Es ist ein Dilemma: Die Bürger sehnen sich nach zweimal vier Jahren großer Koalition danach, dass sich die großen Parteien wieder deutlich unterscheiden. Aber sie wollen auch eine stabile Regierung und möchten nach zwei Monaten Jamaika-Geplänkel, dem Ausstieg der FDP und dem Hin und Her der SPD zwischen Opposition und Regierung vor allem, dass endlich ernsthaft verhandelt wird.

Wie lässt sich ein Ausweg finden aus dieser vertrackten Lage? Sowohl für eine große Koalition als auch eine Minderheitsregierung gibt es gute Gründe, aber auch überzeugende Gegenargumente.

Eine Groko würde die stärkste Verlässlichkeit schaffen – das ist gerade für die europäischen und internationalen Partner wichtig. Dagegen stehen der befürchtete neuerliche politische Einheitsbrei und die Angst der Sozialdemokraten, bei der Wahl in vier Jahren noch schlechter abzuschneiden.

Dieses Risiko könnte die SPD vielleicht verringern, wenn sie sich darauf beschränkte, die Politik einer CDU/CSU-Minderheitsregierung im Parlament mitzutragen und mitzubestimmen, ohne selbst unmittelbar Verantwortung zu übernehmen. Aber sie hätte dann eben auch nur begrenzten Einfluss, ohne dass sicher wäre, dass die Wähler das am Ende goutieren. Weshalb dann nicht lieber gleich doch mitregieren?

Eine Minderheitsregierung hätte zudem den Nachteil, dass sie schwerfälliger wäre als ein Mehrheitskabinett. Merkel müsste sich jedes Mal eine Mehrheit im Bundestag suchen und Rücksprache mit dem Tolerierungspartner SPD halten. In neuerlichen Krisen, egal ob es um den Zuzug von Migranten und Flüchtlingen oder gravierende Entscheidungen auf einem EU-Gipfel geht, ist das schwer vorstellbar. 

Lizenz zum Partnertausch

Kein Wunder daher, dass sich die SPD, aber auch die CDU schwertun (die CSU ist im Moment mit sich selbst beschäftigt). Doch es gibt eine Lösung, welche die Vorteile beider Optionen verbindet, ohne die Nachteile mit sich zu bringen: Eine offene Koalition, die sich auf Kernthemen beschränkt und der SPD wie der Union erlaubt, sich bei anderen Themen wechselnde Mehrheiten zu suchen. Auf diese Weise können sie sich unterschiedliche Profile schaffen und sich erneuern. Eine Lizenz zum Partnertausch innerhalb einer halbwegs festen Beziehung.

Weshalb soll in der Politik nicht funktionieren, was in persönlichen Beziehungen schon so manche Ehe gerettet hat? Schließlich steht nirgendwo geschrieben, dass sich Parteien in langwierigen Koalitionsverhandlungen in jeder nur denkbaren Frage einigen und festlegen müssen und dann bis zum Ende der Legislaturperiode nur gemeinsam abstimmen dürfen.

Das hat sich zwar seit langer Zeit eingebürgert, aber es ist weder für die Stabilität einer Regierung notwendig, noch fördert es das Vertrauen der Bürger in die Politik. Im Gegenteil: Das in Koalitionsverträgen jeweils festgeschriebene Verbot, mit der Opposition zu stimmen, gilt neben dem Fraktionszwang vielen als Übel. Denn es entmündigt die Abgeordneten, die wie Stimmvieh stets den Vorgaben der Koalitions- und Parteispitzen folgen sollen – unter Strafe, bei der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt oder in der Partei kaltgestellt zu werden, sofern sie direkt gewählt sind.

SPD - Parteitag stimmt für Gespräche mit Union Der SPD-Bundesparteitag hat Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Regierung zugestimmt. Martin Schulz wurde mit 81,9 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt. © Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa