Eigentlich ist es ein Detail der Flüchtlingspolitik. Doch sowohl in den Jamaika-Sondierungen als auch in den jetzigen Verhandlungen über die große Koalition gehörte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu einem der Hauptstreitpunkte. Der Konflikt stellte sogar das Zustandekommen beider Bündnisse infrage.

Das lag vor allem daran, dass die Union an dieser Stelle ein Zeichen für ihre – zum Teil bereits zur AfD übergelaufenen – zuwanderungskritischen Wähler setzen wollte. Sie sollten wissen, dass "man verstanden hat" und dass die Zahl der Flüchtlinge künftig deutlich reduziert werde. Dass dafür ausgerechnet der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – also eine Untergruppe von Flüchtlingen, vorwiegend Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien – herhalten musste, hat schlicht damit zu tun, dass allein hier die Politik den Zuzug überhaupt eindeutig begrenzen kann.

Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach dem Asylrecht anerkannt sind, haben nämlich ohnehin einen durch EU-Recht geschützten Anspruch darauf, ihre Kernfamilie – also Ehepartner und Kinder oder bei minderjährigen Jugendlichen die Eltern und minderjährigen Geschwister – nachzuholen.

Minimale Nachbesserung

Weil der Streit symbolisch so aufgeladen war, wurde er auf Seite der Union mit unnachgiebiger Härte geführt. Das Schicksal der betroffenen Menschen geriet dabei völlig aus dem Blick. Und ebenso die Frage, die eigentlich die Kernfrage hätte sein sollen: Wäre Deutschland vom Familiennachzug aller subsidiär geschützten Menschen, die derzeit hier leben, wirklich überfordert gewesen? Laut Experten handelt es sich dabei um einen Kreis von 50-60.000 Menschen. Eine überschaubare Zahl, zumal die Einreise dieser Menschen sich aufgrund der komplizierten Visabeantragung und der Überforderung der Behörden im Ausland ohnehin über einen längeren Zeitraum erstreckt hätte.

Doch um all diese Fragen ging es in den Verhandlungen zwischen Union und SPD zuletzt nicht mehr. Es ging nur noch um Zahlen. Bereits in den Sondierungsverhandlungen hatte die SPD der Union zugestanden, dass der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten künftig auf tausend Menschen pro Monat begrenzt werden solle. Man muss dazu sagen: Verglichen mit den Vorstellungen der Union, die den Familiennachzug am liebsten dauerhaft komplett ausgesetzt hätte, war das immerhin eine Verbesserung für 12.000 Menschen pro Jahr. Dennoch erschien vielen SPD-Funktionären der Kompromiss so kleinlich, dass der Parteitag den Vorstand verpflichtete noch einmal nachzubessern.

Dies ist nun geschehen, auch wenn die SPD nur eine minimale Nachbesserung durchsetzen konnte: Auch künftig soll es möglich sein, in besonderen Härtefällen jenseits des 1.000er-Kontingents den Familiennachzug zu ermöglichen. SPD-Chef Martin Schulz nennt das "1.000+". Doch dass diese Klarstellung vielen Menschen helfen wird, kann man getrost bezweifeln. Seit Januar 2017 erhielten nur etwa 70 Menschen aufgrund der bisherigen Härtefallregelung die Chance, zu ihren Familienangehörigen nachzuziehen. Der ursprüngliche Sondierungsbeschluss ist durch die jetzige Präzisierung also nur sehr geringfügig großzügiger geworden. Das Grundproblem bleibt: Auch künftig werden viele Menschen auf Jahre keine Chance haben, ihre Kinder und Ehepartner wiederzusehen.

Immer wieder haben Flüchtlinge darüber berichtet, wie belastend es für sie ist, von ihren Angehörigen getrennt zu sein und diese zugleich auch noch in Gefahr zu wissen. Unter solchen Umständen ist es schwierig, sich auf das Ankommen in Deutschland zu konzentrieren. Wer das bezweifelt, möge sich einfach mal vorstellen, es seien seine Kinder, die er in einem Bürgerkriegsland zurücklassen musste.

Rückkehr ist nicht möglich

Der immer wieder zu hörende Hinweis, die Flüchtlinge sollten doch einfach zu ihren Angehörigen zurückkehren, ist zynisch. Denn subsidiär Schutzberechtigten droht in ihrer Heimat im Zweifelsfall die Todesstrafe oder Folter, auf jeden Fall aber Gefahr für Leib und Leben – sonst hätten sie diesen Schutzstatus gar nicht erhalten.

Kaum auszumalen ist die Enttäuschung der Menschen, die dem 16. März 2018 entgegengefiebert haben, in der Hoffnung, dass dann die Aussetzung des Familiennachzugs endet. Sie werden nun damit konfrontiert, dass es auf unbestimmte Zeit unklar bleibt, ob und wann sie ihre engsten Angehörigen wiedersehen.

Ob Union und SPD mit ihrem Kompromiss durchkommen, ist allerdings ungewiss. Am Ende könnte es seien, dass das Bundesverfassungsgericht sie zu mehr Humanität verpflichten wird. In der Anhörung im Bundestag haben jedenfalls etliche Experten Zweifel daran geäußert, dass eine Begrenzung des Familiennachzugs auf 1.000 Menschen pro Monat wirklich verfassungskonform sein kann.