Zum 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags hat der Bundestag eine Vertiefung und Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft gefordert. Auf einer Sondersitzung, an der auch Abgeordnete und der Präsident der französischen Nationalversammlung teilnahmen, verlangten die Abgeordneten in einer Resolution eine "Bekräftigung und Vertiefung" der deutsch-französischen Freundschaft samt einer Neufassung des entsprechenden Freundschaftsvertrages von 1963. Eine identische Resolution soll noch an diesem Abend von der französischen Nationalversammlung verabschiedet werden.

"Als Deutsche und Franzosen vorangehen"

Am 22. Januar 1963 hatten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der damalige französische Präsident Charles de Gaulle den sogenannten Élysée-Vertrag unterzeichnet und damit 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Freundschaft der früher verfeindeten Länder besiegelt. Eine Neuauflage dieser Vereinbarung soll nach dem Willen der Parlamente und auch der beiden Regierungen noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hatten am Wochenende für eine tiefere Zusammenarbeit in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Technologie geworben.

In der Feierstunde der Assemblée Nationale würdigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die deutsch-französische Freundschaft als "Geschenk aus der Geschichte". Der CDU-Politiker sagte in seiner auf Französisch gehaltenen Rede in der Nationalversammlung, der 1963 unterzeichnete Freundschaftsvertrag habe die Beziehungen beider Länder zum Guten verändert. "Die Erfolgsgeschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit wollen wir in einer immer komplexeren Welt weiterschreiben", betonte er. Beide Länder hätten eine besondere Verantwortung in der EU: "Als Deutsche und Franzosen wollen wir vorangehen".

Kein Beifall von der AfD

Zuvor hatte bereits der französische Parlamentspräsident François de Rugy bei seinem Besuch in Berlin die bilateralen Beziehungen gewürdigt: "Frankreich und Deutschland sind nicht mehr nur ein Paar. Unsere beiden Länder sind eine Familie." In seiner auf Deutsch gehaltenen Rede im Bundestag sagte Rugy, die deutsch-französischen Beziehungen seien das "Fundament" Europas, das von "Populismus und nationalistischen Bewegungen" bedroht sei. Mit Blick auf das Ziel eines neuen Élysée-Vertrags sagte Rugy, es gehe darum, "das bisher Erreichte zu würdigen, die aktuelle Lage klar zu analysieren und uns konkret auf unsere Zukunft vorzubereiten". Der Resolutionstext sei "den Ideen des  Élysée-Vertrags treu: Er blickt in die Zukunft."

Für die Resolution, die Union, SPD, FDP und Grünen in den Bundestag eingebracht hatten, stimmten die Abgeordneten dieser vier Fraktionen. Die AfD und einige Mitglieder der Linksfraktion stimmten dagegen. Die AfD kritisierte die Aktion als "Heuchelei", als "eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes" und verweigerte dem Ehrengast Rugy Beifall für seine Rede. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, der Aufwand für die Feierlichkeiten sei nicht zu rechtfertigen. Die Linke hatte zuvor einen eigenen Antrag eingebracht. Ihre Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte in ihrem Redebeitrag Sozial- und Steuerdumping in Europa. 

So kühl wie die Rechtspopulisten im Bundestag Rugy empfangen hatten, so kühl taten es ihnen ihre französischen Kollegen gleich: So wurde Schäuble in der Nationalversammlung zwar mit viel Beifall empfangen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen blieb allerdings demonstrativ sitzen. Zuvor hatte die Chefin der rechtsextremen Front National erneut die Europäische Union kritisiert, die "fast ausschließlich Deutschland nützt".

"Europa und die Welt warten"

In einer streckenweise emotionalen und kontroversen Debatte schlugen etliche Abgeordnete, unter ihnen etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder, ähnliche Töne an wie ihr Ehrengast aus Frankreich. "Europa wird nur eine gute Zukunft haben ohne Nationalismus", sagte der CDU-Politiker Kauder und kündigte deutsch-französische Projekte für Digitalisierung und die Schaffung künstlicher Intelligenz an. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte einen "neuen Aufbruch für Europa" und würdigte die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron als "großes proeuropäisches Signal". Europa müsse ein "Projekt der Weltoffenheit und der Toleranz" sein.

In einer viel beachteten Rede an der Pariser Universität Sorbonne hatte Macron weitreichende Vorschläge für eine "Neugründung" der Europäischen Union gemacht – und wartet nun auf die Bildung einer Bundesregierung, um die Pläne möglichst gemeinsam mit Berlin umzusetzen. Unionsfraktionschef Kauder ging in seinem Debattenbeitrag direkt darauf ein und versprach der französischen Staatsspitze eine "rasche Antwort". Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte, Deutschlands "Freunde und Partner in Europa und der Welt" warteten auf eine "voll handlungsfähige Regierung".