Die Junge Alternative Berlin ist ohne Führung. Die Spitze des Berliner Landesverbandes der AfD zwang den neugewählten Vorstand der AfD-Nachwuchsorganisation vergangene Woche zum Rücktritt. Das erfuhr ZEIT ONLINE aus Parteikreisen. Die Junge Alternative Berlin ist seitdem als eigener Verband praktisch nicht mehr existent. Um die Organisation wiederzubeleben, müsste der Bundesverband der Jungen Alternative (JA) einen Notvorstand einsetzen, der dann wiederum eine Neuwahl organisieren könnte.

Hintergrund ist ein Machtkampf um den politischen Kurs des Jugendverbandes. Ende November hatte die Berliner JA auf dem 7. Landeskongress ihren Vorstand gewählt. Dabei wählten die etwa 70 Anwesenden das frühere Vorstandsmitglied Jannik Brämer erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden. Gegen Brämer läuft jedoch ein Parteiausschlussverfahren. Die Polizei hatte den früheren JA-Schatzmeister im Mai mit Haftbefehl gesucht.

Die Polizei begann damals, gegen Brämer wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung zu ermitteln. Aufgefallen war er bei einer missglückten Protestaktion der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung: Etwa 50 Anhänger dieser völkischen Jugendbewegung hatten Mitte Mai versucht, für eine Protestaktion auf das Dach des Bundesjustizministeriums in Berlin zu klettern. Brämer soll vor dem Gebäude als Fahrer eines Transporters beinahe einen Zivilpolizisten umgefahren haben. Der Beamte musste zur Seite springen, um dem Fahrzeug auszuweichen. Er wurde verletzt.

Brämer war kurze Zeit nach der Aktion selbst für Parteifreunde nicht mehr erreichbar. Als ZEIT ONLINE berichtete, dass die Polizei ihn per Haftbefehl sucht, erklärte er schriftlich seinen Rücktritt als Schatzmeister. 

Haftbefehl aufgehoben?

Auch interne Konsequenzen folgten: Die Junge Alternative Berlin gab an, ihn gemäß des Vereinsrechts aus ihren Reihen geworfen zu haben. Der Landesverband der AfD beantragte Anfang Juni beim Landesschiedsgericht Brämers Parteiausschluss. Denn gemäß der parteiinternen Regeln ist eine Mitwirkung bei der Identitären Bewegung mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar.  

Im August bekundete Brämer jedoch auf Facebook, nach wie vor Mitglied der AfD zu sein, weil das Parteigericht noch nicht rechtskräftig entschieden habe. Zudem sei der Haftbefehl aufgehoben. Brämer hatte sich da bereits der Polizei gestellt.

Parteikollegen bescheinigen Brämer ein großes Ego. Seine Vorgeschichte hinderte ihn nicht daran, Ende November erneut für den Landesvorstand der JA zu kandidieren. Auch sein angeblicher Ausschluss aus der JA spielte keine Rolle mehr. Den Teilnehmern des Landeskongresses sollen das Parteiausschlussverfahren gegen Brämer, sein Engagement für die Identitären und das Ermittlungsverfahren bekannt gewesen sein.

Klartext geredet

Auf der Wahlversammlung traf das Lager der Burschenschaftler und Identitären-Anhänger um Jörg Sobolewski auf die innerparteilich gemäßigteren Mitglieder um den scheidenden Landesvorsitzenden Thorsten Weiß. In dem Machtkampf überwog das Rechts-außen-Lager und wählte Brämer zum stellvertretenden Vorsitzenden. Ein Affront gegen die Landespartei, die zumindest öffentlich versucht, radikale Kräfte auf Abstand zu halten.  

Die Wahl Brämers löste im AfD-Landesvorstand Empörung aus. In Krisengesprächen wurde die neue JA-Spitze zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Anderenfalls werde man der JA den Status als Jugendorganisation der AfD Berlin aberkennen, hieß es. Am vergangenen Donnerstagabend gab es ein letztes Zusammentreffen, in dem "ziemlicher Klartext" geredet wurde. Nach kurzer Diskussion erklärte sich der JA-Vorstand für aufgelöst, wie ZEIT ONLINE aus Parteikreisen erfuhr. 

Ordner auf einer Identitären-Demonstration

In der Berliner AfD wurde der Vorfall als Machtprobe der JA mit dem AfD-Landesverband interpretiert. "Brämer hat die politischen Folgen seiner Kandidatur völlig unterschätzt", sagt ein Parteifunktionär. Auch in anderen Bundesländern treten die Jungalternativen radikaler auf als die Partei. In Machtkämpfen wurden bereits zahlreiche Führungskräfte verschlissen und rausgemobbt.

Offiziell lehnt die AfD eine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung ab. Doch tatsächlich halten sich viele Parteifunktionäre nicht an diese Vorgabe des Parteivorstands. Auch die Junge Alternative ließ bisher in internen Handlungsempfehlungen bewusst Hintertüren im Umgang mit Identitären in den eigenen Reihen offen. Bei der Aktion vor dem Justizministerium zeigte sich, dass weitere Jungalternative beteiligt waren. Auch Brämer selbst war schon 2016 als Ordner auf einer Identitären-Demonstration in Berlin im Einsatz gewesen. 

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