Die Grünen haben die Trennung von Partei- und Regierungsamt gelockert. Der Bundesparteitag in Hannover beschloss mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Satzungsänderung, die künftig eine gleichzeitige Beibehaltung von Ämtern im Bundesvorstand und in einer Regierung für acht Monate erlaubt. Damit ist der Weg für die Kandidatur des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck für die Parteispitze frei.

Die Satzungsänderung hatte Habeck zur Bedingung dafür gemacht, am Samstag für die neue Doppelspitze der Grünen zu kandidieren. Der Bundesvorstand und andere führende Grüne hatten zuvor für die Änderung geworben. In der Nacht zum Samstag stimmten rund 77 Prozent der Delegierten in Hannover dafür, dem Hoffnungsträger der Grünen eine Übergangszeit von acht Monaten zu ermöglichen. Insbesondere nach Antritt einer neuen Regierung könne ein solcher Zeitraum erforderlich sein, auch um neue Projekte auf den Weg zu bringen, sagte Habeck vor den Delegierten. Der Schriftsteller und Politik-Quereinsteiger ist seit 2012 Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein und hatte 2017 dort an der Bildung einer Jamaika-Koalition mitgewirkt.

Habeck zeigte sich nach dem klaren Votum der Partei erleichtert: "Die Solidarität oder die Gemeinsamkeit, die in der Halle da ist, die ist ja schon greifbar." Er wünsche sich, "dass das bleibt, egal wie die Kandidaturen ausgehen. Dass die Stimmung der Geschlossenheit einfach durchträgt."

Über die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel, die mit ihm für die Doppelspitze kandidieren, sagte Habeck: "Beide sind zwei ganz starke Frauen, die übrigens auch zusammen ein gutes Team abgeben würden." Vor der Entscheidung über die Satzungsänderung verabschiedeten sich Cem Özdemir und Simone Peter von der Parteispitze.

Hinweis: In der Eilmeldung hieß es ursprünglich: "Grüne heben Trennung von Amt und Mandat auf." Richtig ist, dass die Satzungsänderung künftig eine gleichzeitige Beibehaltung von Ämtern im Bundesvorstand und in einer Regierung für acht Monate erlaubt. Die Redaktion