Der Bundestag wird demnächst einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Hintergründe des Attentats auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu ermitteln. Obwohl ähnliche Gremien bereits in Nordrhein-Westfalen und Berlin tagen, wird dieser Ausschuss wichtig werden. Denn entscheidende Fragen im Zusammenhang mit Anis Amri sind noch immer offen:

Hätte der Anschlag verhindert werden können?
Es klingt müßig, so etwas hinterher zu beurteilen. Doch dahinter steht die Frage, ob und wie die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden verändert werden kann, um solche Anschläge in der Zukunft zu erschweren. Denn offensichtlich gab es Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Behörden.

Warum beispielsweise hat die Kommunikation zwischen der Polizei in Nordrhein-Westfalen und der in Berlin nicht so richtig funktioniert? Warum gibt es das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ), in dem alle Sicherheitsbehörden vertreten sind, wenn Informationen über Amri doch immer wieder irgendwo hängengeblieben sind? Weshalb hat die Berliner Polizei aufgehört, Amri zu observieren? Warum wurde gegen Amri nie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, obwohl klar war, dass er Kontakt zu Extremisten hat?

"Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages muss der Frage nachgehen, warum der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht verhindert wurde. Er muss alle damit in Zusammenhang stehenden Versäumnisse rückhaltlos aufklären", schreibt Stephan Herrlich in einer E-Mail. Herrlich hat bei dem Anschlag seinen Bruder verloren. Er fordert, dass nicht nur die strukturellen Versäumnisse ermittelt werden. Werden Pflichtverletzungen festgestellt, müssten auch personelle Konsequenzen gezogen werden, schreibt er.

Bislang ist eher das Gegenteil der Fall. In Berlin wurden mehrere der Beamten, die mit Amri zu tun hatten, anschließend befördert. Obwohl noch nicht geklärt ist, ob sie Fehler zu verantworten haben.

Warum wurden vorhandene Informationen über Amri nicht genutzt?
Die deutschen Behörden sagen, sie konnten Amri lange nicht abschieben. Sein Heimatland Tunesien habe ihn nicht aufnehmen wollen, da Deutschland keine Handabdrücke zur Identifizierung habe liefern können. Dabei lagen diese Handabdrücke vor, sie waren Amri bei der ersten Einreise nach Deutschland abgenommen worden. Sie befanden sich in einer Datenbank des Bundeskriminalamtes, wurden vom BKA aber nicht weitergeleitet.

Angesichts der Tatsache, dass Innenministerium und Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse für Datenerhebung und Datenaustausch fordern, wäre für den Untersuchungsausschuss die Frage interessant, warum längst vorhandene Daten nicht genutzt werden. Vor allem, weil es im Zusammenhang mit Amri mehrere solcher Unstimmigkeiten zwischen den Behörden gab. So warnte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen seine Kollegen ausdrücklich vor Amri, man hielt ihn für gefährlich. Doch das BKA sah das anders und stufte ihn als harmlos ein. Und das Berliner LKA nahm Amri erst einmal fest, als er in Berlin auftauchte, obwohl NRW gebeten hatte, ihn nur zu observieren. Damit warnten sie ihn, dass die Behörden ihn im Blick haben – er verhielt sich danach viel vorsichtiger und konspirativer. Anschließend nahmen die Berliner dann auch noch seine Überwachung nicht ernst genug.

Überhaupt gab es viel Durcheinander und verwirrende Zuständigkeiten. Weil Amri verschiedene Identitäten nutzte und in verschiedenen Bundesländern unterwegs war, entging er immer wieder den Behörden, die doch alle für sich viel über ihn wussten. Was auch zu der Frage führt, wie effektiv das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum ist, in dem Beamte aus allen Behörden sitzen und über genau solche Fälle beraten sollen.

Was weiß Bilel A. und warum wurde er abgeschoben?
Bilel A. und Amri reisten gemeinsam von Italien nach Deutschland ein, sie hatten in den folgenden Monaten immer wieder Kontakt und am Abend vor dem Anschlag waren sie noch gemeinsam essen. Bilel A. könnte Amri sogar geholfen haben und galt selbst als Gefährder. Er scheint einer der wichtigsten Zeugen zu sein, der die Zusammenhänge um die Tat aufhellen könnte. Trotzdem wurde er sehr schnell nach Tunesien abgeschoben, Aufenthaltsort unbekannt.

"Es ist besorgniserregend, dass die Bundesregierung offenbar keine Ahnung über den Aufenthaltsort der wichtigsten Kontaktperson von Anis Amri in Deutschland hat", sagt die designierte Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, Martina Renner. Sie fragt sich beispielsweise, warum er nicht weiter überwacht wurde, obwohl er offensichtlich ebenfalls gefährlich war.

Wer beschaffte Amri die Pistole, mit der er den Lkw-Fahrer erschoss?
Die Waffe stammt zwar aus deutscher Produktion, Amri bekam sie jedoch möglicherweise aus der Schweiz. Im Juli 2016 hatte er versucht, von Deutschland aus in die Schweiz auszureisen, was deutsche Behörden verhinderten. Daher besteht der Verdacht, dass er Kontakte in die Schweizer Islamistenszene besaß, mit deren Hilfe er sich auch die Waffe besorgt haben könnte.

Doch wer gab sie ihm wann und warum fiel es den deutschen Behörden nicht auf, dass der Gefährder sich bewaffnet hatte? Die Ermittler übersahen sogar Fotos, die Amri mit Waffen in der Hand zeigten. Die Aufnahmen hatten sich im Speicher von Amris Handy befunden, wurden aber von den Beamten nicht entdeckt. Dabei wäre der Waffenbesitz ein deutliches Indiz dafür gewesen, dass Amri gefährlicher war als angenommen.