AfD - Vorsitz von drei Bundesausschüssen übernommen Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer ist zum Leiter des Haushaltsausschusses gewählt worden. Mit dem Rechts- und dem Tourismusausschuss besetzt die AfD damit nun drei Vorsitze im Bundestag. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Erstmals übernehmen AfD-Abgeordnete den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Sie erhielten in den Gremien für Haushalt, Recht und Tourismus die nötige Mehrheit. Normalerweise müssen sich die Vorsitzenden nicht zur Wahl stellen, sondern werden lediglich bestimmt. Da jedoch mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen die Nominierten angemeldet hatten, wurden Wahlen notwendig.

"Parlament ist stark genug"

Dies gilt zuvorderst für den AfD-Politiker und Euro-Gegner Peter Boehringer, der in den kommenden vier Jahren den Haushaltsausschuss des Bundestags leiten soll. Er wurde während der konstituierenden Sitzung des Ausschusses zum neuen Vorsitzenden gewählt – mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP.

Die Liberalen betonten, sie hätten nur "aus formalen Gründen zugestimmt". Der Geschäftsführer der FDP-Fraktion begründete in einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE die Haltung seiner Partei. So grotesk die AfD-Kandidaten auch erscheinen mögen, schreibt Marco Buschmann, wäre es besser, "sie unaufgeregt mit den verwaltungstechnischen Aufgaben eines Ausschussvorsitzenden zu betrauen und sie dann im Zweifel scheitern zu sehen. Das Parlament und der breite Konsens des demokratischen Zentrums unserer Republik sind stark genug, um sich auch jenseits dreier Ausschussvorsitzender arbeitsfähig zu halten."

Sexistische und rassistische Äußerungen

Dagegen steht die Haltung der Linkspartei, die sich nicht nur gegen Boehringer, sondern auch gegen den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als neuen Vorsitzenden des Rechtsausschusses ausgesprochen hatte. In beiden Fällen geht es dabei um frühere Äußerungen der Politiker, die mit sexistischen und rassistischen Aussagen aufgefallen waren. "Wir halten Herrn Brandner für charakterlich ungeeignet, dieses wichtige Amt auszuüben", sagte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat aus dem Rechtsausschuss zur Personalie des umstrittenen Juristen, der im Thüringer Landtag wegen verbaler Entgleisungen mehrfach zur Ordnung gerufen worden war. Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch argumentierte ähnlich im Fall Boehringer, der eine Kampagne gegen sich beklagt.

In den Reihen der Union, SPD und Grünen ist man sich indes uneins über den Umgang mit den AfD-Kollegen, die im Herbst neu in den Bundestag eingezogen sind. Angesichts eines neuen Vorsitzenden namens Boehringer erklärten die Grünen, für "Hass, Hetze und Diskriminierung" sei im Haushaltsausschuss kein Raum. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sagte, die Vorbehalte gegenüber Boehringer seien "sehr groß". Es gebe von ihm zahlreiche Äußerungen, "die nicht akzeptabel sind". Allerdings stimmten weder die Ausschussmitglieder der Grünen noch der SPD gegen den AfD-Politiker, sondern enthielten sich der Stimme.

AfD nicht zum Märtyrer machen

Dies gilt auch für die Abgeordneten der Union, die an diesem Vormittag im Bundestag die unterschiedlichen Haltungen zur AfD demonstrierten. So sah etwa der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg "mehr als ein Fragezeichen hinter der Person Boehringer" – und enthielt sich der Stimme. Sein CSU-Kollege Paul Lehrieder votierte im Tourismus-Ausschuss dagegen für den AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier als neuen Vorsitzenden. Die Aufteilung der Ausschussvorsitze unter den Parteien entspreche den demokratischen Gepflogenheiten, erklärte Lehrieder im Anschluss. "Die AfD zum Märtyrer zu machen, ist nicht unser Ansatz."

Münzenmaier, bei dessen Wahl Union und FDP mit Ja, die Linke mit Nein gestimmt sowie SPD und Grüne sich enthalten hatten, war zuletzt vom FC Bundestag, einem Hobbykickerverein der Abgeordneten, als Mitglied abgelehnt worden. Grund war offenbar eine Verurteilung Münzenmaiers zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bei einem Angriff von Hooligans auf gegnerische Fußballfans. Der Abgeordnete bestreitet den Vorfall und hat Berufung eingelegt.

Handlungsspielraum eingeschränkt

Viele Abgeordnete wiesen darauf hin, dass der Handlungsspielraum der Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen nicht nur formell, sondern auch inhaltlich begrenzt sei: So könnten sie bei der Vorbereitung der Sitzungen nicht eigenständig vom vorgegebenen Zeitplan abweichen und gegen den Willen der Mitglieder keine eigenen Prioritäten setzen oder politische Vorstellungen durchdrücken. In der Regel bemühten sie sich daher, die Sitzungen überparteilich und objektiv zu gestalten. Sie gelten eher als Moderatoren, die Kompromisse finden und Debatten steuern sollen. 

Brisanter ist dagegen die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Geheimdienste zuständig ist. Für die Wahl am kommenden Donnerstag will die AfD nach eigenen Angaben erneut den früheren Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch aufstellen. In einer ersten Wahl hatte der Abgeordnete allerdings nur 210 Stimmen erhalten und damit die erforderliche Zahl von 355 Stimmen verfehlt. Abhängig vom Ergebnis der Abstimmung will die AfD später entscheiden, ob sie den bisher ebenfalls durchgefallen Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, erneut antreten lässt.