Ob Groko, Koko oder die Tolerierung – welches Regierungsmodell die SPD künftig unterstützen will, das hat die Partei noch nicht entschieden. Das immer wieder zu betonen, war Parteichef Martin Schulz am Freitag wichtig. Alle drei Modelle seien für seine Partei in den nun anstehenden Sondierungsgesprächen "gleichrangig" zu prüfen. Man gehe da "ergebnisoffen" rein. Das meine er "sehr ernst".    

Wohl nur wegen dieses Versprechens stimmte der Parteivorstand der SPD geschlossen für offizielle Sondierungsgespräche mit der Union. Denn eine mögliche Neuauflage der großen Koalition ist parteiintern äußerst umstritten. 

Noch vor Weihnachten, am kommenden Mittwoch, soll es nun ein erstes Treffen mit den Vertretern von CDU und CSU geben. Die SPD-Führung hat sich fest vorgenommen, die Sondierungsgespräche ganz anders zu gestalten, als dies noch bei den Jamaika-Gesprächen der Fall gewesen sei. Es werde "keine Balkonbilder" geben, also kein gemeinsames Posieren für die Fotografen vom Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, kündigte Schulz an. Oft hatte sich die SPD deswegen in den vergangenen Wochen über Union, FDP und Grüne lustig gemacht. "Alle Beteiligten kreisen mit großer Eitelkeit nur um sich selbst und inszenieren ein unwürdiges Schauspiel zwischen royalen Balkonbildern und angeblichem Streit", lautete noch im November ein typisches Schulz-Zitat über die Jamaika-Sondierung.

Keine öffentlichen Lästereien mehr?

In Abgrenzung zur ersten gescheiterten Runde will die SPD daher auch erreichen, dass das Twittern aus den Arbeitsgruppen, in denen Fachpolitiker beider Seiten über Themen diskutieren, unterbleibt. Auch einige Jamaika-Gesprächsteilnehmer räumen inzwischen ein, das habe vor allem der Eigenprofilierung gedient, bereits erzielte Kompromisse kaputt gemacht und am Ende das brüchige Vertrauen ineinander zerstört.

Für die Gespräche mit der Union wünsche er sich "Diskretionsregeln", sagte Schulz daher. Er habe erfreut festgestellt, dass aus dem vertraulichen Gespräch mit den Partei-und Fraktionschefs der Union am Mittwoch dieses Mal nichts herausgedrungen sei. Nach dem Treffen von Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer beim Bundespräsidenten hatte die Bild-Zeitung ohne Angaben von Quellen vermeldet, die SPD sei längst auf eine große Koalition eingestellt, was Schulz empört zurückwies. Er beschuldigte damals öffentlich Unionspolitiker, sie hätten bewusst Falschnachrichten gestreut.

Zu den selbst auferlegten Regeln gehört auch, dass Schulz sich Kommentare und spitze Bemerkungen zum zeitgleich in Bayern stattfindenden CSU-Parteitag verkniff. Obwohl am Morgen mit Markus Söder und Alexander Dobrindt gleich zwei CSU-Spitzenpolitiker die von der SPD angestrebte Bürgerversicherung als "Mottenkiste" und "Ladenhüter" bezeichnet hatten. In der SPD-Führung hatten diese Äußerungen Zweifel aufkommen lassen, ob man mit den "Sprücheklopfern" wirklich vertrauensvoll die heikle Operation Sondierungsgespräche angehen könne – Schulz lächelte das aber in seiner Pressekonferenz weg. Erst mal jedenfalls.

Wichtiger ist ihm und der SPD-Führung erst mal das zweite Unterziel der inoffiziellen Operation "Alles anders machen": Die Sondierungsgespräche sollen "zügig und zielorientiert" geführt werden. Man wolle, so ist in der Partei zu hören, im Gegensatz zu den Jamaika-Parteien  "vier Wochen Chaostage" verhindern. Es gehe darum, schnell herauszufinden, ob es mit einer gemeinsamen Regierung klappt – oder eben nicht. 

Schon am nächsten Mittwoch soll der Terminplan festgezurrt werden, außerdem wollen Union und SPD überlegen, welche politischen Themenbereiche man zuerst behandeln will. Ab Anfang Januar soll es dann Sondierungsgespräche geben. In den jeweiligen Lagern müssen sie strategisch vorbereitet werden. Die Weihnachtsferien für Politiker der SPD und wohl auch der Union sind somit radikal gekürzt worden.

Signal an die Gabriel-Gegner in der SPD

Die SPD würde gerne gleich nach Silvester mit den Sondierungsgesprächen starten, fürchtet aber, dass sie noch Rücksicht auf eine Klausurtagung der CSU-Führung in Seon am 6. Januar nehmen muss. Vorher passiert traditionell eher wenig im katholischen Bayern. Allerdings plant die SPD schon für den 11. Januar eine Klausur ihres Vorstands. Dort würde dann entschieden, ob die Parteiführung den Mitgliedern eine erneute große Koalition vorschlägt, eines der anderen Modelle, oder ob sie die Gespräche für gescheitert erklärt.

Für den 14. Januar ist ein SPD-Parteitag geplant. Von dem Delegiertentreffen erhofft sich die Parteispitze das Mandat für mögliche Koalitionsgespräche oder andere Wege. Bliebe es bei diesem Plan, ginge es Schlag auf Schlag. Viele in der SPD befürchten jedoch, dass es länger dauert. 

Gabriel darf nicht mitverhandeln

Auch personell will die SPD alles anders machen. Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles sollen die Sondierungsgespräche leiten, gemeinsam mit einer zwölf Mitglieder umfassenden Kommission der Parteiführung. Doch dieser werden keine Bundesminister angehören – Sigmar Gabriel ist nicht dabei, auch der amtierende Justizminister Heiko Maas wird fehlen. Damit will Schulz, so ist zu hören, zeigen, dass die SPD bereit ist, sich zu erneuern. In der Partei gibt es Stimmen, die fordern, ein SPD-Kabinett in einer etwaigen großen Koalition müsse nicht nur zur Hälfte mit Frauen besetzt sein, sondern solle komplett aus neuen Ressortchefs bestehen.

Dass die Sondierungskommission gebildet wird, ist auch ein Signal an die Gabriel-Gegner in der SPD. Nicht wenige wünschen sich, dass der amtierende Außenminister in einer künftigen Regierung keine Rolle mehr spielt. Auch Parteichef Schulz hatte sich im Wahlkampf mehrfach über seinen Freund Gabriel und dessen Alleingänge geärgert.

Wer sondiert nun für die SPD? Vor einer Woche hat die Partei ein neues Präsidium gewählt – alle Stellvertreter des Parteichefs gehören dem Verhandlungsteam an. Darunter die Befürworter einer Minderheitsregierung, Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Thorsten Schäfer-Gümbel, aber auch der Hamburger Bürgermeister und Schulz-Kritiker Olaf Scholz. Auch die wichtigen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind durch Stephan Weil und Michael Groschek vertreten. Es ist ein sorgfältig austariertes Team, das notfalls auch die nötigen Mehrheiten auf dem SPD-Parteitag oder im möglichen Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag organisieren soll. Bisher sind nach Schätzungen in einzelnen SPD-Landesverbänden bis zu zwei Drittel der Delegierten gegen eine neue große Koalition.

Wie die Operation Sondierung ausgeht, ist also ungewiss. Auch für Martin Schulz. Denn er bemüht sich um Erneuerung und Zuversicht, weiß aber, dass bei den Gesprächen ab Januar auch seine Zukunft im Spiel steht.

Klappt es mit einer großen Koalition und stellt die SPD ihr Kabinett neu auf, so muss Schulz sich die Frage stellen, ob er erneut wortbrüchig wird. "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten", hatte er einen Tag nach der Bundestagswahl gesagt, als Journalisten ihn nach dem knappen Wahlausgang befragten und argwöhnten, am Ende werde er Vizekanzler in einer großen Koalition.

Es gibt in der SPD Planspiele, wonach Schulz im Falle einer neuen großen Koalition als Parteichef im Willy-Brandt-Haus bleiben und nicht Minister werden solle. Dann könne er Merkel auch besser attackieren, die Regierungsräson beträfe ihn nicht. Obwohl unklar ist, ob es überhaupt zu einer Koalition kommt: Schulz weiß, auch er könnte ein Opfer der Prämisse werden, dass nun alles anders laufen soll.