Jetzt ist er wieder im Kommen, der visuelle Schulterschluss mit Björn Höcke. Seit absehbar ist, dass ein Rauswurf des Thüringer Landes- und Fraktionschefs aus der AfD scheitern wird, können  Facebook-Nutzer mithilfe eines Tools ihr Profilbild mit einem Porträt des Thüringer Nationalisten kombinieren. Maik Schmitz, der Kreisvorsitzende der AfD im niedersächsischen Northeim, war am Montagabend einer der ersten und sicherte sich zahlreiche Likes.     

Höcke und seine Unterstützer, die in der AfD seit Langem die Fäden führen, können sich sicher fühlen. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesschiedsgericht Thüringen klangen keine Gründe an, Höcke wegen seiner scharf kritisierten Reden zur Aufarbeitung deutscher Geschichte aus der Partei zu werfen. Ein Urteil soll zwar erst im Februar verkündet werden. Doch Jens Wilharm ist bereits jetzt sicher, dass Höcke nicht aus der AfD ausgeschlossen wird: "Es wird genauso kommen." Wilharm ist Sprecher der Alternativen Mitte Niedersachsen, die sich als Gegengewicht zu den Nationalkonservativen um Höcke versteht. "Ich rechne damit", sagt auch Jörg Nobis, der Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein. Und: "Es wäre keine Überraschung", sagt der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, der ebenfalls zur 2017 gegründeten Alternativen Mitte gehört.

In der Partei lässt sich niemand finden, der ernsthaft an einen Rauswurf Höckes glaubt, selbst unter den härtesten Unterstützern des Ausschlussantrags nicht. Die Stimmung hat sich gedreht seit der Entmachtung der einstigen Bundesvorsitzenden Frauke Petry, die einst den Antrag mitinitiierte und mittlerweile die AfD verlassen hat. Die Thüringer Parteijuristen würden kaum den eigenen Landeschef rauswerfen, lautet die gängige Analyse.

Höcke habe sich ja für seine Reden entschuldigt

Höckes Gegner haben sich damit abgefunden. Vor Monaten war das noch anders. Nobis beklagte einen "schweren Schaden" für den Landtagswahlkampf durch Höckes Reden von einer "erinnerungspolitischen Wende" und dem "Mahnmal der Schande" im Herzen Berlins. Viele, darunter auch Witt, hatten mit einem Austritt gedroht, sollte Höcke beim Parteitag im Dezember in der AfD Karriere machen, etwa in den Bundesvorstand gewählt werden. Höcke kandidierte zwar nicht, doch die Delegierten wählten mit Jörg Meuthen und Alexander Gauland zwei mächtige Unterstützer an die Parteispitze.

Da ein Aufstieg Höckes in die Bundesführung abgewendet ist, drehen nun viele Kritiker bei. Warum ist der Nationalist in Thüringen tragbar, im Bundesvorstand aber nicht? "Das ist nicht vergleichbar", sagt Carsten Hütter, Höcke-kritisches Mitglied im sächsischen Landesvorstand. Er will zum nahenden Landesparteitag wieder kandidieren. Höckes Gegner trösten sich mit der Hoffnung, dass er seinen Aktionsradius künftig auf Thüringen beschränken wird. "Also Landespolitik macht, statt geschichtsrevisionistische Einlassungen zu verbreiten", sagt Witt.

So erwartet auch kaum jemand, dass Höckes Bleiben die Partei weiter spaltet. "Ich glaube nicht, dass viele die AfD verlassen würden", sagt Wilharm. Auch nach Petrys öffentlichkeitswirksamem Austritt sei ihr kaum jemand gefolgt. Die Entwicklung gibt ihm recht, nur wenige Dutzend der 26.000 AfD-Mitglieder ließen sich von Petry mitziehen. In Gesprächen zeigt sich: In der Partei sinkt die Bereitschaft, die Rechtsausleger zu kritisieren. Höcke habe sich ja für seine Reden entschuldigt, heißt es beschwichtigend. Er habe bereits öffentlich "sein Fett weggekriegt", eine Abmahnung des Bundesvorstands erhalten. Warum also weiterkämpfen?

Einige Optimisten hoffen, dass der 14 Mitglieder zählende Bundesvorstand das Verfahren nach einem Urteil aus Erfurt an das Bundesschiedsgericht der AfD weiterreicht. "Die Parteiführung sollte sich nicht zurücklehnen und Däumchen drehen", fordert Witt. Betrachtet man die Haltung der einzelnen Mitglieder, dann ist eine rechnerische Mehrheit für einen Rauswurf denkbar: Mehr Ja- als Nein-Stimmen der anwesenden Bundesvorstände reichen aus. Das Votum wäre aber ein Affront gegen zwei Höcke-Freunde: die Bundesvorsitzenden Meuthen und Gauland.

Dünne Beweise

Doch Höckes parteiinterne Gegner haben ihre Ziele korrigiert. Ihnen geht es nicht mehr in erster Linie um seinen Rauswurf, sondern um rechtliche Klarheit. "An Höckes Stelle würde ich darauf bestehen, dass das Verfahren ans Bundesschiedsgericht geht", sagt Steffen Königer, Sprecher der Alternativen Mitte Brandenburg und Abgeordneter im Landtag. Ein Freispruch allein aus Thüringen "hätte immer das Geschmäckle, dass ein Höcke wohlgewogenes Schiedsgericht ihm ein Gefälligkeitsurteil ausgestellt hat", ergänzt der Nordrhein-Westfale Witt.

Die innerparteilich Gemäßigten sehen das höchste Parteigericht auf ihrer Seite – in seiner derzeitigen Zusammensetzung. Doch die in dem Ausschlussantrag angeführten Beweise sind dünn. Ein großer Teil liegt zeitlich vor Höckes Eintritt in die Partei und wird daher nicht berücksichtigt. Ein konkreter Schaden für die Partei ist extrem schwer belegbar. Und gerade in einer Partei, deren Führungsleute den Bereich des Sagbaren stetig ausweiten, halten viele die Reden Höckes durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Doch selbst, wenn der Ausschluss Höckes auch in zweiter Instanz vor dem Bundesschiedsgericht scheitern sollte, hätten die Initiatoren zweierlei erreicht. Zum einen Rechtsfrieden innerhalb der AfD, und zum anderen würde das Gericht den dann unterlegenen Kritikern Höckes ein wichtiges Argument liefern, ihre Austrittspläne zu begraben – sie könnten von sich behaupten, zumindest alles versucht zu haben. Wer dann noch mit Rück- oder Austritt drohe, habe die Regeln der AfD nicht verstanden und übe einen "unfairen Druck" auf die Partei aus, sagt Königer. "Wer dann noch geht, der hat nie richtig dazugehört."

Wilharm ist nur noch AfD-Mitglied, weil er lange vor Höckes umstrittenen Auftritten in die Partei eintrat. Er will den Fall nicht zu seiner persönlichen Entscheidung machen, sagt der niedersächsische Mediziner. Doch die Zweifel nagen: "Ich stehe nicht mehr voll dahinter", sagt er über die AfD. "Dieses völkische Gedankengut ist nicht das, weswegen ich in die Partei eingetreten bin." Er wolle seine Arbeit in der Alternativen Mitte noch zu Ende bringen und vielleicht als einfaches Mitglied in der AfD bleiben. Aber selbst dabei ist er nicht sicher.