Nach stundenlanger Debatte hat sich der SPD-Parteitag für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen, ohne Vorfestlegungen und ohne jeden Automatismus. Die rund 600 Delegierten votierten mit großer Mehrheit für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder zu Neuwahlen führen könnten. SPD-Chef Martin Schulz bestätigten die Delegierten mit 81,94 Prozent im Amt.

Zuvor hatte Schulz für die Gespräche geworben, nachdem er nach der Bundestagswahl und dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses eine große Koalition zunächst ausgeschlossen hatte. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte er.

Die SPD müsse Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution anstoßen, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen. "Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können", betonte Schulz. Es gelte ein Maximum sozialdemokratischer Politik durchzusetzen: "Unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung."

In der anschließenden Debatte schlug ihm aber massiver Widerstand gegen eine große Koalition entgegen. Kurz vor der Abstimmung am Abend ergriff Schulz noch einmal das Wort und sagte: "Ich bitte um Euer Vertrauen und sonst überhaupt nichts." In seiner Rede übernahm Schulz als gescheiterter Kanzlerkandidat die Verantwortung für das mit 20,5 Prozent schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl und entschuldigte sich für seinen Anteil daran. Der Applaus für den Parteichef blieb eher mäßig. Nach seiner Wiederwahl am Abend gab es dann lange Umarmungen und viel Beifall. "Nach allem, was hinter uns liegt, bin ich euch dankbar für diesen Vertrauensbeweis", sagte Schulz, der im März noch mit 100 Prozent der Stimmen gewählt worden war: "Jetzt habe ich 81,94 Prozent, jetzt hoffe ich, dass angesichts dieses Ergebnisses bessere Zeiten kommen."

SPD - Parteitag stimmt für Gespräche mit Union Der SPD-Bundesparteitag hat Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Regierung zugestimmt. Martin Schulz wurde mit 81,9 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt. © Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa

"Dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden"

Die Jusos hatten den Ausschluss der Option große Koalition verlangt, ihr Antrag wurde jedoch klar abgelehnt. "Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. "Eine Maxime, die lautet, regieren mit uns ist immer besser als ohne uns, die verzwergt die SPD und reduziert uns und unseren politischen Gestaltungsanspruch auf einen großen Korrekturbetrieb." Bei der Abstimmung fiel auch ein weiterer Antrag des SPD-Nachwuchses durch, der zentrale inhaltliche Forderungen vor allem zur Sozialpolitik in den Gesprächen als "nicht verhandelbar" eingestuft hätte.

SPD-Vize Ralf Stegner warb dafür, für Inhalte zu kämpfen und "beinhart" mit der Union zu verhandeln. Die SPD könne nicht sagen: "Wir reden nicht." Ohne Gespräche ziehe man der SPD bei Neuwahlen sonst "das Fell über die Ohren". Die SPD sei nicht für sich selbst da, sondern "für die Menschen da draußen". Auch Fraktionschefin Andrea Nahles rief die Delegierten dazu auf, keine Angst vor der großen Koalition zu haben. Die SPD müsse mit "inhaltlicher Überzeugung und Selbstbewusstsein" in die Gespräche gehen und diese dann hart führen. "Wir verschenken nichts", sagte sie, und es werde für die Union "ganz schön teuer".

Aus der SPD war im Vorfeld verlautet, dass Gespräche mit den Spitzen von CDU und CSU bereits in der kommenden Woche stattfinden könnten. Der SPD-Vorstand soll dann am 15. Dezember die bis dahin geführten Gespräche bewerten und eine Empfehlung aussprechen. Kurzfristig aufgenommen wurde eine Passage, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass die Unterstützung einer Minderheitsregierung ebenso eine ernstzunehmende Option wie die Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungskoalition darstellt.

Mitglieder haben das letzte Wort

Die SPD-Spitze hat sich dabei bereit erklärt, über mögliche Koalitionsverhandlungen im Januar auf einem Sonderparteitag abstimmen zu lassen. Der Vorstand akzeptierte beim SPD-Parteitag einen entsprechenden Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, wie Parteivize Olaf Scholz noch vor dem Beschluss mitteilte. Demnach würde etwa Mitte Januar ein Sonderparteitag einberufen, wenn nach Sondierungsgesprächen mit der Union förmliche Verhandlungen aufgenommen werden könnten. Die Parteispitze hatte dafür nur einen kleinen Parteitag vorgesehen, der von Mandatsträgern und SPD-Funktionären dominiert ist. Ein etwaiger Koalitionsvertrag würde am Ende der Verhandlungen dann allen 440.000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden. 

Im Parteitagsbeschluss werden auch zahlreiche Forderungen formuliert, die die SPD bei möglichen Verhandlungen als "essentiell" ansieht. Dazu gehören die Einführung einer Bürgerversicherung, ein System europäischer Mindestlöhne, die Stabilisierung des Rentenniveaus und mehr Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum. Höhere Einkommen sollen mit einem größerem Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden. Auch soll die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz nicht verlängert werden.

"Schritt aus der Schmollecke"

Die CDU nahm die Entscheidung des SPD-Parteitags positiv auf. "Ziel der Union ist und bleibt es, eine verlässliche und stabile Regierung für unser Land zu bilden", sagte CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler. Die CDU werde nun in einer Sitzung des Bundesvorstandes am Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen beraten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht den Beschluss der SPD als "ersten Schritt aus der Schmollecke". Er "erwarte jetzt echte Offenheit für Gespräche. Es darf nicht sein, dass die SPD vordergründig grünes Licht gibt und hintenherum mit roten Linien blockiert." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte am Abend: "Es werden harte Verhandlungen, aber klar ist: Deutschland braucht eine stabile Regierung."