Das ist der neue Konflikt seit dem SPD-Sonderparteitag: An welchen Punkten kann die SPD in den Koalitionsverhandlungen noch mehr erreichen als in den Sondierungsgesprächen? Vor allem drei Bereiche haben sich die Sozialdemokraten ausgeguckt. 

Bürgerversicherung: das zu dicke Brett

Selbst der Gesundheitsfachpolitiker Karl Lauterbach musste nach den Sondierungen einräumen, dass seine Partei in Sachen Bürgerversicherung nichts erreicht habe. Die SPD wird in den Koalitionsverhandlungen mehr rausholen müssen, um ihre Mitglieder zur Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag zu bewegen.

Die Idee: Alle gesetzlich Versicherten und alle künftig zu Versichernden sollen in eine Bürgerversicherung einzahlen. Bisher privat Versicherte sollen sich entscheiden können, ob sie der Bürgerversicherung beitreten oder bei ihrer alten Kasse bleiben wollen. Auf diese Weise will die SPD die oft beklagte Zweiklassenmedizin in Deutschland bekämpfen und die Finanzbasis der gesetzlichen Versicherung verbessern.

Die Union lehnt das ab. Ihr Argument: Der Wettbewerb zwischen den beiden Versicherungssystemen befördere den medizinischen Fortschritt. "Wir müssen den Wettbewerb der Krankenkassensysteme erhalten", fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Roy Kühne im Gespräch mit ZEIT ONLINE.

Die Gesundheitsfinanzierung ist stark mitbestimmt durch Lobbyinteressen und die Vielfalt der etwa 100 Kassen und der Beschäftigtengruppen. Schwierig ist eine grundsätzliche Reform bei den Arzthonoraren – die unterschiedlichen Systeme sind kompliziert, über eine Reform der veralteten Honorarordnung verhandeln private Krankenversicherung und Ärzteschaft seit Jahren. In den Koalitionsverhandlungen wird der Widerstand der Union gegen Änderungen stark sein. Dass die Bürgerversicherung also doch noch kommt, ist kaum denkbar.

Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt der "Zwei-Klassen-Medizin": die unterschiedlichen Arzthonorare. Wenn sie privat Versicherte behandeln, bekommen Ärzte mehr Geld dafür, als wenn sie gesetzlich Versicherte mit dem gleichen Leiden behandeln. Deshalb werden Erstere oft bevorzugt und Letztere müssen länger warten. Festgelegt sind die in der Gebührenordnung der Ärzte, die die Kassenärztliche Vereinigung mit den Privatkassen aushandelt. Kühne fordert, dieses "Entlohnungssystem zu überdenken". Die Vergütungen für die Behandlung gesetzlich Versicherter müssten entsprechend erhöht werden, sagte er ZEIT ONLINE.

Fazit: Hier werden sich SPD und Union kaum annähern. Wahrscheinlich ist jedoch, dass die Honorare für die Behandlung gesetzlich Versicherter steigen, um deren Diskriminierung etwa bei der Terminvergabe abzubauen.