Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat die CSU-Forderung nach der Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert. Wie der Chef-Migrationsforscher des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Herbert Brücker, der Rheinischen Post sagte, seien die geplanten Maßnahmen "integrationspolitisch falsch" und "verfassungsrechtlich fragwürdig".

"Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden", sagte Brücker. Das kulturelle und soziale Existenzminimum werde in Deutschland für jeden Bürger staatlich garantiert unabhängig davon, ob jemand Migrationshintergrund habe oder nicht, sagte der IAB-Forscher.

Er widersprach der Auffassung der CSU, laut der die Höhe der Leistungen ein wichtiger Faktor für Flüchtlinge sei, nach Deutschland zu kommen. "Deutschland liegt bei den Sozialleistungen für Migranten im Mittelfeld der westlichen Industriestaaten", sagte Brücker. "Aus unseren Umfragen geht hervor, dass der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute wirtschaftliche Lage für Migranten wichtigere Gründe sind."

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Forderung der CSU. "Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis", teilte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, mit. Schon frühere Strategien der Bundesregierung, Flüchtlinge durch Kürzungen finanzieller Leistungen abzuschrecken seien nicht aufgegangen.

"Es ist für unser aller Zusammenleben und die Sicherheit in unserem Land deutlich besser, gegenüber hunderttausenden Menschen keine Politik der jahrelangen gesellschaftlichen Ausgrenzung zu verfolgen. Unser Land braucht deutlich schnellere und bessere Integration, nicht längere Ausgrenzung", sagte Radek.

Flüchtlinge - CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize, sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. © Foto: Reuters TV

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur im Kloster Seeon die Forderung beschließen, Asylbewerbern länger als bisher zunächst nur einen Grundbedarf zu sichern, bevor sie dann Leistungen auf dem höheren Sozialhilfeniveau erhalten, und zwar 36 statt wie bisher 15 Monate. Zudem will man für abgelehnte Asylbewerber "die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen", zitiert der Münchener Merkur aus dem Papier.