Zu Beginn des dreitägigen SPD-Parteitags in Berlin hat Martin Schulz eine Vision für die Zukunft Europas entworfen. Dazu will er die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte der Parteivorsitzende vor rund 600 Delegierten. "Lasst uns endlich Mut haben, Europa voranzubringen. Vier weitere Jahre deutsche Europa-Politik à la Wolfgang Schäuble kann sich unser Kontinent nicht leisten."

Die SPD müsse sich als politische Kraft erweisen, die fähig sei, das Leben der Menschen zum Besseren zu verändern. Vieles davon sei nicht im Bundestag oder Kanzleramt machbar. "Deshalb müssen wir Europa stärken. Weil es Europa ist, das in der Globalisierung Regeln durchsetzen kann." Schulz rief zu Investitionen in Europa auf und plädierte für einen europäischen Finanzminister. "Leute, Europa ist unsere Lebensversicherung."

Schulz entschuldigt sich für Wahlniederlage

Zu Beginn seiner Rede hatte Schulz auch seiner eigenen Partei einen umfassenden Neubeginn versprochen. "Wir müssen schonungslos die letzten zwanzig Jahre aufarbeiten", sagte er. "Wir müssen eine Vision entwickeln, die die Menschen begeistert, einen Gesamtentwurf für das Land, um zu zeigen, wofür die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert steht." Dabei erinnerte er auch daran, dass die Partei nicht nur diese Bundestagswahl verloren habe, "sondern die letzten vier". Die SPD habe "nicht nur dieses Mal 1,7 Millionen Stimmen verloren, sondern 10 Millionen seit 1998 – die Hälfte unserer Wählerschaft". Deshalb genüge es auch nicht, nur auf das Jahr 2017 zu blicken.

Berlin - Schulz entschuldigt sich für Wahlniederlage Zu Beginn des SPD-Bundesparteitags hat Martin Schulz sich für das Wahlergebnis entschuldigt. Der Parteitag soll über Gespräche mit der Union zur Regierungsbildung entscheiden. © Foto: Markus Schreiber/dpa

Das miserable Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl im September stellte er besonders heraus. "Es ist nicht leicht, hier zu stehen, nach so einem Jahr", sagte er und wandte sich dann an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: "Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung." Er könne die Uhr nicht zurückdrehen, fügte Schulz hinzu. "Aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen."

"Kein Automatismus in irgendeine Richtung"

Am Abend stellt sich Schulz zur Wiederwahl als Parteivorsitzender, entsprechend warb er in seiner Rede um die Stimmen der Delegierten. "Ich sage das auch, weil es in mir brennt", sagte er und versprach, gerade in dieser schwierigen Situation mehr Leute zur SPD zu bringen. Dabei forderte er seine Partei zu mehr Mut in ihren Entscheidungen auf. "Viel zu oft waren wir zu mutlos, Entscheidungen in die eine oder in die andere Richtung zu treffen, und haben uns dann auf Formelkompromisse geeinigt um des lieben Friedens willen, die uns politisch aber nicht mehr erkennbar machten", kritisiert er. "Ich will, dass es in der SPD wieder lebendige Debatten gibt."

Von "leidenschaftlichen Debatten" hatte bereits die Parteivize Aydan Özoğuz gesprochen, als sie in ihrer Auftaktrede über das bestimmende Thema dieses Parteitags sprach: die Zustimmung der Delegierten für ergebnisoffene Gesprächen mit der Union. "Uns steht ein Tag wichtiger Entscheidungen zuvor", sagte sie mit Blick auf den entsprechenden Leitantrag der Parteiführung, der neben einer Regierungsbeteiligung beispielsweise auch die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung sieht.

Schulz warb für diesen Beschluss der Parteispitze, "der keine Option vom Tisch nimmt und der uns alle Wege offenhält". Entscheidend sei für ihn, "was wir durchsetzen können". Auf welche Weise dies geschehe, müsse noch ausgelotet werden. Die SPD müsse aber ihrer Verantwortung, auch der nächsten Generation gegenüber, gerecht werden. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte der Parteichef. "Lasst uns zuerst sehen, welche Inhalte wir durchsetzen können und lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir das tun." Dabei gebe es "keinen Automatismus in irgendeine Richtung". Schulz hob hervor: "Dafür gebe ich meine Garantie."

Kontroverse, stundenlange Debatte

Gleichwohl lehnen weite Teile der SPD eine erneute schwarz-rote Bundesregierung ab. Im Anschluss an den Schulz-Auftritt erleben die Delegierten rund 80 kontroverse Redebeiträge, in denen sich die eine oder andere Position fast minütlich abwechseln. Aus dem Landesverband Berlin kommt der Vorschlag: Noch vor formalen Koalitionsverhandlungen soll es eine Mitgliederbefragung geben. Aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen – dem Landesverband von Parteichef Schulz – kommt eine etwas abgeschwächte Forderung: Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen, nach den Sondierungen, solle es einen neuen Bundesparteitag geben.

Den mit Abstand größten Applaus bekommt in dieser Reihe aber Kevin Kühnert für seine emotionale Rede. "Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer großen Koalition sein oder sie wird nicht sein", sagte der Juso-Vorsitzende. Für die SPD gebe es eine Verantwortung, "dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden". Insbesondere Kühnerts Organisation will durchsetzen, dass der Parteitag einem neuen Bündnis mit der Union bereits jetzt eine Absage erteilt. Darauf zielen einige ihrer Änderungsanträge. Die Jungsozialisten fordern, in die Beschlussvorlage den Satz einzufügen: "Eine erneute große Koalition ist für uns jedoch kein denkbares Ergebnis der Gespräche." Zudem sollten zentrale inhaltliche Forderungen der SPD vor allem zur Sozialpolitik statt als "essenziell" als "nicht verhandelbar" eingestuft werden.

"Nur ein scheinbares Heraushalten"

Wiederrede gibt es vor allem von Fraktionschefin Andrea Nahles. "Wir sollten keine Angst vor dem Regieren haben." Man könne weder pauschal sagen, regieren sei besser oder Opposition sei besser. "Wir verschenken nichts", sagt sie und fügt mit Blick auf die Union hinzu. "Das wird ganz schön teuer." Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erinnert daran, dass die SPD weiterhin Gegenstand der Hoffnung von Millionen von Menschen sei. Ihre Situation zu verbessern, sei Aufgabe der Sozialdemokraten. "Davor darf man nicht kneifen."

Für seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer müssten Sondierungen nicht zwangsläufig die zwei Optionen Neuwahlen oder große Koalition ergeben. "Eine Minderheitsregierung sollten wir zumindest nicht verwerfen." Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken, sieht das ähnlich: "Es gibt verschiedene Kooperationsmöglichkeiten. Vielleicht finden wir vier, fünf Projekte, bei denen wir zusammenarbeiten." Dem widerspricht Gesine Schwan, die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD: "Das ist nur ein scheinbares Heraushalten. Man würde der Regierung die Erfolge zurechnen und der SPD die Misserfolge anhängen."