Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz zurückgewiesen, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen. Nötig sei eine sehr viel engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs-, Außen-, Forschungs-, Bildungs- und Entwicklungspolitik, sagte Merkel in Berlin. "Ich glaube, dass diese Handlungsfähigkeit jetzt im Vordergrund stehen sollte, und nicht eine Zieldefinition, wie immer man das nennt", sagte die CDU-Chefin zu dem Vorschlag von Schulz. "Deshalb konzentriere ich mich darauf, dass wir bis 2025 sagen: viel stärkere Zusammenarbeit in der Verteidigung, viel stärkere Zusammenarbeit in den anderen von mir genannten Fragen".

Vor allem müsse die EU ein Ort werden, der innovativ sei und den Bürger Jobs biete. Darauf solle man sich konzentrieren. "Da werden sich auch eine Vielzahl von gemeinsamen Schritten zwischen den verschiedenen Parteien in Deutschland finden", sagte Merkel mit Blick auf anstehende mögliche Koalitionsverhandlungen. Wichtig sei, die "Gründungsschwächen" der EU zu überwinden. Dabei müsse auch die Wirtschafts- und Währungsunion wetter- und krisenfest gemacht werden. Europa müsse wirtschaftlich stark sein.

Der SPD-Vorsitzende hatte am Nachmittag auf dem SPD-Parteitag in Berlin vorgeschlagen, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Dazu solle es einen Verfassungsprozess geben. Länder, die die Verfassung nicht mittrügen, sollten die EU dann verlassen müssen.

"Ein Europa-Radikaler"

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), lehnte Schulz' Vorstoß ab. "Europa braucht jetzt keine wolkigen Luftschlösser für den Sankt-Nimmerleins-Tag", sagte er der Welt. "Die EU muss vielmehr bürgernah bleiben, die anstehenden Aufgaben abarbeiten und für Sicherheit und Wohlstand sorgen."

Scharfe Kritik kam auch aus der CSU. "Man muss jemanden, der die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 fordert, der damit die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren will und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europa-Radikalen bezeichnen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Europa funktioniere nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende.

Die Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brantner reagierte zurückhaltend. "Es wäre schon gut, wenn Martin Schulz in einer nächsten großen Koalition erreichen könnte, dass etwas nähere und dringend notwendige Schritte wie die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gelingen könnten", sagte die frühere EU-Abgeordnete der Welt.

Grüne finden Zeitplan willkürlich

Das Datum 2025, das Schulz für die Vollendung seines Planes genannt hatte, sei aber "etwas willkürlich" gewählt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron brauche auf seine Reformvorschläge für die EU "eine seriöse Antwort aus Deutschland", fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen warnte vor der "Abschaffung Deutschlands". "Nun kennen wir also auch den Zeitplan, bis die letzte staatliche Souveränität Deutschlands beendet sein soll", sagte er. Er sehe in den Plänen des SPD-Chefs nicht "mehr Europa", sondern "das Ende des freiheitlichen und demokratischen Europas, wie wir es kennengelernt haben".