Koalitionsverhandlungen - Union und SPD einigen sich beim Thema Pflege In der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf Verbesserungen in der Pflege geeinigt. Unter anderem sollen bundesweit 8.000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden. © Foto: Patrick Peul/dpa

Die Unterhändler der großen Koalition haben sich auf eine bessere Personalausstattung und Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege geeinigt. Wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Anschluss an die Verhandlungen der entsprechenden Arbeitsgruppe mitteilte, soll es durch gesetzliche Änderungen künftig schneller möglich sein, einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären. Zudem soll es ein Sofortprogramm für 8.000 zusätzliche Pflegekräfte geben.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sprach von "großen Gemeinsamkeiten" zwischen Union und SPD. Dies schließt ihm und Dreyer zufolge auch die Angleichung des Mindestlohns zwischen West- und Ostdeutschland, die Modernisierung der Ausbildung und Erleichterungen bei der Beantragung von Leistungen ein, etwa beim "präventiven Hausbesuch". Von ihm sollen ältere Menschen profitieren, die noch nicht pflegebedürftig sind. Der CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein sprach von einem "runden Paket", das Hoffnung auf eine Gesamteinigung zur großen Koalition mache.

Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen am kommenden Wochenende, spätestens bis Anfang kommender Woche, abschließen. Der amtierende Kanzleramts- und Finanzminister Peter Altmaier (CDU) bewertete die bisherigen Ergebnisse zunächst zurückhaltend. "Wir sind ein kleines Stück vorangekommen, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns", sagte er.

Gestritten wird vor allem noch über die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen und die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus. Erst am Dienstagmorgen hatten die Unterhändler von Union und SPD ihren Streit darüber beigelegt – aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es dazu aber neuen Widerstand.