Die Berliner CDU dringt auf eine Verlängerung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. "Angesichts der angespannten Wohnungsmärkte und der hohen Sozialkosten können die Ballungszentren einen weiteren Flüchtlingszustrom nicht verkraften", sagte der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner, von der Berliner CDU. "Statt Integration in die Werteordnung unserer Gesellschaft droht dann die Abschottung in ethnischen Ghettos."

Er forderte den Bundestag dazu auf, die Geltungsdauer der Wohnsitzregelung zu verlängern. Nach der 2016 beschlossenen Regelung müssen auch anerkannte Asylbewerber drei Jahre in dem Bundesland wohnen bleiben, in dem sie ihr Verfahren durchlaufen haben. Sie ist allerdings bis August 2019 befristet, weshalb gerade große Städte befürchten, dass viele Flüchtlinge dann dorthin umziehen wollen.

Wegner forderte, das Thema müsse spätestens bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf den Tisch. "Die Union steht zu ihrer Verantwortung für die großen Städte im Land. Jetzt darf sich die SPD nicht in die Büsche schlagen", so Wegner. 

SPD in Stadtstaaten für Verlängerung

In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin hatte das Thema bereits für Ärger gesorgt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte vom Bund gemeinsam mit seinen Kollegen aus Hamburg und Bremen ebenfalls eine Verlängerung der Residenzpflicht gefordert. Linke und Grüne sprachen daraufhin von einem "Alleingang" und machten deutlich, dass sie den Vorstoß nicht unterstützen.

Auch das kommissarisch von Thomas de Maizière (CDU) geleitete Bundesinnenministerium hält die Befürchtung, dass bei Auslaufen der Residenzpflicht mehr Zuwanderer in die Städte wollen, für "plausibel". Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Die aktuell geltende Regelung solle vor allem die Ballungszentren entlasten, hießt es dort. "Diese dürften nach einem Wegfall der Wohnsitzregelung nach § 12a Aufenthaltsgesetz einem verstärkten Zuzug ausgesetzt sein." Dann könnten sich "unerwünschte Segregationstendenzen verstärken", so das Ministerium. Realistische Schätzungen, um wie viele Menschen es gehe, seien allerdings nicht möglich.