Das Land Brandenburg teilt Cottbus keine weiteren Flüchtlinge aus der zentralen Erstaufnahmestelle mehr zu. Das entschied der Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei einem Besuch in der Stadt. Aus der Zentralen Aufnahmestelle des Landes würden "für die nächsten Monate" keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus gewiesen, sagte Schröter dem RBB. Ein Sprecher der Stadt bestätigte das Vorgehen.

Zuletzt sollen am Mittwoch zwei 15 und 16 Jahre alter Syrer einen 16-jährigen Deutschen nach einem Streit in der Innenstadt mit einem Messer im Gesicht verletzt haben. Die beiden syrischen Jugendlichen befinden sich in Untersuchungshaft. Zuvor sollen drei junge Syrer im Alter von 14, 15 und 17 Jahren ein Ehepaar in einem Einkaufszentrum angegriffen haben. Zu Neujahr waren Flüchtlinge in ihrer Unterkunft zusammengeschlagen worden, laut dem RBB offenbar von Neonazis. Nun wird gegen den Wachdienst ermittelt, weil dieser nicht eingegriffen haben soll.

Nach einem Treffen mit Vertretern der Polizei und mit Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) sagte Schröter nun, die Polizei werde ihre Präsenz in der Stadt mit ihren etwa 100.000 Einwohnern deutlich erhöhen. Es sollen mehr Polizisten als bisher auf Streife gehen. Zudem sollen mehr Zivilpolizisten eingesetzt und ein zentraler Stadtplatz dauerhaft videoüberwacht werden. Ferner wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Polizei verabredet, um mögliche Konflikte frühzeitig anzugehen.

Ausbau der Schulsozialarbeit geplant

Laut dem Innenminister prüft die Stadtverwaltung von Cottbus, die straffällig gewordenen Jugendlichen an einen anderen Ort zu schicken. Der schon zuvor wiederholt auffällige 14-Jährige, der an dem Vorfall im Einkaufszentrum beteiligt war, soll zusammen mit seinem Vater der Stadt verwiesen werden. "Wir haben eine negative Wohnsitzauflage erteilt, die besagt, dass die beiden den Landkreis Spree-Neiße verlassen müssen", sagte Stadtsprecher Jan Gloßmann. Damit betrete Cottbus Neuland. "Die Verfahrensweise muss noch juristisch abgeklopft werden."

Die Stadtverwaltung will darüber hinaus die Schulsozialarbeit deutlich verstärken und dafür zehn neue Stellen schaffen. "Solche Sachen sind bisher nicht üblich in Cottbus", sagte Gloßmann. "Das hat viele aufgeschreckt, dass so etwas am helllichten Tag bei uns passiert." Dem Stadtsprecher zufolge zogen zuletzt viele anerkannte Flüchtlinge aus anderen Landkreisen in die Stadt, die den örtlichen Behörden gar nicht bekannt seien. "Mit einem Anstieg von 2,2 auf achteinhalb Prozent Ausländeranteil in zwei Jahren haben wir einen überproportionalen Zuzug erlebt."

Schröter hatte die Angriffe am Donnerstag als "vollkommen inakzeptabel" verurteilt: Menschen, die "hier bei uns Schutz und Aufnahme gefunden haben", müssten sich an Recht und Gesetz halten, so der Innenminister. "Hier findet bei mir jede Toleranz ein Ende. Alles andere kann und werde ich keinem Bürger in Cottbus erklären."