"Ein Weiter-so darf es nicht geben" – diesen floskelhaften Satz bemühen Vertreter vor allem der SPD in jüngster Zeit häufig. Er soll einerseits Druck auf die möglichen Regierungspartner von CDU und CSU ausüben. Andererseits ist er ein Signal an die eigenen Mitglieder, einem möglichen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien nur dann zuzustimmen, wenn sozialdemokratische Politik auch wirklich sichtbar wird.

SPD-Chef Martin Schulz pries das Ergebnis der Sondierungen mit der Union als "hervorragend". Auf dem Parteitag am Wochenende hörte sich das bei vielen anders an, Gegner einer Wiederauflage der großen Koalition bezweifelten, dass die 28 Seiten lange Vereinbarung mit CDU und CSU tatsächlich "so viele rote Inhalte enthält wie möglich" – was Schulz versprochen hatte.

In der Europapolitik glaubt sich die SPD durchgesetzt zu haben, was allerdings kein großes Zugeständnis der Gegenseite ist. Ob die SPD weiter mit CDU und CSU regiert, dürfte sich an Knackpunkten wie dem Familiennachzug, der Befristung von Arbeitsverträgen oder der Krankenversicherung festmachen.

Insgesamt beanspruchen die Genossen für sich, 60 inhaltliche Punkte in dem Sondierungspapier durchgesetzt zu haben. Etwa beim Rentenniveau oder der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Zu der Vielzahl der Pluspunkte gehören aber auch Details wie das Meister-Bafög. Das Kooperationsverbot von Bund mit den Ländern und Kommunen bezeichneten SPD-Vertreter als "faktisch" abgeschafft, was nach einer Einschränkung klingt. Viele bemängeln, dass Arbeitsverträge nach wie vor ohne Grund befristet werden können. Vielen fehlt der Einstieg in eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

Die unzufriedenen Sozialdemokraten hoffen nun, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mehr durchsetzen zu können. Wo das noch möglich wäre und wie, zeigt die folgende Übersicht.

Worüber verhandeln Union und SPD?

  • Krankenversicherung/Bürgerversicherung: Noch kein Kompromiss gefunden

    Krankenversicherung/Bürgerversicherung
    • Gesundheitssystem
    • Soziales
    • strittig

    Aus den Sondierungen: Nach den Sondierungsgesprächen fand sich an der Basis praktisch kein Sozialdemokrat, der das Fehlen der Bürgerversicherung nicht beklagte. Selbst der Gesundheitsfachpolitiker Karl Lauterbach musste einräumen, dass seine Partei da nichts erreicht habe. Die SPD wird in den Koalitionsverhandlungen mehr rausholen müssen, um ihre Mitglieder zur Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag zu bewegen. Ihr Ziel: Alle gesetzlich Versicherten und alle künftig zu Versichernden sollen in eine Bürgerversicherung einzahlen. Bisher privat Versicherte sollen sich entscheiden können, ob sie der Bürgerversicherung beitreten oder bei ihrer alten Kasse bleiben wollen. Auf diese Weise will die SPD die von ihr beklagte Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland abschaffen und die Finanzbasis der gesetzlichen Versicherung verbessern.

    Die Union lehnt das ab. Ihr Argument: Der Wettbewerb zwischen den beiden Versicherungssystemen befördere den medizinischen Fortschritt. Allerdings könnten sich beide Parteien auf Verbesserungen für bisher gesetzlich Versicherte einigen.

    Einig ist man sich bei der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Künftig sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Zusatzbeiträge der Versicherten gäbe es dann nicht mehr. In der Union gab es einige, die Zusatzbeiträge nur deckeln wollten.

  • Befristung, Teilzeitarbeit, Arbeitsmarkt: Noch einige Punkte offen

    Befristung, Teilzeitarbeit, Arbeitsmarkt
    • Soziales
    • Arbeit
    • strittig

    Kompromiss-Details bislang: Ein Recht auf befristete Teilzeit soll eingeführt werden. Dies hatte die SPD gefordert, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das Recht auf befristete Teilzeit soll allerdings nur bei Unternehmen mit mindestens 45 Mitarbeitern gelten. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Langzeitarbeitslosen sollen durch einen staatlich geförderten Beschäftigungssektor Perspektiven eröffnet werden.

    Aus den Sondierungen: Viele Sozialdemokraten empört, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen im Sondierungspapier nicht vorkommt. Derzeit dürfen Arbeitgeber ohne Angaben von Gründen einmalig für zwei Jahre befristet einstellen. Die SPD wollte vor allem die Zahl der Gründe, aus denen auch künftig eine befristete Einstellung möglich sein soll, beschränken. Die Union betont dagegen stets, Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sei wichtig.

  • Mindestlohn: Noch kein Kompromiss gefunden

    Mindestlohn
    • Soziales
    • Arbeit
    • strittig

    Aus den Sondierungen: Der Mindestlohn spielt im Sondierungsergebnis nur auf europäischer Ebene eine Rolle. Von einem "Rahmen für Mindestlohnregelungen" sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten ist die Rede. Ob da noch Konkretes kommt, sollte sich in den Koalitionsverhandlungen zeigen.

    Die Ausgangslage war, dass die SPD Ausnahmen für Langzeitarbeitslose abschaffen und den Mindestlohn deutlich erhöhen wollte. Die Union will den Mindestlohn dagegen entbürokratisieren, ihn also für Arbeitgeber einfacher handhabbar machen, indem zum Beispiel die Dokumentationspflichten vereinfacht werden. Dem entgegen steht die Befürchtung der SPD, es könnten weitere Möglichkeiten geschaffen werden, den Mindestlohn zu umgehen.

  • Wohnen, Bauen, Mietpreisbremse: Die Verhandler sollen sich grundsätzlich geeinigt haben.

    Wohnen, Bauen, Mietpreisbremse
    • Soziales
    • Steuern
    • Wohnen

    Kompromiss-Details: Union und SPD wollen Milliarden investieren, um mehr Wohnraum zu schaffen. Besonders der soziale Wohnraum soll gefördert werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlerkreisen erfuhr. In diesem Bereich sollen bis 2021 zusätzlich zwei Milliarden Euro mehr ausgegeben werden. Die SPD hatte zuvor gefordert, den sozialen Wohnungsbau mehr zu fördern. So soll verhindert werden, dass Mietpreise in deutschen Großstädten weiterhin stark ansteigen.

    Zu diesem Zweck soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Diese sieht bislang vor, dass die Miete höchsten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent angehoben werden darf. Nun ist geplant, dass die vorherige Miete offengelegt werden muss. Vermieter sollen künftig bei Modernisierungen auch nicht mehr elf, sondern nur noch acht Prozent der Kosten auf Mieten pro Jahr umlegen können.

    Die Union setzte sich mit einem Baukindergeld durch, mit dem Kinder und Familien Zuschüsse erhalten sollen, wenn sie sich für den Kauf oder Bau eines Hauses oder Eigenheims entscheiden. „Junge Familien werden unterstützt mit einem Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Dieses Paket soll etwa 1,7 Milliarden Euro umfassen.

    Außerdem wollen Union und SPD die Lebensverhältnisse in Deutschland angleichen. Förderungen sollen sich künftig nicht mehr an der Himmelsrichtung, sondern an der Strukturschwäche von Regionen orientieren, sagte der SPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek. Zudem soll die Grundsteuer modernisiert werden. Dadurch sollen künftig nicht genutzte Baugrundstücke anders besteuert werden.

    Aus den Sondierungen: Die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse soll laut den Sondierungsergebnissen evaluiert werden. Das Wohngeld soll angepasst werden. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen entstehen, um die Wohnungsnot gerade in Ballungsräumen zu beheben. "Wir schaffen steuerliche Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau", heißt es im Sondierungspapier. Zuletzt wurden nur rund 280.000 Wohnungen im Jahr gebaut. Zudem werde die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützt.

    Ferner soll unter anderem die Gewinnung von Feldern von Bauern als Bauland steuerlich erleichtert werden, bundeseigene Grundstücke sollen den Kommunen zu vergünstigten Konditionen überlassen werden. Nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung soll es zudem Ländern möglich sein, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer einzuräumen. Um den Mietpreisanstieg zu dämpfen, werde die Modernisierungsumlage auf die Mieter auch mit Blick auf die gesunkenen Zinsen gesenkt. Zudem sollen die Mietspiegel als Grundlage für die Mietpreisbindung modernisiert werden.

  • Klimaschutz, Kohleaustieg: Die Verhandler sollen sich grundsätzlich geeinigt haben.

    Klimaschutz, Kohleaustieg
    • Klimaschutz

    Kompromiss-Details: "Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050", hieß es im Sondierungsergebnis. 40 Prozent weniger CO2 als noch 1990 soll Deutschland bis 2020 ausstoßen. Doch erreicht wird das Ziel für 2020 wohl nicht mehr: Vielmehr heißt es, man wolle "die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich (…) reduzieren". Das Ziel für 2030 soll dann "zuverlässig" erreicht werden.

    Bis 2030 soll nun der Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigen und der Netzausbau entsprechend vorangetrieben werden. Ein 1,5 Milliarden schwerer Fonds soll den Ausstieg aus der Kohleenergie in den betroffenen Regionen abfedern. Ein Gesetz soll zudem regeln, welchen Beitrag die einzelnen Wirtschaftssektoren bis 2030 zum CO2-Abbau leisten müssen.

  • Obergrenze für Flüchtlinge: Die Verhandler sollen sich grundsätzlich geeinigt haben.

    Obergrenze für Flüchtlinge
    • Zuwanderung

    Kompromiss-Details: Künftig sollen höchstens 200.000 Menschen im Jahr über den Weg der "humanitären Zuwanderung" nach Deutschland kommen dürfen. Allerdings: Das Asylrecht für politisch Verfolgte und die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention sollen nicht angetastet werden. Jeder, der als Geflüchteter nach Deutschland kommt, soll hier auch künftig einen Asylantrag stellen können. Streit gab es nach der Einigung darum, wie eine Obergrenze definiert wird oder eben nicht.

    Dass die Zahl von 200.000 trotzdem ungefähr eingehalten wird, soll nicht durch Zurückweisungen an der deutschen Grenze, sondern durch andere Maßnahmen – etwa beim Familiennachzug – erreicht werden.

  • Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutz: Die Verhandler sollen sich grundsätzlich geeinigt haben.

    Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutz
    • Zuwanderung

    Kompromiss-Details: Für Bürgerkriegsflüchtlinge, die nur den eingeschränkten subsidiären Schutz erhalten, ist der Familiennachzug bis Mitte März 2018 ausgesetzt. In der Sondierung einigte man sich darauf, 1.000 Angehörigen pro Monat den Nachzug zu ermöglichen, den Familiennachzug also nicht komplett weiter auszusetzen, ihn aber auch nicht wie zuvor zu ermöglichen. Damit soll der Anreiz geschwächt werden, dass Familien ihre Kinder vorschicken, die dann die Eltern nachholen dürfen. Gefährder und Schwerkriminelle sollen ausgeschlossen sein. Neben den 1.000 pro Monat einigte man sich darauf, dass in noch näher zu definierenden (weiteren) Härtefällen weitere Angehörige nach Deutschland kommen dürfen.

    Bis die angestrebte Koalition ein solches Gesetz beschlossen hat, soll die bisherige Regelung verlängert werden. Angestrebt ist dies bis Ende Juli 2018. Die SPD wollte die Härtefallregelung, um mehr durchzusetzen als in den Sondierungsgesprächen.

    Doch anders als oft dargestellt, gibt es bereits eine Regelung für Härtefälle: Das Auswärtige Amt kann nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes Visa an Familienangehörige von Flüchtlingen vergeben. Laut Bundesjustizministerium sind bisher "Härtefälle als solche nicht definiert". Es werde immer im konkreten Fall begutachtet, "ob dringende humanitäre Gründe vorliegen". Das sei keine allgemeine Härtefallregelung.

    Die Fakten: Seit Januar 2017 wurde in 96 Fällen ein Visum erteilt. Davon in 42 Fällen an minderjährige Flüchtlinge in Deutschland und in 30 Fällen an Minderjährige im Ausland.

  • Einwanderungsgesetz: Die Verhandler sollen sich grundsätzlich geeinigt haben.

    Einwanderungsgesetz
    • Zuwanderung
    • Arbeit

    Kompromiss-Details: Die SPD will die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und neu regeln und fordert deswegen ein Einwanderungsgesetz. Auch die Union plant ein "Fachkräftezuwanderungsgesetz". Im Grundsatz war man sich in den Sondierungsgesprächen offenbar schnell einig, Streit könnte es aber noch über die konkrete Ausgestaltung geben. Asylverfahren sollen zudem künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden.

  • Haushalt, Steuern, Solizuschlag: Die Verhandler sollen sich grundsätzlich geeinigt haben.

    Haushalt, Steuern, Solizuschlag
    • Steuern

    Kompromiss-Details: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen, um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. In der aktuellen Wahlperiode sollen zunächst rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet werden. Gezahlt wird er vor allem von Besserverdienern. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer "schwarzen Null", also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro erhalten, um die Arbeit mit Geflüchteten zu finanzieren.

    Aus den Sondierungen: Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden. Viele Sozialdemokraten sehen das als Minuspunkt. Die SPD scheiterte mit ihrem Plan, den Steuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, ihn aber erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen zu lassen statt ab 55.000 Euro. Das sollte die Mittelschicht entlasten.

    Die Union will den Bundeshaushalt weiter ausgeglichen gestalten, also ohne Neuverschuldung. Die SPD hatte dagegen im Wahlkampf viel polemisiert, bekannte sich in der Sondierung aber zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Union und SPD gehen davon aus, dass sie auch ohne neue Schulden einen Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro zur Verfügung haben.

  • Pflege: Die Verhandler sollen sich grundsätzlich geeinigt haben.

    Pflege
    • Soziales
    • Wohnen

    Kompromiss-Details: Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollen sich verbessern. Dazu soll bewirkt werden, dass Tarifverträge umgesetzt werden. Zudem ist eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geplant.

    Rasch sollen 8.000 neue Stellen für Fachkräfte in Pflegeeinrichtungen entstehen. Dann ist noch von einer Ausbildungsoffensive die Rede und Anreizen für mehr Vollzeit, um überlastetes Personal in der Pflege zu entlasten. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant.

  • Rente, Grundsicherung: Die Verhandler sollen sich grundsätzlich geeinigt haben.

    Rente, Grundsicherung
    • Soziales

    Kompromiss-Details: Bei der Rente verständigten sich die Verhandlungspartner, bis 2025 eine Obergrenze beim Beitragssatz von 20 Prozent einzuhalten, derzeit liegt er bei 18,6 Prozent. Das Rentenniveau – das Verhältnis von Rente zum Lohn – soll bis 2025 auf dem derzeitigen Stand von 48 Prozent gehalten werden, 2025 soll es 47,4 Prozent betragen. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war eine wichtige Forderung der SPD. Viele Sozialdemokraten beklagen aber, dass die Renten in den kommenden Jahren sowieso auf diesem Niveau geblieben wäre.

    Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Die Bezieher sollen in ihrem selbst genutzen Haus oder der Wohnung bleiben können. Allerdings ist an diese Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt, was viele Sozialdemokraten empört. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.

    Außerdem soll die Mütterrente erweitert werden. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen, heißt es in dem Ergebnispapier der Sondierung. Die CSU hatte auf diese "Mütterrente II" gedrungen. Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuvor betont, eine Ausweitung der Mütterrente koste sieben Milliarden Euro und müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

  • Investitionen in Bildung, Kooperationsverbot: Die Verhandler sollen sich grundsätzlich geeinigt haben.

    Investitionen in Bildung, Kooperationsverbot
    • Bildung

    Kompromiss-Details: Der Bund soll künftig Investitionen in die Schulbildung mitfinanzieren dürfen. Dafür soll das Kooperationsverbot wegfallen. Bisher verbot es dem Bund, Aufgaben der Länder und Kommunen zu finanzieren, darunter die Schulbildung. Die Kultushoheit, also etwa über die Lehrpläne, bleibt bei den Ländern. Hier haben vor allem die unionsregierten Länder eingelenkt. Union und SPD lobten nach der Sondierung einhellig den "faktischen" Wegfall des Kooperationsverbotes.

    Eine Milliarde Euro sind nun für eine Bafög-Reform und 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten geplant.

  • Familie: Die Verhandler sollen sich grundsätzlich geeinigt haben.

    Familie
    • Soziales

    Kompromiss-Details: Das Kindergeld soll um 25 Euro monatlich steigen, ebenso der steuerliche Kinderfreibetrag. Der Ausbau von Kitas soll vorangetrieben und Eltern sollen bei den Gebühren entlastet werden.

    Für Familien mit niedrigem Einkommen soll der Kinderzuschlag erhöht werden; hier wird allerdings keine konkrete Summe genannt. Bislang erhalten Eltern, die brutto bis zu 900 Euro (Elternpaare) oder 600 Euro (Alleinerziehende) verdienen, pro Kind bis zu 170 Euro monatlich.

    Außerdem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden.

    Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Eingeführt werden sollen auch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit zum Beispiel jemand die Wohnung sauber macht, wenn Betroffene dies selbst nicht gut leisten könnten.

  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Die Verhandler sollen sich grundsätzlich geeinigt haben.

    Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
    • Bildung

    Kompromiss-Details: Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern soll ein Rechtsanspruch verankert werden. Zudem sollen fünf Milliarden Euro für einen Digitalpakt investiert werden, um an Schulen schnelles Internet und Computer zu finanzieren.

    Aus den Sondierungen: Die SPD will, dass Bildung von der Kita bis zur Uni nichts kostet. Die Union entsprach der SPD-Forderung, in Ganztagsschulen zu investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Gundschulalter einzuführen. Dabei werde man "bedarfsgerecht vorgehen", heißt es im Sondierungspapier.

    Die Union hält eine generelle Freistellung von allen Gebühren nicht für sinnvoll, da diese schon heute nach dem Einkommen gestaffelt sind. Die beschlossene Ganztagsbetreuung soll allerdings im Rahmen von außerschulischer Betreuung, also in Horten, gewährleistet werden, da dies der einzige Weg ist, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu umgehen.

  • Europäische Integration und Finanzen: Die Verhandler sollen sich grundsätzlich geeinigt haben.

    Europäische Integration und Finanzen
    • Europa

    Kompromiss-Details: Das Thema Europa kam im Sondierungspapier direkt hinter der Präambel – was die Sozialdemokraten als Punkt für sich reklamierten. Die SPD unterstützt die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Europäischen Union. Sie begrüßt seine Forderung nach einem gemeinsamen Haushalt für die Eurozone. In den Koalitionsverhandlungen verständigten sich alle drei Parteivorsitzenden darauf, dass Europa und "der Kampf für ein erneuertes, gestärktes Europa" eines der Hauptanliegen einer künftigen Bundesregierung sein müsse. Gemeinsam mit Frankreich solle die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine "solidarische Verantwortungsteilung in der EU" in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte auch: "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."

    SPD-Chef Schulz sprach sich in den Sondierungen für einen europäischen Finanzminister aus. Die Union ist da zurückhaltender, sie will vor allem keine Vergemeinschaftung von Schulden anderer Eurostaaten. Im Sondierungspapier heißt es: "Wir befürworten auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung (…) in der Eurozone" – man sieht das als Ausgangspunkt eines künftigen Investitionshaushaltes für die Eurozone.

    Mit Schulz' Vorschlag, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen, setzte sich die SPD nicht durch.

Nach den Koalitionsverhandlungen will die SPD ihre Mitglieder über den entstehenden Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das nützt ihr taktisch. Die SPD kann so in den Verhandlungen stets Druck auf die Union ausüben: Wenn ihr nicht einlenkt, stimmen unsere Mitglieder nicht zu.