Das Ende der Ära Merkel ist da. Sollte die geschäftsführende Bundeskanzlerin keine Regierung zustande bringen, sind ihre Tage gezählt. Und selbst wenn es unter Mühen gelingen sollte, die Sozialdemokraten noch einmal zu einem Bündnis mit ihren Konservativen zu überreden, wird dieser Tage unübersehbar: Angela Merkel ist nicht dazu bestimmt, das Land im parlamentarischen Ringen nach vorne zu bringen. 

Eine große Koalition sollte der Ausnahmefall bleiben. Wenn überhaupt sollte sie dazu gedacht sein, große Ideen für das Land in gemeinsamer Anstrengung der beiden Volksparteien umzusetzen: Die Rente zu modernisieren beispielsweise wäre so ein Projekt oder eine Gesundheitsreform. In Deutschland ist die große Koalition allerdings nur allenfalls dazu da, Kanzlerin Merkel weitere vier Jahre im Amt zu sichern. Denn was wäre das Mammutprojekt, dass die große Koalition legitimiert? Was hat sie in ihren beiden Legislaturperioden gestemmt und womit so das Land zukunftsfest gemacht? Es gibt dieses Projekt nicht. Und auch jenseits der großen Koalition ist es der Bundeskanzlerin weder im Jahr 2013 noch 2017 gelungen, eine Koalitionsregierung zu bauen, die eine Agenda für das Land aufgesetzt hätte, in der sich verschiedenste Lager und Identitäten hätten wiederfinden können. 2013 ist Frau Merkel an Schwarz-Grün gescheitert, 2017 an Jamaika.

Dabei fällt auf, dass manche Funktionäre der Unionsparteien, obschon stärkste Kraft, sich darüber seit Jahr und Tag ergehen, dass nicht mehr erkennbar wäre, was das Konservative an ihrer Partei eigentlich noch sei: Sie taten das, als die Wehrpflicht abgeschafft oder der Atomausstieg beschlossen wurde. Letztlich war auch die Aufnahme der Flüchtlinge im Jahr 2015 kein gelungenes Projekt für eine Law-and-Order-Partei, als die sich die Konservativen immer darstellten. Seit jenem Herbst müssen sie sich nun mit einer rechten Kraft neben sich herumschlagen. Und es gibt Stimmen in der Union, die sagen, Frau Merkel allein habe die Erfolge der AfD durch ihre verheerende Flüchtlingspolitik erst ermöglicht. Profil wird nun verlangt, ein neues Denken und Herausstellen, was konservativ sein denn nun künftig heißen soll. Unter dieser Rubrik ist das Hervortun von Alexander Dobrindt zu verbuchen. Mit seinem Essay, der in der Welt erschienen ist, empfiehlt er sich seiner Partei als neuer Chefideologe.

Konservativ sein heißt in der Ideenwelt und Sprache des CSU-Manns und seiner Partei, gegen Ausländer zu sein, ihnen Mittel zu kürzen und das Wort "Ausweisen" als Überschrift über die konservative Programmatik zu schreiben. Das alles greift doch mehr als viel zu kurz, um der Herausforderung, die Zuwanderung und Integration in der Tat mit sich bringen, gerecht zu werden. Das, was da zu Jahresbeginn zu lesen war, ist auch alles andere als neu, sondern genau das, was deutschtümelnde Christsoziale von sich zu geben pflegten, solange das politische Gedächtnis zurückreicht. Um dann, in Regierungsverantwortung, ihre rechte Rhetorik wieder einzupacken, weil zum Lösen der Aufgaben durch Zuwanderung eben Leadership gehört, die keiner in der CSU übernehmen möchte oder kann. Wann immer also "Ausländer" oder ein ähnliches Schlagwort aus einem CSU-Mund herausfällt, kann sich das Publikum darauf gefasst machen, dass außer Agitation nichts kommt.

Mit Orbán die Demokratie retten?

Was soll diese konservative Revolution bewirken, was ist ihr Ziel? Man blickt sich um und da ist dann Viktor Orbán, der Zerhacker bürgerlicher Freiheiten und erklärter Freund eines putinesken Kurses in Ungarn. Sein Konzept ist das einer "illiberalen Demokratie". Und er hat in Herrn Dobrindt (nicht nur in ihm) in der CSU anscheinend einen ausgewiesenen Fanboy.

Aber nun wird es hart für die Orbán-Freunde: Es gibt nämlich überhaupt keine illiberale Demokratie! Eine Demokratie ist liberal oder sie ist nicht. Das erkennt man daran, dass das Gesicht der ungarischen Demokratie unter Herrn Orbán zu einer Fratze entstellt wurde: Es ist zu einer starken Einschränkung von Presse- und Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gekommen, Antisemitismus grassiert und die Gewaltenteilung ist kaum noch den Ausdruck wert. Wenn das die Vision der konservativen Revolution sein sollte, der sich die bayerische Sonderpartei verschreiben möchte, dann würde es höchste Zeit für eine saftige Gegenrevolution. Denn den Parlamentarismus renoviert man so in keinem Fall – aber das genau braucht Deutschland nach den bleiernen Jahren der Groko.

Und da sind wir bei der FDP. Die Zahl der Feinde, die sie sich im schwarz-grünen bürgerlichen Lager seit Ende November gemacht hat, legt nahe, dass nicht alles, was im Zuge der Jamaika-Gespräche entschieden wurde, falsch war. Ganz im Gegenteil. Wenn Jürgen Trittin die Liberalen als Widergänger der AfD dämonisieren will, dann soll das ja nur dazu dienen, seinen bürgerlichen Wählerinnen und Wählern zuzurufen, dass sie doch, wenn sie bürgerlich-liberal wählen wollen, lieber seine, die Ökopartei wählen sollten. Auch bei den Grünen tobt, wie in jeder bürgerlichen Partei in Deutschland zurzeit, der Kampf um die Zukunftsagenda. Robert Habeck wird womöglich von den Fundis übernehmen und die Partei mehr in der Mitte aufstellen, wo sie sich ja alle gemeinsam tummeln, die potenziellen Jamaika-Partner. 

Die Grünen unter Herrn Habeck werden sich dann von den Liberalen abschauen, wie man prinzipienfest bleibt und trotzdem ernsthaft einen Kompromiss suchen und erringen kann. Jamaika ist in einem ersten Anlauf nicht nur an den Indiskretionen und Niederträchtigkeiten von Jürgen Tritten gegenüber den Liberalen gescheitert. Das ist vielmehr die Unfähigkeit der Kanzlerin geschuldet jenseits eines Groko-Tankers, in der nur ein paar Abweichler nichts an ihrem Kurs ändern können, eine Koalition zu verhandeln. Das eine Mal, zwischen 2009 und 2013, als sie so tat, als ob sie dazu bereit wäre, eine kleinere Partei einzubinden und an der Politikgestaltung teilhaben zu lassen, hat sie de facto ihren Partner, die FDP, in der Bundesregierung marginalisiert. Die Liberalen haben daraufhin die Fehler gemacht, die sie aus dem Bundestag katapultierten.

Nun ist Payback, aber nicht mit dem Dolch im Gewande, sondern mit der Überzeugung von Demokraten in der Brust. Vielleicht ist das ja die wahre Revolution: Mut zur Demokratie, den die FDP gezeigt hat. Es ist völlig richtig, was die Liberalen als Konsequenz aus den Vorgesprächen gezogen haben: Wenn es keinen Konsens zu erringen gibt, keine vertrauensvolle Partnerschaft gestiftet werden kann, dann gibt es eben auch keine Koalition mit ihnen. Dieses Aufrechte, anständige Einstehen für eigene Überzeugung ist durchaus ein Wert, den Konservative für sich in Anspruch zu nehmen geneigt sind. Die Liberalen haben in diesem Moment nicht etwa, wie es Teile der Grünen der Öffentlichkeit weismachen möchten, AfD-eske Ressentiments oder Rhetorik bedient, sondern offengelegt, dass man nicht um des Regierens Willen regieren kann, sondern um der gemeinsamen Agenda willen, die man zusammen entwickelt und trägt.

Die Liberalen bilden sicher eine Anlaufstelle für diejenigen ehemaligen Unionswählerinnen und Wähler, die als Verfassungspatrioten sehen möchten, dass der Rechtsstaat funktioniert. Die FDP war im Wahlkampf die einzige Partei, die dazu bereit war, im Thema Einwanderung und Integration echte Weichen zu stellen. Sie haben ein umfassendes Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt hat, dass zwischen Wirtschaftsmigrant, Asylsuchendem und Flüchtling unterscheidet. Der FDP gebührt Respekt dafür, dass sie Wirtschaftsmigranten nicht per se und zuallererst zu einer illegitimen Erscheinung erklärt haben angesichts der aufgekratzten Stimmung, für die die AfD verantwortlich ist.