Alexander Dobrindt aus der CSU hat in der Welt sieben Thesen zu Deutschland aufgeschrieben, die sich am besten in diesen zwei Sätzen zusammenfassen lassen: "Linke Aktivisten" wurden seit 1968 zu "Meinungsverkündern, selbst ernannten Volkserziehern und lautstarken Sprachrohren einer linken Minderheit". Und: "Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte." Aus dieser angeblichen linken Hegemonie leitet er ab, dass es nun einer "bürgerlich-konservativen Wende" bedürfe.

Es wird Zeit, dass mehr Leute diesem Quatsch widersprechen.

Ich bin Ostdeutscher. Das Deutschland, das ich kenne, war nie links dominiert. Nicht einmal, als Rot-Grün regierte. Schon bald nach der Wiedervereinigung 1990 redeten deutsche Innenpolitiker von Überfremdung und linker Gefahr, während die regionale Presse von bulgarischen Diebesbanden schrieb, die auch noch Seuchen einschleppten. Damals hießen Aufmärsche von Neonazis oft Proteste, und als daraus Pogrome wurden, übernahm auch die SPD den Vorschlag, das Asylrecht drastisch einzuschränken. Es war pure, ratlose Angst.

Als ich aufwuchs, in den Nachwendejahren, da erlebte ich rechtsfreie Räume. Neonazis, die sich auf den Straßen wie Gestapo und SA aufführten, während sich ganz Deutschland über die Chaostage in Hannover ereiferte. Im Osten entstanden dann militante Neonazi-Zellen, von denen nur eine sehr bekannt wurde, der NSU. Aus dieser Generation ostdeutscher Rechtsextremer ist heute kaum jemand marginalisiert oder öffentlich gebrandmarkt. Nein, manche ostdeutsche Rechtsextreme sind sogar bestens mit der AfD vernetzt. Einer Partei, deren Thesen es schon bis weit in die Mitte geschafft haben. Ohne absehbares Ende.

Ich kann verstehen, dass eine konservative Partei angesichts einer rechtspopulistischen Bedrohung in ihrer Panik erst mal versucht, die Rechtspopulisten nachzuplappern, auch wenn ich es für grundfalsch halte. Hier aber verfestigt sich etwas. Hier wird ein Narrativ übernommen, das die Rechtsextremen seit Jahrzehnten einzuspeisen versuchen. Wer "Ökologisten" in einer Aufzählung neben "Islamisten" stellt, der will keinen gesellschaftlichen Ausgleich. Der will einen Siegfrieden. Der will die Linken weghaben.

Wann sagt die CSU das erste Mal "Fake News"?

Dobrindt schreibt an einer Stelle seines Textes, Linke hätten sich Schlüsselpositionen in Kunst, Kultur, Medien und Politik gesichert. Wie weit ist das noch von Autokraten wie Kaczyński in Polen und Orbán in Ungarn entfernt, die ja letztlich auch nichts anderes tun, als Linke aus Schlüsselpositionen zu entfernen? Wie lange dauert es noch, bis auch die deutschen Universitäten, Schulen und Kirchen von Linken bereinigt werden müssen? Wann wird im CSU-Programm zum ersten Mal das Wort "Fake News" erscheinen?

Die große Gefahr, die diesem Land droht, ist nicht eine absolute Mehrheit der AfD. Dazu reicht deren Wählerpotenzial bei Weitem nicht. Die Gefahr ist, dass rechtsextreme Erzählungen sich schleichend in die Mitte ausbreiten. Ob sich das dann bürgerlich nennt oder Alternative für Deutschland, ist völlig unbedeutend.

Es ist ein Charaktertest, vor allem für die Unionsparteien. Sind Konservative tatsächlich so prinzipienfest, wie sie immer behaupten? Werden sie unsere Demokratie auch um den Preis einer oder mehrerer Wahlniederlagen verteidigen? Wie lange wird es dauern, bis eine Koalition mit der AfD zu einem denkbaren Szenario wird? Fünf Jahre, zehn Jahre?

Die liberale Demokratie zu retten, heißt nicht einfach, die AfD zu schrumpfen. Es bedeutet, das Misstrauen und den Hass zu bekämpfen, die sie sät. Liest man sich Dobrindt durch, kann man sehr pessimistisch werden.