Führende CSU-Politiker haben die SPD dazu aufgerufen, sich vereint hinter die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu stellen. Er lehne weitere Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen ab, sagte Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Bild am Sonntag. Es gelte die einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung, bei der auch die SPD viel erreicht habe.

Die Gegner einer großen Koalition in der SPD kritisierte Söder: "Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein", sagte er.

Zugleich appellierte Söder an die Verantwortung gegenüber den Wählern – die Parteien hätten ein Regierungskonzept für das Volk beschlossen, nicht für einzelne Interessengruppen.

Eine neue große Koalition bietet ihm zufolge außerdem die Chance auf eine "Renaissance der Volksparteien". Deren Angebot sei attraktiv: "Die neue große Ko­ali­ti­on kann Ant­wor­ten auf das Er­geb­nis der Bun­des­tags­wahl geben: Es gibt end­lich eine klare Be­gren­zung der Zu­wan­de­rung und die Rück­kehr zu einem starken Rechts­staat".

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die SPD zu Geschlossenheit auf. SPD-Chef Martin Schulz solle die interne Kritik in der SPD beenden, sagte er der Bild am Sonntag. Schulz müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein ver­läss­li­cher Ko­ali­ti­ons­part­ner sein kann und er den Zwer­gen­auf­stand in Griff be­kommt".

Sondierungsergebnisse - »Ich gebe der großen Koalition eine 55-Prozent-Chance« © Foto: Ana-Marija Bilandzija

Müller: "Keine adäquate Antwort auf das Wählervotum"

Nachdem CDU, CSU und SPD das gemeinsam beschlossene Sondierungspapier vorgestellt hatten, kritisierten Teile der SPD die Beschlüsse. Die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt stimmten gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Auch in den SPD-Landesverbänden Berlin und Hessen regt sich Widerstand gegen die Weiterführung einer großen Koalition. "Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist keine adäquate Antwort auf das Wählervotum", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem Tagesspiegel.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sprach sich zwar für Koalitionsverhandlungen auf, bestand in der Welt am Sonntag aber darauf, einen weiteren Punkt ins Papier aufzunehmen: Jobbefristungen ohne sachlichen Grund müssten verboten werden. "Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen", sagte er.

Experten kritisieren Sondierungspapier

Auch der Prä­si­den­tin des Wis­sen­schafts­zen­trums für So­zi­al­for­schung in Berlin, Jutta Allmendinger, gehen die Ergebnisse der Sondierungen nicht weit genug. "Viel Klein-Klein. Das große Kon­zept für die Zu­kunft fehlt", sagte sie der Bild am Sonntag. Die Vereinbarung befasse sich nicht ausreichend mit den Einkommensunterschieden in Deutschland, zudem ändere sich nichts am Mindestlohn oder an der kalten Progression. Po­si­tiv zu be­wer­ten sei jedoch das neue Rentenkonzept und dass Ar­beit­ge­ber und Be­schäf­tig­te wie­der gleichermaßen in die ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung ein­zah­len sol­len, sagte All­men­din­ger, die auch Mitglied im Herausgeberrat der ZEIT ist. "Auch wenn die Bür­ger­ver­si­che­rung vom Tisch ist."

Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen hingegen äußerte sich auch der geplanten Grundrente gegenüber kritisch: "Das wird ganz, ganz teuer und ist ein Damm­bruch in der Ren­ten­po­li­tik", sagte der Di­rek­tor des Forschungszentrums Ge­ne­ra­tio­nen­ver­trä­ge an der Al­bert-Lud­wigs-Uni­ver­si­tät Frei­burg der Bild am Sonntag. Wer nach 35 Bei­trags­jah­ren in Rente gehe, lebe im Schnitt noch 30 Jahre. "Das heißt: 35 Jahre wer­den rund 20 Pro­zent des Ge­halts ein­ge­zahlt, da­nach gibt es 30 Jahre lang 50 Pro­zent als Rente. Das kann nicht funk­tio­nie­ren. Das ist ein ren­ten­po­li­ti­scher Sün­den­fall", erklärte er dem Medienbericht zufolge weiter.

"No-Groko-Tour"

Abschließend wollen die Sozialdemokraten am 21. Januar auf einem Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte an, auf einer "No-Groko-Tour" bei einzelnen Landesverbänden für eine Ablehnung der Sondierungsergebnisse zu werben. Falls der Parteitag den Weg für Verhandlungen freimacht, stimmen am Ende noch die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.

Eine Mehrheit der Bürger wünscht sich einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag zufolge, dass der SPD-Parteitag Verhandlungen zustimmt. Entsprechend äußerten sich 60 Prozent der 500 Befragten, 30 Prozent wollen das nicht. Zehn Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angabe. Dass CDU/CSU und SPD in ihren Vorgesprächen vereinbart haben, keine Steuern zu erhöhen, finden 71 Prozent richtig (dagegen: 20 Prozent). Dass mehr Geld an die EU fließen soll, finden 53 Prozent falsch (richtig: 37).