Kurz vor Beginn der CSU-Winterklausur werden immer mehr ihrer möglichen Positionen für die Sondierungsgespräche bekannt. Sie dürften die anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD deutlich erschweren. Unter anderem möchte die CSU eine "bürgerlich-konservative Bildungspolitik" durchsetzen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein internes CSU-Papier. Die linke Bildungspolitik sei gescheitert. "Blinde Gleichmacherei, die Abkehr vom Leistungsgedanken, Gender-Ideologie im Unterricht, Experimente mit Gemeinschaftsschulen, 'Schreiben nach Gehör' statt ordentlicher Rechtschreibung – solche Konzepte helfen keinem, sondern schaden allen", heißt es darin weiter.

Die Landesgruppe will zudem einen Beschluss für das Kooperationsverbot fassen. "Eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes lehnen wir ab", heißt es in dem internen Papier, das zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Das Kooperationsverbot ist seit 2006 im Grundgesetz verankert und verbietet es dem Bund, Schulen finanziell zu unterstützen. Das soll ihre Unabhängigkeit sichern. Das Kooperationsverbot gilt allerdings als umstritten, da viele Schulen marode sind und ihre Digitalisierung Milliarden kostet. Dieses Geld können viele Kommunen nicht aufbringen. Für Hochschulen ist das Kooperationsverbot deswegen bereits gelockert worden, auch für Schulen aus besonders finanzschwachen Kommunen wurden Ausnahmeregelungen eingeführt.

SPD macht Abschaffung des Kooperationsverbots zur Koalitionsbedingung

Das geht vielen Bundesländern nicht weit genug. Sechs Bundesländer haben im September eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Kooperationsverbots  gestartet: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. "Wir brauchen gute Schulen und Chancengleichheit in der Bildung, und zwar überall in Deutschland", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Das Kooperationsverbot stehe dem im Wege. "Deshalb sollte es endlich abgeschafft werden", sagte Schwesig. Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hatte Ende November eine Abschaffung gar zur Bedingung für eine große Koalition gemacht.

Die CSU gilt dagegen als Unterstützerin des Kooperationsverbotes. "Wir können uns da nicht an Bremen oder Hamburg orientieren, dadurch wird es nicht besser", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. "Wir haben in Bayern die besten Bildungsabschlüsse, und das wollen wir nicht gefährden." Die CSU sei in der Bildung zu vielem bereit, zu einem Pakt von Bund und Ländern, von der Lehrerfortbildung bis zur Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Nicht bereit sei sie aber für eine Änderung des Grundgesetzes zur Abgabe der Bildungskompetenz der Länder. Seehofer rechnet auch nicht damit, dass die SPD bei den anstehenden Sondierungen auf einer Änderung des Grundgesetzes besteht. "Auch die SPD hat Ministerpräsidenten und Kultusminister mit Verantwortung in den Ländern – und die SPD-Zentralisten in Berlin werden feststellen, dass viele davon auch so denken", sagte Seehofer.

Weitere Differenzen in Flüchtlings- und Rüstungspolitik

In einer weiteren Vorlage hatte sich die CSU vor Kurzem bereits in der Flüchtlings- und Rüstungspolitik von der SPD abgegrenzt. Die CSU will sich unter anderem für deutlich höhere Verteidigungsausgaben stark machen. Dabei will sie sich ausdrücklich "weiter am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes" orientieren. "Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationales Engagement sind nicht umsonst zu haben", heißt es in dem Entwurf für die Winterklausur. Die SPD wies Milliarden-Forderungen für Rüstung umgehend zurück. "Was wir brauchen, sind Investitionen in Bildung, Familien und Infrastruktur und nicht in Aufrüstung", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem Kölner Stadt-Anzeiger am Samstag. "Die CSU muss sich das für die nächste Alleinregierung aufheben, aber nicht für ernsthafte Verhandlungen mit der SPD."

Weiterhin will sich die CSU für schärfere EU-Regeln bei Flüchtlingen und Grenzkontrollen einsetzen. Es sei nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen, heißt es in der Vorlage, die bei der Klausur beschlossen werden soll. Asylverfahren und Abschiebungen sollten an den EU-Außengrenzen erfolgen. Beim Grenzschutz solle es eine "Umkehr der Beweislast" geben. Nur wenn die EU-Kommission belege, dass die Außengrenzen sicher seien, sei an ein Ende von Binnenkontrollen zu denken. Sonst müssten nationale Kontrollen ohne weitere Begründung möglich sein, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Ohne sichere Grenzen nach außen keine offenen Grenzen im Innern."

Die CSU-Winterklausur findet am vom 4. bis 6. Januar im bayerischen Kloster Seeon statt. Unmittelbar danach, am 7. Januar, sollen in Berlin die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD stattfinden. Am 12. Januar sollen die Sondierungsgespräche abgeschlossen sein.