE: Herr Trittin, gibt es eine neue deutsche Außenpolitik?

Jürgen Trittin: Nein. Es hat ja nicht einmal eine Auseinandersetzung mit den Fehlern der alten Merkelschen Außenpolitik gegeben. Wir erinnern uns: Während der rot-grünen Regierungszeit wollte Merkel an der Seite des amerikanischen Präsidenten George Bush in den Irak einmarschieren. Danach hat sie ihre Strategie geändert hin zu einer verheerenden "Ertüchtigungspolitik": Um eigene Militäreinsätze zu vermeiden, ließ Merkel strategische Partner hochrüsten, damit sie in ihrer Region für Ruhe sorgen. Am sichtbarsten und brutalsten ist diese Strategie in Syrien gescheitert ...

ZEIT ONLINE: Aber doch nicht an Verbündeten Merkels?

Trittin: Die Aufrüstung der Golfstaaten, der Kataris, der Saudis, der Vereinigten Arabischen Emirate – sie alle haben sich durch diese Politik ermuntert gefühlt, in Syrien zu intervenieren – und haben dabei Kräfte wie Al-Nusra gestärkt, die nun wirklich nicht im europäischen Interesse handeln. Diese Strategie war für Syrien fatal, und im Jemen sieht man, dass sie gerade ebenso blutig scheitert. Daraus sind noch immer keine Konsequenzen gezogen worden. Das war einer der Gründe dafür, dass wir in den Jamaika-Verhandlungen darauf gedrungen haben, die Rüstungsexportpolitik restriktiv zu regeln. Keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete! Das ist kein altes pazifistisches Anliegen der Grünen. Es ist Realpolitik.

ZEIT ONLINE: Der Bedarf an neuen außenpolitischen Ideen entsteht ja auch aus dem Machtvakuum, das die USA unter Donald Trump hinterlassen.

Trittin: Richtig. Früher hieß es immer, die USA sollten nicht den Weltpolizisten spielen. Aber wenn gar kein Polizist mehr da ist, ist es auch schwierig. In das Vakuum, das die erratische Außenpolitik unter Trump hinterlässt, sind nicht die Europäer eingetreten, sondern Russland und China. Ich sage das nicht mit einem vorwurfsvollen Unterton. Da gibt es keine einfache Antwort drauf. Aber klar ist, dass wir eine europäische Außenpolitik brauchen. Diese Außenpolitik muss eine Kombination aus Europas großer Stärke – der Soft Power – aber eben auch zivil-militärischen Mitteln beinhalten.

ZEIT ONLINE: Beispiele?

Trittin: Was wir in der Ukraine erreicht haben, ist ein Beispiel für die Kraft europäischer Soft Power. Da sehe ich eher die Gefahr, dass die USA den Prozess dort mit Waffenlieferungen konterkarieren. Und in Mali leisten wir durch militärische Ausbildung einen echten Beitrag zur Stabilisierung. Aber man sieht auch, zum Beispiel in Libyen, wo es in der europäischen Außenpolitik hapert. Da gibt es noch kein gemeinsames strategisches Grundverständnis.. Und da liegt eben die Herausforderung, vor der die Europäer stehen: Angesichts des Zerfalls und der Krisen unmittelbar vor der eigenen Haustür müssen wir eine wirklich europäische Antwort hinkriegen.

ZEIT ONLINE: Ist die Europäische Verteidigungsunion, die diese Woche Formen annimmt, ein guter Weg?

Trittin: Das befürworte ich im Grundsatz. Ich bin sogar der Meinung, dass an einer europäischen Armee als Bestandteil einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik in der Perspektive gar kein Weg vorbeiführt. Aber die akute Frage bleibt: Gibt es eigentlich eine gemeinsame europäische Strategie bei der Frage, wie wir zum Beispiel mit Saudi-Arabien umgehen? Oder ist die Einstellung: Wenn die Deutschen keine Waffen mehr liefern, dann tun es eben die Franzosen? Oder Libyen: Man muss sich endlich einigen, auf wen man in dieser schwierigen Lage setzt. In Europa findet man da die gegensätzlichen Antworten, von einer Unterstützung der Misrata-Milizen bis zu dem abtrünnigen General Haftar – beides untergräbt die offizielle Position der Zusammenarbeit mit der Sarradsch-Regierung.

Russland - Putin will mehrere Parteien hinter sich bringen Der russische Präsident Wladimir Putin will sich bei der Wahl im März als unabhängiger Kandidat für eine weitere Amtszeit bewerben. Er hoffe auf die Unterstützung von mehr als einer Partei, sagte der 65-Jährige. © Foto: Sputnik / Reuters