In Reaktion auf den Stellenabbau bei Siemens bringt die Linke ein Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in den Bundestag ein. "Selbst Rekordgewinne halten Unternehmen nicht davon ab, ihre Beschäftigten zu entlassen, Standorte zu verlagern oder ganz zu schließen", heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Am Dienstagnachmittag soll darüber beraten werden. Eine Kündigung, "die bei anhaltend positiver Ertragssituation lediglich der Gewinnsteigerung dient", soll unwirksam sein.

Siemens hatte Mitte November angekündigt, in den Kraftwerks- und Antriebssparten weltweit 6.900 Stellen abbauen zu wollen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Das Geschäftsfeld Prozessindustrie und Antriebe mit zuletzt rund 44.800 Mitarbeitern weltweit bietet etwa Getriebe, Motoren, Antriebe und Kupplungen für die Öl-, Gas- und Bergbauindustrie an. Schon seit Längerem sinkt der Absatz von großen Gasturbinen in Deutschland und Europa. Das hat zu einem Preisverfall und zu Überkapazitäten geführt. 

Zwei Standorte im sächsischen Görlitz und in Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden. Stark bedroht ist auch der Standort Offenbach, von wo aus 700 Beschäftigte Kraftwerke planen und bauen. Bei den elektrischen Antrieben werden 760 Arbeitsplätze abgebaut, der überwiegende Teil davon in Berlin.

Siemens will betriebsbedingte Kündigungen zwar verhindern, schließt sie aber auch nicht aus. Möglichst viele der Betroffenen sollten auf die 3.200 freien Stellen im Konzern vermittelt werden. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihre Kollegen aus den Ländern mit Siemens-Standorten zum Gespräch mit Konzernvertretern am Montag nach Berlin geladen.

Die Linke will zudem die Rechte von Arbeitnehmern deutlich stärken und etwa die Verlegung von Betrieben und Betriebsteilen, den Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen erschweren.