Bayern - Orbán verteidigt seine Flüchtlingspolitik Der ungarische Regierungschef hat die CSU-Klausur in Bayern besucht. Er kündigte an, 2018 werde das Jahr der "Wiederherstellung des europäischen Volkswillens". © Foto: Michaela Rehle/Reuters

Auf ihrer Klausurtagung hat die CSU mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen umstrittenen Gast empfangen und ihn gegen Kritik verteidigt. CSU-Parteichef Horst Seehofer lobte den rechtskonservativen Politiker Orbán zum Abschluss des zweiten Tages ihrer Klausur im bayerischen Seeon als erfolgreichen Widerstandskämpfer im Kommunismus sowie als langjährigen Freund, der als Regierungschef mehrfach wiedergewählt wurde. 

Orbán stehe "zweifelsfrei auf rechtsstaatlichem Boden", sagte Seehofer – offenkundig unter Bezug auf die Kritik an der ungarischen Regierungspolitik. Denn wegen ihrer Weigerung, gemäß europäischer Beschlüsse Flüchtlinge aufzunehmen, wurde Ungarn durch den Europäischen Gerichtshof verurteilt. Die Europäische Kommission klagte gegen die Regierung, weil sie durch erlassene Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht sieht.

Orbán sagte, wie er sich die Politik in Europa vorstellt. Die Europäer wollten nicht unter Terrorgefahr leben. Sie wollten geschützte Grenzen, sagte er. Sie wollten, dass alle, die nicht im Schengen-Raum leben dürfen, in ihre Herkunftsländer zurückkehrten. Viele Politiker hätten bisher nicht getan, was das Volk wünsche. In einer Demokratie führe das zu Störungen, sagte Orbán. "2018 wird das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens", kündigte er an. Die Bevölkerung werde erzwingen, dass die Migrationspolitik wieder ihren Interessen diene. 

Auch Vitali Klitschko zu Gast

Man sei sich einig gewesen, dass die Nationalstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden müssten – vor allem in der Finanzpolitik und der Arbeitsmarktpolitik. "Nationale Verantwortung durch nationale Verantwortungslosigkeit ablösen, das tragen wir nicht mit", sagte Orbán. Damit zielte er offenkundig auch auch die Euro-Rettungspolitik ab. Ungarn hatte jedoch 2012 selbst Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds erhalten. 

Am Vormittag war Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zu Gast in der Tagungsrunde gewesen. Er strebt für die Ukraine ein enges Verhältnis zur Europäischen Union an. Die Ukraine wolle "Teil der europäischen Familie" sein, sagte der einstige Boxsportler in Seeon. Klitschko ist Chef der von ihm gegründeten Partei Ukrainische demokratische Allianz für Reformen, die die Ukraine modernisieren und an die EU annähern will. Gastgeber und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sicherte zu, die CSU sei interessiert daran, die proeuropäischen Kräfte der Ukraine zu unterstützen.

Mit der Tagung begann die CSU ein Jahr, das für die Partei immens wichtig ist: Im Herbst ist Landtagswahl in Bayern, die CSU will ihre Regierungsmacht verteidigen. Die Klausur setzt aber auch den Ton, mit dem CSU und CDU kommende Woche in die Sondierungsgespräche für die große Koalition mit der SPD gehen.

In Papieren und Interviews bekräftigte die CSU ihre Ablehnung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit begrenztem Schutz. Sie forderte eine konsequente Altersbestimmung angeblich minderjähriger Flüchtlinge. Und auch der von der SPD-Spitze angestrebten Bürgerversicherung – die die Privatkassen weitgehend ersetzen könnte – erteilt sie eine Absage.