Trotz der verschärften Sicherheitslage ist am Dienstagabend von Düsseldorf aus erneut ein Sammelflug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan gestartet. Das bestätigte die Bundespolizei. Zur Zahl der abgeschobenen Afghanen gab es keine Angaben. Nach Mitteilung von Flüchtlingsinitiativen waren wesentlich weniger als die ursprünglich geplanten 80 Menschen an Bord. Unter anderem wegen Krankheit und Einsprüchen in letzter Minute seien am Ende nur 17 Ausreisepflichtige Richtung Kabul geflogen.

Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Abschiebeflug. Der schwere Anschlag auf ein großes Hotel in Kabul am Wochenende habe bewiesen, dass die radikalislamischen Taliban "überall und zu jeder Zeit in Kabul zuschlagen können", teilte Pro Asyl mit. Außerdem sei die Vorstellung der deutschen Asylbehörden "Lügen gestraft, es gebe sichere Gebiete im Lande". 

Bei dem Anschlag waren am Samstag 22 Menschen getötet worden, darunter 14 Ausländer. Die Angreifer hatten das bei Ausländern und Geschäftsreisenden beliebte Hotel gestürmt, 13 Stunden lang wurde das Gebäude von ihnen belagert. In der Nähe wurde nach Angaben des afghanischen Innenministeriums ein Fahrzeug voller Sprengstoff entschärft. 150 Menschen konnten gerettet werden.

In jüngster Vergangenheit wurden vermehrt Anschläge aus Afghanistan gemeldet. Pro Asyl kritisiert deswegen, dass das Auswärtige Amt seit Herbst 2016 keinen Lagebericht zu Afghanistan veröffentlicht habe: "Die längst fällige Neubewertung der Sicherheitslage blieb aus." So könnten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte ihre Asylentscheidungen nicht auf aktueller Grundlage fällen. Seit Dezember 2016 waren bereits 155 Afghanen wieder in ihr Heimatland zurückgebracht worden.

Es fehlen Freiwillige der Polizei

Es war der erste Abschiebeflug nach Afghanistan in diesem Jahr. In Düsseldorf demonstrierte die Flüchtlingsinitiative Afghanischer Aufschrei mit etwa 200 Teilnehmern gegen die Abschiebung. Die Maßnahme sei wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan völkerrechtswidrig, sagte Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative Stay. Die Ankunft des Flugzeugs in Kabul wird am Mittwochmorgen erwartet.

Offenbar fehlt es für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan aber an Polizisten. Nach Angaben des Vizechefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hätten sich bisher nicht genügend Freiwillige der Bundespolizei gefunden. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Radek: "Wenn Sie sehen, dass wir alleine im Jahr 2016 insgesamt 243 solcher Rückführungen durchgeführt haben – nicht nur nach Afghanistan, sondern auch auf den Westbalkan und nach Westafrika – dann merken Sie, welche Bedeutung das Rückführwesen in der Bundespolizei bekommen hat. Und wir haben dafür nicht mehr Personal bekommen." Insgesamt würden 15.000 Stellen mehr gebraucht.    

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth forderte einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. "Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan ist schlichtweg schauderhaft", sagte sie. Spätestens die Sorge vieler Bundespolizisten, den geplanten Abschiebeflug zu begleiten, sollte ein Weckruf sein.

Auch der Bayerische Flüchtlingsrat forderte das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle von dort Geflüchteten. Unter den ihr bekannten neun Flüchtlingen, die in Bayern für den Abschiebeflug vorgesehen seien, befänden sich zwei Straftäter, teilte die Organisation mit. Die übrigen ihr bekannten Flüchtlinge seien Afghanen, denen die Behörden Identitätstäuschung vorwürfen. Dieser Vorwurf sei zumeist zweifelhaft.

Zuletzt hatte es am 6. Dezember einen Abschiebeflug ab Frankfurt gegeben. Das Bundesinnenministerium hat stets auf eine Vereinbarung mit dem Auswärtigen Amt verwiesen, wonach Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer weiter nach Afghanistan abgeschoben werden können.