Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck fordert, dass künftig Politiker mit Regierungsverantwortung auch dem Bundesvorstand der Grünen angehören dürfen. "Es schadet nicht, wenn die Vision von grüner Politik mit der Umsetzung grüner Politik verzahnt ist", sagte der Grünen-Politiker, der für den Parteivorsitz kandidiert, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bisher trennen die Grünen Amt und Mandat von eigenen Spitzenpolitikern, um einer innerparteilichen Machtkonzentration entgegenzuwirken. "Aber selbst wenn wir die Trennung von Amt und Mandat grundsätzlich aufheben würden, würde ich aus Respekt vor beiden Aufgaben, beiden Ämtern, wie angekündigt aus dem Ministeramt scheiden", sagte der 48-Jährige, der sich Ende Januar auf dem Grünen-Parteitag zu Wahl stellt.

Habeck wolle aber zumindest für eine Übergangszeit Minister bleiben. "Ich habe meinem Land gegenüber eine Verpflichtung", sagte er. Dafür brauche es eine Sonderregel. "Das, worum ich bitte, ist, damit verantwortungsvoll umgehen zu können und einen geordneten Übergang möglich zu machen." In Schleswig-Holstein seien Habeck zufolge die nächsten Monate der Jamaika-Koalition für Klimaschutz richtungsweisend. Deshalb könne er sich nicht "holterdiepolter davonmachen".  

Im Oktober knapp gescheitert

Bei dem Grünen-Parteitag im Oktober 2016 war Habeck bei der Wahl zum Spitzenkandidaten knapp gescheitert. 75 Stimmen fehlten dem Umweltminister bei der Urwahl zum Sieg gegen Cem Oezdemir. Daraufhin hatte der grüne Kreisverband Landau angeregt, die Satzung der Grünen zu ändern, damit Mitglieder von Landesregierungen auch Teil des Bundesvorstands werden können. Auf dem Parteitag Ende Januar könnte sich die Parteisatzung endgültig ändern. 

Habeck warnte in dem Interview vor einem zunehmenden Ansehensverlust von Politikern. "Das Vertrauen in die Demokratie schwindet, das schafft Raum für billigen Populismus." Er riet dazu, selbstbewusster für Liberalität und Toleranz einzustehen. Der politische Diskurs verschiebe sich nicht von allein nach rechts, man könne und müsse das ändern. Für 2018 gelte daher: "Hintern hoch, raus aus dem Sessel und ran an die Arbeit."

Habeck empfahl seiner Partei außerdem mehr Zuversicht. "Wir werden anpacken und Konflikte auch als Chancen sehen, uns den Problemen gut gelaunt zuwenden", sagte er. Die Grünen müssten für eine neue Zeit mit Herausforderungen wie Digitalisierung, globalem Kapitalismus, neuen Kriegen und einer zugespitzten Klimafrage entlang des Gemeinwohls eine neue konsistente große Idee von Politik formulieren.