Auf Demonstrationen haben Israel-Gegner in den vergangenen Tagen Flaggen mit Davidstern verbrannt. Sie reagierten damit auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Der Protest wies antisemitische Züge auf. Ist er strafrechtlich relevant?

Ist es strafbar, ausländische Flaggen zu verbrennen?

Auf hiesigen Straßen die israelische Fahne in Brand zu stecken, steht im Widerspruch zur Grundhaltung Deutschlands, ein unverbrüchliches Verhältnis zu Israel zu pflegen. Strafrechtlich ist das Verbrennen der Flagge allerdings nur unter bestimmten Umständen relevant. Laut Paragraf 104 des Strafgesetzbuches ist das Verbrennen ausländischer Fahnen nur dann strafbar, wenn eine "auf Grund von Rechtsvorschriften oder anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge (...) entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich" gemacht wird.

Die antiisraelischen Demonstranten würden demnach also nur dann gegen ein Gesetz verstoßen, wenn sie die Fahne etwa von der israelischen Botschaft oder von einem Friedhof entwendet hätten. In diesem Fall würde ein Strafmaß zwischen einer Geldstrafe und bis zu zwei Jahren Haft drohen. Auf den Demonstrationen der vergangenen Tage hatten die Demonstranten die Flaggen allerdings selbst mitgebracht, teils sogar gemalt.

Kann die Verbrennung also nicht verhindert werden?

Die Polizei kann das Verbrennen von Gegenständen auf Demonstrationen verbieten. Ein Verstoß kann dann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. In Berlin erließen die Behörden eine solche Auflage etwa für eine propalästinensische Demonstration am Hauptbahnhof. Wurde eine solche Auflage nicht ausgesprochen, könnte die Polizei vor Ort allenfalls wegen einer Gefährdung gegen das Verbrennen vorgehen.

Ist das nicht Volksverhetzung?

Nein, denn Volksverhetzung liegt laut Paragraf 130 nur dann vor, wenn sich eine Tat gegen eine bestimmte Gruppe in der Bevölkerung richtet. Nach gängiger Rechtsauffassung ist das aber nicht der Fall, wenn ausländische Staaten beschimpft werden. Solche Äußerungen fallen unter die Meinungsfreiheit.

Die Frage ist also, ob sich der Protest gegen "den Staat Israel" oder "die Juden" richtet. Im Falle der Flagge kann vom Staat ausgegangen werden, sodass Volksverhetzung hier ausscheidet.

Sind Rufe strafbar?

Anders sieht das bei manchen Parolen aus, die Demonstranten auf den Versammlungen skandierten. Wer "Tod den Juden!" ruft, bewegt sich nicht im Bereich der Meinungsfreiheit, sondern macht sich der Volksverhetzung strafbar. Denn dies richtet sich dann gegen eine Bevölkerungsgruppe.

Die volksverhetzenden Äußerungen hatten Folgen, bei den Demonstrationen am Wochenende wurden zehn Personen festgenommen. Die Berliner Polizei argumentierte aber auch mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit: So sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, weswegen "erhebliche Straftaten" vorliegen müssten, damit eine allgemeine Auflösung gerechtfertigt sei.

Was ist mit der deutschen Flagge?

Für deutsche Staatssymbole sind die Vorgaben schärfer. Laut Paragraf 90a des Strafgesetzbuches steht eine Zerstörung oder Verbrennung nicht nur unter Strafe, wenn die Flagge an offizieller Stelle angebracht ist – sondern auch, wenn sie öffentlich in einer Versammlung "verunglimpft" wird. Der Strafrahmen reicht hier von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. "Da die Flagge durch die von ihr verkörperten Staatsleitziele als wichtiges Integrationsmittel dient, kann ihre Verunglimpfung die für den inneren Frieden notwendige Autorität des Staates beeinträchtigen", argumentiert dazu das Bundesverfassungsgericht. Zu Hause kann dagegen jeder mit der Flagge machen, was er will.

Doch wann werden Bundessymbole verunglimpft? Darüber lässt sich streiten. So kann es etwa strafbar sein, den Bundesadler öffentlich verfälscht darzustellen. Auf der anderen Seite ist die Bezeichnung "Schwarz-Rot-Senf" für die Bundesfahne laut einer Entscheidung der Karlsruher Richter von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Was folgt daraus?

Die Rechtslage ist in den vergangenen Tagen viel kritisiert worden. Der Zentralrat der Juden etwa forderte, die Gesetze zu verschärfen. "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der Rhein-Neckar-Zeitung. Die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche nicht aus.

In der Politik wurden viele ähnliche Forderungen formuliert. "Es ist unverständlich, dass im Strafgesetzbuch bisher nur das Abbrennen deutscher Staatssymbole verboten wird", sagte beispielsweise die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Konkrete Gesetzesinitiativen wurden bisher aber nicht bekannt.