SPD-Chef Martin Schulz hat für einen Ausstieg aus dem klimaschädlichen Kohlestrom geworben. "Die Wahrheit ist: Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist auch, das geht einher mit dem Ende der Kohleverstromung", sagte er in seiner Rede vor dem Bundesparteitag in Berlin. Die Erfüllung des Versprechens, der nächsten Generation eine intakte Welt zu hinterlassen, nannte er den "Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung".

Von allen Parteien tun sich vor allem die Sozialdemokraten schwer beim Thema Kohleausstieg. Sie hatten zwar auch in ihrem Wahlprogramm dafür plädiert, ab 2050 ohne fossile Energieträger auszukommen. Die Schritte, mit denen sie diesen Ausstieg realisieren wollen, blieben in dem Programm aber unkonkret. Stattdessen verwies die SPD auf Gespräche mit Unternehmen und Gewerkschaften, die vor allem Tausende Arbeitsplätze innerhalb der Kohleindustrie sichern sollten.

Die Sorge um die Mitarbeiter trieb auch SPD-Chef Schulz um. Auf dem Parteitag in Berlin versprach er den "Menschen in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im rheinischen Revier" ein Konzept für die Zukunft. Der Kohleausstieg dürfe nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit oder der Beschäftigten gehen. Es brauche Milliardeninvestitionen in Netze und die betroffenen Regionen.

Schulz fügte aber hinzu: "Realitätsverweigerung" helfe den Menschen nicht weiter. "Aufgabe der Sozialdemokratie ist es nicht, Strukturen der Vergangenheit zu konservieren", sagte er. "Wir müssen ein Ende damit machen, dass wir Umweltschutz gegen Industriepolitik ausspielen."