Ken Jebsen, der frühere RBB-Moderator, der auf YouTube wilde Verschwörungstheorien verbreitet, soll einen Preis bekommen. Die Preisverleihung soll im Kino Babylon in Berlin stattfinden, einem Programmkino, gefördert vom Senat. Der linke Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, schaltete sich ein. Auf Facebook äußerte er sein Unbehagen über die Veranstaltung. Eigentlich ein normaler, ja, vernünftiger Vorgang. Nicht so für einige seiner GenossenInnen.

Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken, Wolfang Gehrcke, Ex-Bundestagsabgeordneter und Christiane Reymann, Sprecherin der Frauen-Arbeitsgemeinschaft der Linken, empörten sich über die angebliche "Zensur". Auf Twitter rufen Jebsens Anhänger zu einer Demonstration gegen Lederer auf. Die Protestler wollen auch vor die Parteizentrale der Linken ziehen.

Spätestens jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Hand mehrmals an den Kopf schlägt.

Warum tut sich die Linke immer wieder so schwer mit solchen Leuten? Die Beschlusslage ist doch eindeutig. Im Mai 2014 hielt der Parteivorstand fest: "Die Linke distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, (…) Querfront-Strategien salonfähig zu machen. (…) Die Linke wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten." Doch Praxis und Beschlüsse fallen offensichtlich manchmal auseinander.

Antisemitismus, Rassismus, dunkle Mächte – was ist Querfront?

Die Querfront, das ist ein Sammelbegriff für antidemokratische, antisemitische, verschwörungstheoretische, rechtspopulistische oder rassistische Positionen. Die Diskursmuster, die dafür benutzt werden, die Vorurteile und Stereotype, die sie anzapfen, wiederholen sich. Vier Beispiele aus Videos von Jebsen sind exemplarisch:

1. Für Jebsen und seine Anhänger ist die Demokratie ein Flugzeug auf Autopilot. Frei nach dem Motto, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Sie schwadronieren von "installierten Politikern", von "Darstellern", die in Wahrheit nichts ändern könnten. Immer schwingt da eine dunkle Macht im Hintergrund mit, die angeblich die Strippen zieht, kurz, der Mythos der gelenkten Demokratie. Es geht um nichts weniger als die Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat und seine Institutionen.

2. Wer diese angeblichen Mächte im Hintergrund sein sollen, ist auch klar. Die konstruierte Bedrohung kommt von außen. Selten gehen Querfrontler dabei so plump vor wie Rechtsradikale – rassistische Klischees gehören immer dazu. Als zum Beispiel der im Iran geborene Grünen-Politiker Omid Nouripour Donald Trumps Einreiseverbot kritisierte, höhnte Jebsen: "Da wird er schon in den Perserteppich gebissen haben, der Omid Nouripour."

3. Jebsen gibt sich selbst als großer, unbequemer Aufklärer. Die Qualitätsmedien sind für ihn und seine Anhänger gelenkt. "Was sich die deutsche Presse gegen Donald Trump leistet, (…) das ist wirklich erschreckend, und das ist schon die Vorform von Hetze, wie wir sie vom Stürmer aus dem Dritten Reich kannten." Die Verharmlosung der NS-Zeit ist Programm.

4. Und dann ist da noch die Israelfrage. Der Antisemitismus gehört in der Querfront zur DNA. Da wird der Staat Israel schon mal mit dem Apartheidsregime in Südafrika verglichen. Es gab und gibt Linke, weit über die Linkspartei hinaus, für die sind solche Positionen anschlussfähig. Leider.

Dafür darf es keinen Preis geben!

Gehrcke, Dehm und Reymann finden, dass es für solches Gerede einen Preis geben soll, Jebsen sei es wert, gewürdigt zu werden. Im Gegenteil, finde ich. Klaus Lederer wünschte sich, dass der Veranstalter sagt: "Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung." Recht hat er.

Wer daraufhin, wie die drei, "Zensur" ruft, der verharmlost Zensur. Es wird noch bizarrer: Dehm selbst kommt gern mal mit einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung, wenn Genossinnen Dinge verbreiten, die ihm nicht gefallen. Von deutschen Medien glaubt Dehm zu wissen, diese seien "in der Hand von US-Geheimdiensten".

Weil nun vor der Berliner Parteizentrale der Linken demonstriert werden soll, musste sich der Parteivorstand positionieren. Er solidarisierte sich mit Lederer: "Der Parteivorstand erwartet, dass Mitglieder der Linken diese Kundgebung nicht unterstützen und sich daran nicht beteiligen."

Das ist gut. Aber nicht genug. Denn mehrere Vorstandsmitglieder stimmten dagegen oder enthielten sich. Das macht Sorge. Das Votum zeigt, dass es leider für einige Linke immer noch ein einfaches Weltbild gibt. Wir sind die Guten und da die Bösen. Da wird nicht auf Strukturen und Mechanismen geschaut, sondern personalisiert. Da wird am Nationalstaat festgehalten, als hätte sich die Welt nicht längst weitergedreht. Da ist Russland gut und die USA böse, da wird die Demokratie gesteuert von der Wirtschaftsmafia, der Wall Street und den Geheimdiensten in Washington und Tel Aviv. In dieser Weltsicht sind viele Geflüchtete nur die Opfer der Anwerbung Hochqualifizierter und schaden damit eigentlich nur ihrem Herkunftsland.

Was die Linke tun sollte

Dabei kann linke Politik einiges tun, um der Querfront entgegenzutreten. Die soziale Frage muss neu gestellt werden. Digitalisierung, Globalisierung und Umweltzerstörung verlangen einen globalen Blick. Den Menschen des globalen Südens wird ihre Lebensgrundlagen entzogen. Wenn nun ein Teil von ihnen in den Norden zieht, erhalten sie materiell weniger als die schon länger hier lebenden Menschen, zum Beispiel bei der Gesundheitsvorsorge. Die soziale Frage heute zu stellen, heißt zu schauen, wer benachteiligt wird. Und das sind inzwischen eben mehr als die Arbeiter und Arbeiterinnen.

Wie also umgehen mit Dehm und Co.? Den meist von außen geforderten Parteiausschluss halte ich für eine schlechte Lösung. Nach dem Parteiprogramm knüpft die Linke bewusst nicht an alle Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung an, sondern explizit an linksdemokratische. Soll heißen, die Partei muss das Problem mit der Querfront demokratisch lösen, nicht administrativ. Ein Ausschluss wäre nur eine oberflächliche Korrektur. Letztlich müssen die Mitglieder entscheiden. Sie können Personen, die der Querfront nahestehen, entweder weiterhin in Ämter und Mandate heben – oder ihnen eine klare Absage erteilen. Im Juni 2018 wird ein neuer Parteivorstand gewählt. Es wird ein Glaubwürdigkeitstest.